Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2022“)

(1) Diese Regelung gilt für alle Beihilfen in Form von Darlehen, die

a)

in der Bundesrepublik Deutschland und

b)

an Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche

gewährt werden.

(2) Diese Regelung gilt nicht für Unternehmen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat. Von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind insbesondere

a)

Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind,

b)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und

c)

Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden².

(3) Diese Regelung gilt nicht für die Gewährung von Beihilfen an Kreditinstitute oder Finanzinstitute.

(4) Darlehen mit einem Gesamtnennbetrag bis zu 500 000 Euro je Unternehmen können auch nach Maßgabe der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“) gewährt werden. Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor³ tätig sind, darf die BKR-Kleinbeihilfe den Gesamtnennbetrag von 75 000 Euro nicht übersteigen. Für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse⁴ tätig sind, darf die BKR-Kleinbeihilfe den Gesamtnennbetrag von 62 000 Euro nicht übersteigen.

(1) Um Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind, Zugang zu Liquidität zu verschaffen, können auf Grundlage dieser Beihilferegelung beihilfegebende Stellen Darlehen zu ermäßigten Zinssätzen gewähren, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Darlehen werden weder Kreditinstituten noch anderen Finanzinstituten gewährt.

b)

Die Darlehen werden zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt, der mindestens dem am 1. Februar 2022 verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz⁵ zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht:

Art des Empfängers	Kreditrisikomarge für das erste Jahr	Kreditrisikomarge für das 2. und 3. Jahr	Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr
KMU	25 bps6	50 bps7	100 bps
Großunternehmen	50 bps	100 bps	200 bps

(2) Die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2022 unterzeichnet und sind auf höchstens sechs Jahre begrenzt. Die Gewährung der Darlehen mit tilgungsfreien Jahren ist möglich, wobei die maximalen Laufzeiten nach diesem Absatz bzw. nach Absatz 3 einzuhalten sind.

(3) Abweichend von Absatz 2 können Darlehen mit einer Laufzeit von maximal acht Jahren gewährt werden, sofern diese Darlehen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem am 1. Februar 2022 verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz⁸ zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht:

(4) Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger darf nicht höher sein als:

a)

15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden¹¹ oder

b)

50 % der Energiekosten in den zwölf Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags;¹²

c)

in angemessen begründeten Fällen, etwa einer besonders starken Betroffenheit von den unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen der Aggression,¹³ darf der Darlehensbetrag größer sein als die in den Buchstaben a und b genannten Höchstbeträge, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens für die kommenden zwölf Monate bei KMU¹⁴ bzw. für die kommenden sechs Monate bei Großunternehmen zu decken.¹⁵ Wenn große Unternehmen Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, kann der Darlehensbetrag die in den Buchstaben a und b genannten Höchstbeträge überschreiten, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die kommenden zwölf Monate zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden. Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen.

(5) Die Darlehen dürfen sowohl für Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gewährt werden¹⁶.

(6) Beihilfen nach dieser Regelung an Unternehmen dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Unternehmens aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlagert werden.

(7) Beihilfen, die auf der Grundlage dieser Regelung gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse gewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens bis 30. Juni 2023 erfolgt und die Vorgaben der BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 eingehalten werden.

(1) Beihilfen in Form ermäßigter Zinssätze auf der Grundlage dieser Regelung können direkt oder über als Finanzintermediäre handelnde Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute gewährt werden. In diesem Fall müssen die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute die Vorteile der Zinszuschüsse für Darlehen so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden, ohne dass die Gewährung der zinsvergünstigten Darlehen nach diesem Abschnitt an die Refinanzierung bestehender Darlehen geknüpft wird.¹⁷

(2) Wenn ein Darlehen durch Kreditinstitute oder andere Finanzintermediäre gewährt wird, kann die beihilfegebende Stelle gegenüber diesen Instituten das Risiko des Darlehens zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen übernehmen.

(1) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 1890 final vom 23. März 2022 in der jeweils aktuellen Fassung sowie mit Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der jeweils aktuellen Fassung ist zulässig, sofern die jeweils einschlägigen Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

(2) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit Beihilfen nach Abschnitt 2.2 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 1890 final vom 23. März 2022 in der jeweils aktuellen Fassung ist nicht zulässig, wenn diese für denselben Darlehensbetrag gewährt werden.

(3) Auf der Grundlage dieser Regelung gewährte Beihilfen für unterschiedliche Darlehen dürfen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die in § 2 Absatz 4 dieser Regelung genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

(4) Wenn ein und demselben Empfänger auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final in der jeweils aktuellen Fassung und auf Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 1890 final vom 23. März 2022 in der jeweils aktuellen Fassung, einschließlich auf Grundlage der vorliegenden Regelung, Darlehen gewährt und der Gesamtdarlehensbetrag anhand des per Selbstauskunft erklärten Liquiditätsbedarfs des Empfängers berechnet wird, darf der Liquiditätsbedarf des jeweiligen Unternehmens nur einmal durch eine Beihilfe gedeckt werden.

(5) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV ist zulässig, wenn die Förderung nicht die Einbußen des Empfängers übersteigt.

(6) Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung auch zulässig mit Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung,¹⁸ den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen¹⁹ sowie den verschiedenen De-minimis-Verordnungen.²⁰

(1) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Beihilfen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

(2) Die beihilfegebende Stelle stellt sicher, dass alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 Euro²¹ beziehungsweise von mehr als 10 000 Euro²² in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf einer ausführlichen Beihilfeninternetseite oder über das IT-Instrument der Kommission²³ veröffentlicht werden. Dabei wird der Nennwert des Darlehens pro Empfänger angegeben.

Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft, d. h. Gewährungen von Beihilfen nach dieser Regelung sind bis zu diesem Zeitpunkt möglich.²⁴