Reaktionen

Demos gegen Teilmobilmachung: Berichte über Festnahmen

Bei Protesten gegen die von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVF-Info über 500 Personen festgenommen worden. Den Angaben zufolge seien Festnahmen in mindestens 15 Städten bekannt. Zuletzt mehrten sich auch Berichte über ausverkaufte Flüge aus Russland. Ein Bericht über einen langen Stau an der Grenze zu Finnland wurde von finnischen Behörden indes wieder relativiert.

Schallenberg: „Putins Nerven liegen blank“

„Putins Nerven liegen blank“, so Schallenberg. Er wolle aber umso weniger Panik verbreiten. „Wir müssen standhaft bleiben und die Nerven bewahren“, meint der Außenminister in der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) nach den kaum verhohlenen Drohungen des russischen Präsidenten mit Atomwaffen.

Die Ansprache des russischen Präsidenten, die nur so strotze vor „absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen“, sei ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld kläglich gescheitert sei. Ohne zusätzliche Kräfte könne die russische Armee die Front nicht halten, analysiert Schallenberg.

Angesprochen auf die Wahrscheinlichkeit, dass Putin im Ernstfall seine Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen wahr machen könnte, meint Schallenberg in der „Presse“ allerdings: „Ich glaube nicht, dass Putin dieses letzte Tabu bricht.“

Sondertreffen der EU-Außenminister in New York

Nach der russischen Ankündigung einer Teilmobilmachung wollen die EU-Außenminister Diplomaten zufolge noch am Mittwochabend am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Scholz: Halten auch nach Putin-Erklärung Kurs

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz kündigt an, auch nach der Anordnung einer russischen Teilmobilisierung an seinem Kurs festzuhalten. Wenn Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, „sagen wir erneut: Das ist nicht akzeptabel. Aber gleichzeitig bleiben wir bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Und genauso werden wir das auch weiter machen“, sagt Scholz den ARD-Tagesthemen laut Vorabbericht.

Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. Es bleibe dabei, dass Deutschland keine Alleingänge mache.
19.55 Uhr
Nationalrat: Kinderbetreuungsgeld für Ukraine-Vertriebene kommt

Vor dem Krieg geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten Zugang zum Kinderbetreuungsgeld, und zwar rückwirkend ab März 2022. Das hat der Nationalrat heute Abend mit breiter Mehrheit beschlossen. Dagegen gestimmt hat nur die FPÖ, die auch eine Erleichterung beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Drittstaatenangehörige ablehnt.

Die Geflüchteten haben im Sinne des Asylgesetzes und der Vertriebenenverordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich. Bereits im Juli wurde beschlossen, ihnen Familienbeihilfe zu gewähren.

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte können Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nun auch im Inland eingebracht werden, sofern die Einreise nach Österreich rechtmäßig erfolgt ist. Ziel ist die Förderung qualifizierter Migration von Drittstaatsangehörigen. Neben besonders hoch Qualifizierten geht es dabei auch um Fachkräfte in Mangelberufen, Schlüsselkräfte, Stammsaisonniers und Studienabsolventinnen und -absolventen.

Bis zu 500 Festnahmen bei Protesten gegen Mobilisierung in Russland

Bei Protesten gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Mittwochabend sind dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit bis zu 500 Menschen abgeführt worden.

Russland hat nach Angaben aus Riad auf Vermittlung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zehn Ausländer freigelassen, die als Kriegsgefangene in der Ukraine festgenommen worden seien. Darunter seien Staatsbürger aus den USA, Großbritannien, Schweden, Kroatien und Marokko, teilt ein Vertreter Saudi-Arabiens mit. Das Flugzeug mit den Freigelassenen sei bereits in Saudi-Arabien gelandet.

Macron ruft zu „maximalem Druck“ auf Putin auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die internationale Gemeinschaft zu „maximalem Druck“ auf Putin aufgerufen. „Ich bedauere die Wahl von Präsident Putin zutiefst, sein Land, insbesondere die Jugend, in den Krieg hineinzutreiben“, sagt Macron am Rande der UNO-Generaldebatte in New York.

Kreml-Chef Putin hat wenige Stunden zuvor eine Teilmobilmachung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt und dem Westen damit gedroht, „alle verfügbaren Mittel“ einzusetzen.

Selenskyj fordert neuerlich Kampfpanzer von Berlin

Selenskyj hat nochmals eindringlich an Deutschland appelliert, seinem Land Kampfpanzer zu liefern. „Gebt uns diese Waffen“, sagt Selenskyj im Interview mit Bild TV. „Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können“, betont der Präsident.

