Putins Krieg
Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Das Ministerkomitee mit Vertretern und Vertreterinnen der 47 Mitgliedsländer entschied heute, Russland wegen schwerer Verstöße von seinen Repräsentationsrechten innerhalb der Straßburger Organisation zu entbinden. Russland bleibt dennoch formell Mitglied.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Russland und die Ukraine sind beide Mitglied des Europarats.
In der Geschichte des Europarats wurde Artikel 8 der Statuten zur Suspendierung bisher erst einmal angewandt – gegen die griechische Militärjunta. Diese vollzog 1969 dann den griechischen Austritt aus dem Europarat. Gemäß Artikel 8 der Statuen des Europarats droht die Suspendierung, wenn der Respekt der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten schwerwiegend verletzt wurde. In einer weiteren Eskalationsstufe könnte ein Mitgliedsland auch zum Austritt aufgefordert oder ausgeschlossen werden.
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Russland darf wegen seines Einmarsches in die Ukraine nicht am internationalen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest in Turin teilnehmen. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen Song Contest würde „den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen“, erklärte heute die Europäische Rundfunkion (EBU).
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Ungeachtet des Angriffs auf die Ukraine beliefert der staatliche russische Gasriese Gazprom Europa unverändert mit Gas. Das gilt sowohl für Lieferungen über die Ukraine als auch über die Pipeline „Nord Stream 1“.
Ein Gazprom-Sprecher sagte heute der Agentur Interfax zufolge: „Gazprom liefert russisches Gas für den Transit durch das Gebiet der Ukraine im regulären Modus und gemäß den Anforderungen europäischer Verbraucher.“ Heute seien das insgesamt 103,8 Millionen Kubikmeter Gas.
Auch die durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ gepumpten Gasmengen schwankten in den vergangenen Tagen nur wenig, wie aus einer Übersicht der im schweizerischen Zug ansässigen Betreibergesellschaft Nord Stream AG hervorging. Demnach flossen seit Jahresbeginn täglich zwischen 1,63 Milliarden und 1,76 Milliarden Kilowattstunden Erdgas über Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)ins deutsche Verteilnetz.
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Nach der Einnahme der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl durch die russische Armee sind dort nach Angaben der Ukraine erhöhte Strahlenwerte gemessen worden. Es sei ein „Anstieg der Indikatoren über die Kontrollniveaus hinaus“ festgestellt worden, sagte heute Alexander Grigoratsch von der ukrainischen Atomaufsicht.
Er könne keine weiteren Einzelheiten nennen, da die Anlage evakuiert worden sei. Wegen der Besetzung der Anlage durch die russische Armee sei es derzeit nicht möglich, die Gründe für die Veränderung zu ermitteln.
Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums dementierte und sagte, die Werte seien im „normalen“ Bereich.
Er versicherte auch, dass das Personal weiterhin an Ort und Stelle sei und die Lage überwache. Mit einem Bataillon der ukrainischen Sicherheitskräfte sei eine Vereinbarung getroffen worden über die „gemeinsame Sicherung der Energieblöcke und des Sarkophags“, der Schutzhülle über dem hochgradig radioaktiven Unglücksreaktor.
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Die EU friert einem Insider zufolge Vermögenswerte des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Außenminister Sergej Lawrow ein. Das habe die EU entschieden, sagte ein Vertreter der Union heute. Auch die dpa geht nach ihren Informationen davon aus, dass es Sanktion gegen die beiden russischen Politiker geben wird.
Das bedeutet, dass möglicherweise in der EU noch vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bestätigte, dass sich die neuen Sanktionen der EU auch direkt gegen Putin richten. „Wir reagieren jetzt, indem wir Putin und sein System isolieren“, sagte Schallenberg vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Das sei ein „einmaliger Schritt“, weil auch der Staatschef und der Außenminister direkt mit Sanktionen belegt würden.
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