Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt – bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und rund 200 verletzt wurden – überschlagen sich die politischen Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen. Die Innenbehörden rufen dazu auf, neue Gesetze zur Inneren Sicherheit zügig zu beschließen. Ganz oben auf der Agenda stehen Vorschläge wie ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz und die Einführung biometrischer Gesichtserkennung. Schließlich, so die Argumentation, könne nur mit umfassenden Befugnissen und mehr Überwachung ein wirksamer Schutz gewährleistet werden.
Besonders hoch im Kurs steht die biometrische Gesichtserkennung an sogenannten „Gefahrenorten“. Was genau als Gefahrenort definiert wird, bleibt natürlich flexibel – möglicherweise jeder Weihnachtsmarkt? Auch die Speicherung von IP-Adressen wird ins Spiel gebracht, als ob diese Maßnahme verhindern könnte, dass jemand mit einem Auto in eine Menschenmenge fährt.
Weihnachtsmärkte unter Dauerbeobachtung
Während manche betonen, dass Orte wie Weihnachtsmärkte Räume des Miteinanders und der Begegnung bleiben sollten, scheint der politische Trend in eine andere Richtung zu gehen. Der Ruf nach mehr Kameras, mehr Kontrolle und mehr Sicherheitsgesetzen wird immer lauter – oft ohne klare Beweise dafür, dass solche Maßnahmen tatsächlich zu mehr Sicherheit führen.
Die Vorstellung, dass flächendeckende Überwachung jede Gefahr bannen könnte, klingt zwar beruhigend, ignoriert aber, dass es keinen absoluten Schutz gibt. Selbst umfangreiche Polizeipräsenz und modernste Technologie können nicht alle Risiken eliminieren.
Aktionismus statt Augenmaß
Es ist ein altbekanntes Muster: Nach einer tragischen Tat wird reflexartig der Ruf nach härteren Gesetzen und mehr Überwachung laut. Dabei bleibt die entscheidende Frage oft unbeantwortet: Warum haben die bestehenden Maßnahmen nicht ausgereicht, um die Tat zu verhindern? Statt diese Frage zu klären, setzt man lieber auf Symbolpolitik – schließlich wirken Forderungen nach mehr Sicherheit immer gut in der Öffentlichkeit.
Ein Weihnachten im Überwachungsstaat?
Wenn diese politischen Forderungen Realität werden, könnten Weihnachtsmärkte bald weniger nach Orten der Freude und mehr nach Hochsicherheitszonen aussehen. Statt unbeschwert Glühwein zu genießen, könnten sich Besucher bald in einem Netz aus Kameras und Gesichtserkennung wiederfinden – alles im Namen der Sicherheit.
Natürlich steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Aber es stellt sich die Frage, wie viel Freiheit wir bereit sind, für eine Illusion von absoluter Sicherheit aufzugeben. Weihnachten unter Kamerabeobachtung? Das ist sicher nicht die Art von Besinnlichkeit, die man sich wünscht.
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