Selenskyj lässt das Argument der deutschen Regierung, nicht im Alleingang handeln zu wollen, nicht gelten. „Sie sind ein unabhängiger Staat. Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung. Aber sagen Sie nicht: zuerst USA, dann Polen und so weiter.“

Bisher hat kein NATO-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

Duma-Abgeordneter: „Kein nukleares Massaker“

Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schließt im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag aus. „Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten“, sagt Popow von der Kreml-Partei Geeintes Russland dem britischen Sender BBC Radio 4.

Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kreml sagt er, Nuklearwaffen würden „nur als Antwort“ auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt. Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagt Popow: „Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.“ Atomwaffen seien dabei „natürlich“ eine Sicherheitsgarantie.

Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten

Nach der durch den russischen Präsidenten Putin erklärten Teilmobilmachung finden Proteste am Abend auch in der Hauptstadt Moskau statt. In Videos und einem Livestream sind einige hundert Menschen in einer Einkaufsstraße zu sehen, die Sprechchöre skandieren.

Immer wieder werden Personen festgenommen. Einige Menschen versuchen, Menschenketten zu bilden, und Festnahmen zu verhindern. Zuvor kommt es auch in der Millionenstadt Jekaterinburg bereits zu mindestens 40 Festnahmen. Auch aus St. Petersburg werden Proteste und Festnahmen gemeldet. Landesweit soll es mehr als 200 Festnahmen geben.

Sri Lanker werfen Russland Folterhaft in Ukraine vor

In der Ukraine studieren und arbeiten, so lautet der Plan von sieben Personen aus Sri Lanka. Doch dann marschieren Putins Truppen in das Land ein, die Gruppe versucht zu fliehen. Dabei gelangen sie in einen russischen Checkpoint und werden festgenommen. Sie berichten von Gewalt und Folter in Haft.

Experte: „Jeder“ von Einberufung betroffen

Der deutsche Russland-Experte Stefan Meister sieht die Teilmobilmachung des Kreml´s als „weitere Richtungsentscheidung“ im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland werde trotz jüngst erlittener Niederlagen „nicht deeskalieren oder in eine Form von Waffenstillstandsverhandlungen eintreten“, sondern vielmehr weitere Teile der russischen Bevölkerung in den Krieg hineinwerfen. Mobilisiert würden laut Meisters Angaben nicht nur junge Männer, sondern im Prinzip „jeder, der kampffähig ist“ und vor Kurzem eine Ausbildung gemacht habe oder in der Reserve sei.

„Schamlos gegen UNO-Charta verstoßen“

Russland hat nach den Worten des US-Präsidenten Joe Biden mit einem brutalen, unnötigen Krieg in der Ukraine schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen (UNO) verstoßen. Russland wolle das Recht der Ukraine „auslöschen, als Staat zu existieren“, so Biden bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

Berichte über Stau an russisch-finnischer Grenze

Nach Putins Teilmobilmachung mehren sich Berichte, wonach mögliche Betroffene nun so schnell wie möglich das Land verlassen wollen. Neben ausgebuchten Flügen ist auf Twitter etwa von einen 35 Kilometer langen Stau an der Grenze zu Finnland die Rede. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. In diversen Medienberichten wird in diesem Zusammenhang auf Webcams einer zum Grenzübergang führenden Straße verwiesen.

Brieger: Westen soll Kiew noch intensiver unterstützen

Der Westen soll nach Ansicht des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses (EUMC), Robert Brieger, nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung weiter Waffen an die Ukraine liefern. „Die Bemühungen, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen, dürfen nicht nachlassen, sondern müssen eher noch intensiviert werden“, sagt Brieger in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe).

Dazu solle die Ukraine zusätzlich in der Ausbildung der Streitkräfte unterstützt werden. Die EU bereite eine Ausbildungsmission für Bereiche vor, für die die Ukraine Bedarf angemeldet habe, erläutert der frühere österreichische Generalstabschef. „Da geht es etwa um Militärmedizin oder ABC-Abwehr. Wir rechnen damit, dass die EU-Staaten im Oktober die politische Entscheidung fällen und dann diese Mission starten kann.“

TotalEnergies: Wohl Kosten von einer Mrd. Euro bei EU-Übergewinnsteuer

Der französische Energiekonzern TotalEnergies rechnet im Rahmen der möglichen EU-Zufallsgewinnsteuer mit Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. „Ich muss gestehen, dass mich die Definition von Extragewinnen im europäischen Text ein wenig überrascht“, erklärt Konzernchef Patrick Pouyanne.

Laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Ölunternehmen auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre gelegen sind, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen. Pouyanne zufolge solle man Energiekonzernen die Möglichkeit geben, einen Teil der früher erlittenen Verluste wieder auszugleichen. Zudem könne die Steuer Ölunternehmen dazu bewegen, außerhalb Europas zu investieren.

