Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen vor einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im Europaparlament gewarnt. „Mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zusammenrotten, kann es keine gemeinsame Zukunft geben“, sagte Juncker dem Schweizer „Tages-Anzeiger“.

Der Luxemburger betonte insbesondere die Gefahr, die von einer Kooperation mit der polnischen PiS-Partei und der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban ausgeht. „Mit der polnischen PiS oder mit der Fidesz von Viktor Orban darf es nicht unwidersprochen zu einer Koalition kommen,“ sagte er.

Hintergrund und Kontext der Warnung

Junckers Warnung kommt in einer Zeit, in der die EU vor wichtigen Entscheidungen steht, die die zukünftige Richtung der Union prägen könnten. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sind eine Fraktion im Europaparlament, die euroskeptische und rechtskonservative Positionen vertritt. Die PiS-Partei in Polen und die Fidesz-Partei in Ungarn stehen oft im Mittelpunkt von Kontroversen aufgrund ihrer Haltung zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Bedeutung der Stabilität und der europäischen Werte

Juncker hob hervor, dass die Zusammenarbeit mit Parteien, die gegen die grundlegenden Werte der EU verstoßen, die Integrität der Union gefährden könnte. „Die Europäische Union basiert auf Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Diese Werte dürfen nicht geopfert werden,“ sagte er.

Die EU steht vor Herausforderungen wie der Bewältigung der Migration, der Klimakrise und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Juncker unterstrich, dass eine starke und geeinte EU notwendig sei, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Reaktionen und weitere Schritte

Die Warnung von Juncker wird wahrscheinlich Debatten innerhalb der EU-Kommission und des Europaparlaments auslösen. Ursula von der Leyen steht nun vor der Aufgabe, eine Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit, Mehrheiten für wichtige Entscheidungen zu sichern, und der Wahrung der europäischen Grundwerte.

Es bleibt abzuwarten, wie von der Leyen und andere europäische Führer auf Junckers Appell reagieren werden. Die Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden, könnten weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der EU haben.

Junckers deutliche Worte sind ein Aufruf zur Wachsamkeit und ein Appell an die politische Führung Europas, keine Kompromisse einzugehen, die die fundamentalen Prinzipien der Union untergraben könnten.