Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“)

(1) Auf Grundlage dieser Beihilferegelung können beihilfegebende Stellen sogenannte Kleinbeihilfen (im Folgenden: BKR-Kleinbeihilfen) an von der Krise betroffene Unternehmen gewähren. Der Gesamtnennbetrag der einem Unter­nehmen nach dieser Regelung gewährten BKR-Kleinbeihilfen darf vorbehaltlich des Absatzes 2 den Höchstbetrag von 400 000 Euro nicht übersteigen.

(2) Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor³ oder in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse⁴ tätig sind, darf die BKR-Kleinbeihilfe den Gesamtnennbetrag von 35 000 Euro nicht übersteigen.

(3) Ist ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig, für die nach den Absätzen 1 und 2 unterschiedliche Höchst­beträge gelten, muss für jede dieser Tätigkeiten der einschlägige Höchstbetrag eingehalten und es darf der maximale Gesamtbetrag von 400 000 Euro je Unternehmen nicht überschritten werden. Dies kann etwa durch eine getrennte Buchführung sichergestellt werden. Wenn ein Unternehmen in den unter Absatz 2 fallenden Sektoren tätig ist, darf der maximale Gesamtbetrag von 35 000 Euro je Unternehmen nicht überschritten werden.

(4) Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen.

(5) Beihilfen, die auf der Grundlage dieser Regelung gewährt wurden und vor der Gewährung neuer BKR-Kleinbeihilfen zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.

(6) Beihilfen nach dieser Regelung an Unternehmen dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Unternehmens aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlagert werden.

(1) Diese Regelung gilt für alle BKR-Kleinbeihilfen, die

a)

in der Bundesrepublik Deutschland und

b)

an Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche

gewährt werden, sofern die nachfolgenden Absätze nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Diese Regelung gilt nur für folgende Gruppen von Beihilfen:

a)

Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen;

b)

Beihilfen in Form von Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen;

c)

Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen;

d)

Beihilfen in Form von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und Rückgarantien;

e)

Beihilfen in Form von Darlehen;

f)

Beihilfen in Form von Eigenkapital;

g)

Beihilfen in Form von mezzaninen Finanzierungen.

(3) Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstabe d und e können den Unternehmen direkt oder über als Finanzintermediäre handelnden Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute gewährt werden. In diesem Fall müssen die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute die Vorteile der Zinszuschüsse für Darlehen so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile – in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieentgelte oder niedrigerer Zinssätze – so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden, ohne dass die Gewährung der zinsvergünstigten Darlehen nach dieser Regelung an die Refinanzierung bestehender Darlehen geknüpft wird.

(4) Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, dürfen nicht auf der Grundlage des Preises oder der Menge der auf den Markt gebrachten Produkte festgelegt werden.

(5) Für Unternehmen, die im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind⁵, gilt diese Regelung nur, wenn

a)

der Beihilfebetrag nicht auf der Basis des Preises oder der Menge der von den Primärerzeugern gekauften oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebrachten Erzeugnisse festgelegt wird, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden und

b)

die Beihilfe weder ganz noch teilweise an die Primärerzeuger weitergereicht wird.

(6) Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt diese Regelung nur, soweit keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/​2014 der Kommission⁶ genannten Kategorien von Beihilfen betroffen ist.

(7) Diese Regelung gilt nicht für Unternehmen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat. Von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind insbesondere

a)

Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind,

b)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und

c)

Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.⁷

(8) Diese Regelung gilt nicht für die Gewährung von Beihilfen an Kreditinstitute oder Finanzinstitute.

Beihilfen, die auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 1890 final vom 23. März 2022 in der jeweils aktuellen Fassung in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Rückgarantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2023 erfolgt und die Vorgaben dieser Regelung eingehalten werden.

(1) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 1890 final vom 23. März 2022 in der jeweils aktuellen Fassung sowie mit Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der jeweils aktuellen Fassung, sofern die jeweils einschlägigen Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

(2) Wenn ein und demselben Empfänger auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der jeweils aktuellen Fassung und auf Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 1890 final vom 23. März 2022 in der jeweils aktuellen Fassung, einschließlich auf Grundlage der vorliegenden Regelung, Darlehen oder Garantien gewährt und der Gesamtdarlehensbetrag anhand des per Selbstauskunft erklärten Liquiditätsbedarfs des Empfängers berechnet wird, darf der Liquiditätsbedarf des jeweiligen Unternehmens nur einmal durch eine Beihilfe gedeckt werden.

(3) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV ist zulässig, wenn die Förderung nicht die Einbußen des Empfängers übersteigt.

(4) Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung auch zulässig mit Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung⁸, den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen⁹ sowie den verschiedenen De-Minimis-Verordnungen¹⁰.

(1) Vor Gewährung der Beihilfe hat das betreffende Unternehmen der beihilfegebenden Stelle schriftlich in Papierform, in elektronischer Form oder in Textform jede BKR-Kleinbeihilfe nach dieser Regelung anzugeben, die es bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass der in § 1 genannte Höchstbetrag nicht überschritten wird.

(2) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte BKR-Kleinbeihilfen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

(3) Die beihilfegebende Stelle stellt sicher, dass alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 Euro¹¹ beziehungsweise von mehr als 10 000 Euro¹² in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab

dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf einer ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission¹³ veröffentlicht werden.

Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft, d. h. Gewährungen von Kleinbeihilfen nach dieser Regelung sind bis zu diesem Zeitpunkt möglich.¹⁴ Wenn die Beihilfe in Form von Steuervorteilen gewährt wird, muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2022 entstanden sein.