Van der Bellen beschwört europäische Geschlossenheit

„Ich habe den Angriff Putins auf die Ukraine von Anfang an auf das Schärfste verurteilt und verurteile auch die neuerliche Eskalation auf das Schärfste“, so die Reaktion von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Ankündigung der russischen Teilmobilmachung. Zudem appelliert er für „europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit“.

„Wir stehen zusammen gegen diesen illegalen und brutalen russischen Angriffskrieg und gegen die Grausamkeiten, die begangen wurden und begangen werden“, sagt Van der Bellen am Rand der UNO-Generalversammlung in New York. Moskau setze mit der neuerlichen Drohung mit Nuklearwaffen und den geplanten Scheinreferenden weitere bewusste Eskalationsschritte. „Ein Ende des Krieges rückt damit in weitere Ferne.“

Russland bläst Anleiheauktionen ab

Das russische Finanzministerium hat die Versteigerung von Staatsanleihen abgeblasen. Es habe an Geboten auf „akzeptablem“ Niveau gemangelt, so die Begründung. Ursprünglich sollten eine bis 2029 und eine weitere bis 2036 laufende Staatsanleihe verkauft werden. Sie sollten rund 30 Milliarden Rubel (knapp 500 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen.

Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Wehrdienstverweigerer

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Föderationsrat in Moskau verabschiedet, wie staatliche Nachrichtenagenturen melden.

Am Vortag hat bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem sind die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht worden.

Schallenberg: „Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der angekündigten Teilmobilmachung „ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld ganz offensichtlich nicht aufgeht“. Gleichzeitig sei es „eine weitere Eskalation, die eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne rücken lässt“, lässt Schallenberg am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mitteilen.

„Die Rede des russischen Präsidenten heute Morgen strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen“, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministers weiter. „Der Kreml will damit einen Befreiungsschlag durchführen und versucht verzweifelt, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen.“ Die Teilmobilmachung sei „ein Eingeständnis, dass Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist und er ohne weitere Kräfte die Front nicht halten kann“.

Stoltenberg: NATO bleibt ruhig

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die NATO jedenfalls bleibe ruhig, sagt Stoltenberg in einem Reuters-Interview.

Michel: „Gibt nur einen Aggressor“

„In diesem Krieg gibt es nur einen Aggressor, Russland, und ein angegriffenes Land, die Ukraine.“ Mit diesen Worten reagiert der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf Putins am Weltfriedenstag bekanntgegebene Teilmobilmachung.

Ukrainische Rettungskräfte haben mehrere Zivilistinnen und Zivilisten aus einem durch Raketenbeschuss schwer beschädigten Wohnblock befreit. Zehn Personen konnten aus dem Gebäude gerettet werden. Mindestens ein Zivilist wurde bei dem Angriff verletzt.

Selenskyj glaubt nicht an Einsatz von A-Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass Putin die nukleare Option ziehen wird. „Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt“, sagt Selenskyj im „Bild“-Interview.

Aufruf zu Protest gegen Teilmobilmachung

Als Reaktion auf die von Putin angekündigte Teilmobilmachung von Reservisten gibt es laut „Guardian“ in Russland bereits erste Proteste. Den Angaben zufolge habe die russische Antikriegsbewegung Wesna für heute Abend zu Demonstrationen in Städten und Gemeinden in ganz Russland aufgerufen. Der „Guardian“ verweist unter anderem auf Angaben von „Wall Street Journal“-Journalist Matthew Luxmoore.

Saporischschja: Bericht über Schaden an Wasserleitung

Bei einem Granatenbeschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist eine technische Wasserleitung beschädigt worden. Das berichtet die russische Agentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

China fordert Verhandlungen über Waffenstillstand

Nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung hat China zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen. „Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen“, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in Peking.

Es müsse so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, „die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt“.

Ukraine beginnt mit Minenräumung in Charkiw

Nach der Rückeroberung von Teilen der östlichen Region Charkiw beginnt die Ukraine dort mit der Minenräumung. Dabei gehe es um ein 12.000 Quadratkilometer großes Gebiet, sagt ein Vertreter des Katastrophenschutzes. Die Arbeiten könnten mehrere Jahre dauern. Die USA, Großbritannien und Kanada hätten ihre Hilfe zugesagt.

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. „Bürgern, die (als Reservisten, Anm.) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen ds Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten“, heißt es in dem seit heute wieder aktuellem Gesetz „Über die Mobilmachung in Russland“.

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. „Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren – erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar“, wie der Abgeordnete dazu heute sagt.