Nach dem weitreichenden Beschluss des G-7-Gipfels, russische Milliarden für die Ukraine zu verwenden, hat Kreml-Chef Wladimir Putin von „Raub“ gesprochen und davor gewarnt, dass diese Aktion Konsequenzen haben werde. Gleichzeitig bekräftigten die G-7-Staaten ihre dauerhafte Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
In einer am Freitag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede im Außenministerium in Moskau erklärte Putin, dass die westlichen Staaten derzeit nach einer rechtlichen Grundlage für ihre Entscheidung suchten. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, betonte er und fügte hinzu, dass die G-7-Entscheidung „nicht ungestraft bleiben“ werde. Putin verteidigte in seiner Rede erneut ausführlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Am Donnerstag hatten die G-7-Staaten Deutschland, Italien, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan beschlossen, dass die Ukraine bis Ende des Jahres rund 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) an Krediten erhalten soll. Diese Mittel können sowohl für Waffen als auch für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Finanziert wird das Hilfspaket durch Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Milliarden als „Gamechanger“ im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einem „Hilfspaket, das die Lage der Ukraine verändern wird“. Es sende eine klare Botschaft an Russland, dass die Unterstützung für die Ukraine geeint sei und Russland für die verursachten Schäden aufkommen müsse.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden in westlichen Ländern nach Angaben der US-Regierung etwa 280 Milliarden US-Dollar (etwa 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear meldete kürzlich, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Laut der Weltbank belaufen sich die Kriegsschäden in der Ukraine mittlerweile auf über 486 Milliarden US-Dollar.
Die G-7-Staaten bekräftigten in ihrem Gipfelentwurf, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Sie versprachen, die Ukraine im Freiheitskampf und beim Wiederaufbau zu unterstützen und den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten. Das oberste Ziel bleibe ein gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und der UNO-Charta sowie der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
Zusätzlich fordern die G-7-Staaten, dass China jegliche Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie einstellt. Der Entwurf der Abschlusserklärung fordert China auf, die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen. Die G-7 drohen weiterhin mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen.
Die italienische Regierungschefin und Gastgeberin des Gipfels, Giorgia Meloni, verkündete am Donnerstag nach der letzten Arbeitssitzung, dass eine Abschlusserklärung vereinbart worden sei. Der Gipfel endet offiziell am Samstag, gefolgt von einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz.
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