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Recht durchzusetzen darf nicht am Geld scheitern – der MAXDA Skandal

stevepb (CC0), Pixabay
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Es gab in der Tat heute viele Reaktionen zu unseren Berichten zum Unternehmen MAXDA und der Sitzung des Verbraucherausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz. Ganz besonders irritiert waren hier unsere User über die Aussage der Mitarbeiterin des Justizministeriums Rheinland-Pfalz.

Es kann doch nicht wirklich an 500.000 Euro scheitern, bestohlenen Verbrauchern zu ihrem legitimen Recht zu verhelfen, so ein empörter Leser unseres Beitrages. Auch er sieht hier, dass das Land Rheinland-Pfalz möglicherweise gar kein Interesse daran hat, einen beschwerlicheren Weg zu gehen, nämlich den, sich die Mühe zu machen, alle Verbraucher, die geschädigt wurden, dann auch anzuschreiben.

Wobei im Vorfeld des Ganzen hätte sowohl die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern als auch das zuständige Gericht dem Unternehmen MAXDA doch genau das auferlegen können. Man hätte sich hier durchaus an der BaFin und deren Vorgehen in ähnlich gelagerten Fällen orientieren können und einen Abwickler für diesen Vorgang bestellen können.

Diese Kosten hätten dann nicht den Landeshaushalt des Bundesland Rheinland-Pfalz belastet, aber es wären auch eben dann möglicherweise keine 30 Millionen Euro in den Landeshaushalt gekommen.

Viele User sind der Meinung, dass das, was hier gerade passiert, nicht geduldet werden kann und darf. Jede politische Partei, die dies nicht versteht und nicht hilft, den Vorgang im Sinne der geschädigten Verbraucher aufzuklären, hat jegliche Legitimation sich für Verbraucherschutz einzusetzen verloren.

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