Reform, Feigenblatt oder Reförmchen?

Published On: Freitag, 09.05.2014By

Die seit Monaten angekündigte Reform der Arbeit des umstrittenen US-Spionagediensts NSA kommt langsam ins Rollen. Gleich zwei Ausschüsse im Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch und gestern für den sogenannten Freedom Act (Freiheits-Gesetz), welcher der massenhaften Sammlung von Telefondaten im Rahmen des Patriot Act (Patrioten-Gesetz) engere Grenzen setzen soll. Ob die USA überhaupt ein wirkliches Interesse an einer grundlegenden  Reform der NSA hat, nun ja das darf bezweifelt werden.

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