Rausschmiss

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat gestern Abend in einer überraschenden Erklärung bekanntgegeben, dass sie ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lässt. Hintergrund ist eine Kontroverse um einen offenen Brief von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die sich im Mai mit propalästinensischen Protesten an Universitäten solidarisch gezeigt hatten.

Staatssekretärin Döring hatte daraufhin eine interne Untersuchung möglicher Konsequenzen für die Unterzeichner des Briefes veranlasst. Dieses Vorgehen hat laut Stark-Watzinger den Eindruck erweckt, als würden im Forschungsministerium Maßnahmen gegen Wissenschaftler erwogen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Ein solches Vorgehen sei mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar, betonte die Ministerin.

„Das Vertrauensverhältnis zwischen der wissenschaftlichen Community und unserem Ministerium ist durch diesen Vorgang nachhaltig beschädigt worden“, erklärte Stark-Watzinger. „Um einen Neuanfang zu ermöglichen, habe ich den Bundeskanzler daher gebeten, Frau Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.“

Gleichzeitig zeigte sich die Ministerin bestürzt über den Inhalt des offenen Briefes. Sie sei „fassungslos, wie einseitig in diesem Schreiben der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, so Stark-Watzinger. Der Angriff der palästinensischen Terrororganisation auf Israel am 7. Oktober habe auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland tiefgreifend verändert.

Die Entlassung von Staatssekretärin Döring markiert das vorläufige Ende einer Kontroverse, die in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen hat. Kritiker hatten der Bundesregierung vorgeworfen, die Meinungsfreiheit von Wissenschaftlern einschränken zu wollen. Befürworter eines harten Kurses gegenüber Israel-Kritikern fühlten sich hingegen durch den offenen Brief provoziert.

Mit der Entscheidung, einen personellen Neuanfang im Forschungsministerium einzuleiten, versucht Stark-Watzinger nun, die Wogen zu glätten und das Vertrauen der Wissenschaft zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schritt ausreichen wird, um die Gemüter zu beruhigen und eine sachliche Debatte über die komplexen Fragen des Nahost-Konflikts zu ermöglichen.