Der designierte Ko-Vorsitzende von Donald Trumps Kommission zur Kürzung von Regierungsausgaben, Vivek Ramaswamy, hat sich vorgenommen, die finanziellen Entscheidungen der Biden-Regierung in ihren letzten Amtstagen genau zu prüfen. Insbesondere ein kürzlich angekündigtes Darlehen in Höhe von 6,6 Milliarden US-Dollar an Rivian, ein aufstrebender Konkurrent von Tesla, steht dabei im Fokus. Teslas CEO Elon Musk ist Ramaswamys Co-Vorsitzender in der sogenannten Kommission für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE). Kritiker sehen darin einen potenziellen Interessenkonflikt.
Hintergrund des Darlehens
Das US-Energieministerium kündigte letzte Woche die Vergabe eines bedingten Darlehens an Rivian an, um eine neue Produktionsanlage in Georgia zu finanzieren. Diese soll etwa 7.500 Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt hat die Biden-Administration bislang 32 ähnliche Vereinbarungen im Gesamtwert von 55 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, die allesamt an die Rückzahlung durch die Unternehmen gekoppelt sind.
Ramaswamy stellte jedoch die Rückzahlung des Rivian-Darlehens infrage und vermutete politische Motive hinter der kurzfristigen Vergabe kurz nach der Präsidentschaftswahl. „Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Geld jemals zurückgezahlt wird,“ sagte er gegenüber CNN. Zudem sprach er von einer „Politisierung“ der Ausgabenpolitik, was für Steuerzahler unangemessen sei.
Parallelen zu Tesla und Kritik an Ramaswamy
Die Ironie: Tesla selbst profitierte 2010 von einem ähnlichen Darlehen in Höhe von 465 Millionen US-Dollar, das entscheidend für den Aufstieg des Unternehmens war. Tesla zahlte das Darlehen 2013 vollständig und vorzeitig zurück. Rivian-Befürworter, wie der Geschäftsführer der Zero Emission Transportation Association Albert Gore, sehen das Rivian-Darlehen als Chance, die Elektromobilität in den USA weiter auszubauen.
Dan Ives, Analyst bei Wedbush Securities, warnte jedoch vor einem möglichen Missbrauch der DOGE-Kommission, die zwar beratende Funktion hat, aber keine gesetzliche Autorität besitzt. „Wenn Musk dein Freund ist, hast du Vorteile. Ist er dein Gegner, wird es problematisch,“ sagte Ives.
Rechtliche und politische Hindernisse
Juristen zufolge könnte die Trump-Regierung das Rivian-Darlehen zwar unter bestimmten Umständen stornieren, aber nur schwer ohne rechtliche Grundlage. Mary Anne Sullivan, ehemalige Anwältin des Energieministeriums, betonte, dass solche Kreditentscheidungen viel Spielraum für Interpretationen bieten, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Bedingungen und Verpflichtungen.
Gleichzeitig könnte der Versuch, genehmigte Gelder zurückzufordern, eine direkte Konfrontation mit dem Kongress auslösen. Die Legislative hat die Hoheit über den Bundeshaushalt, und das Impoundment Control Act schränkt die Möglichkeit der Exekutive ein, bereits bewilligte Gelder einzubehalten.
Republikanische Strategie gegen „grüne Ausgaben“
Donald Trump hat in seiner Kampagne angekündigt, „grüne Ausgaben“ zu reduzieren und Gelder auf Infrastrukturprojekte wie Straßen und Brücken umzuleiten. Dies könnte jedoch Widerstand selbst innerhalb der republikanischen Partei auslösen, da viele Investitionen in saubere Energie Arbeitsplätze in republikanisch geführten Distrikten schaffen.
Unterdessen verstärken Industriegruppen ihre Bemühungen, republikanische Gesetzgeber über die wirtschaftlichen Vorteile von Clean-Energy-Projekten zu informieren. Fast 80 % der unter dem Inflation Reduction Act (IRA) angekündigten Investitionen entfallen auf republikanische Bezirke.
Ausblick
Die Biden-Regierung setzt während ihrer letzten Wochen im Amt auf schnelles Handeln. Bei einer Konferenz in Washington erklärte John Podesta, ein Berater des Weißen Hauses: „Wir werden weiterhin Gelder verteilen, um die Dynamik aufrechtzuerhalten. Niemand kann das Momentum stoppen, das wir gemeinsam aufgebaut haben.“
Ob und wie Ramaswamy und die Trump-Regierung die angekündigten Maßnahmen umsetzen, bleibt abzuwarten. Viele Branchenvertreter sind skeptisch, ob DOGE über genügend Einfluss verfügt, um genehmigte Darlehen rückgängig zu machen. Dennoch markiert Ramaswamys Vorgehen einen potenziellen Wendepunkt in der Diskussion um die Zukunft der US-Klima- und Energiepolitik.
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