Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine – Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels („BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien“)

(1) Auf Grundlage des BKR der Europäischen Kommission vom 9. März 2023 können Beihilfen als Anreize für Investitionsvorhaben gewährt werden, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.

(2) Die Regelung gilt für öffentliche Beihilfen, die

a)

in der Bundesrepublik Deutschland und

b)

an Unternehmen in den folgenden Wirtschaftsbereichen und für die folgenden Investitionsvorhaben

i.

die Herstellung von für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft benötigter Ausrüstung: Dies gilt für Batterien, Solarpaneele, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ (CCUS), oder

ii.

die Herstellung von Schlüsselkomponenten², die als direkter Input für die Herstellung der in Ziffer i genannten Ausrüstung konzipiert wurden und primär als solcher verwendet werden, oder

iii.

die Herstellung oder Rückgewinnung kritischer Rohstoffe³, die für die Herstellung der in den Ziffern i und ii genannten Ausrüstung und Schlüsselkomponenten benötigt werden

bis zum 31. Dezember 2025 gewährt werden.

(3) Diese Regelung gilt nicht für Unternehmen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat. Von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind insbesondere

a)

Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind,

b)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und

c)

Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.

(4) Diese Regelung gilt nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten⁴.

(5) Der Zuwendungsgeber kann in nichtdiskriminierender Weise Anforderungen an den Umweltschutz⁵, die Versorgungssicherheit oder in Bezug auf den Sozialschutz oder Beschäftigungsbedingungen festlegen.

(1) Nach dieser Regelung können private Investitionen⁷ zum Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten in strategischen Transformationstechnologien unterstützt werden. Beihilfefähig sind alle Kosten für Investitionen in materielle Vermögenswerte (zum Beispiel Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Ausrüstung, Maschinen) und immaterielle Vermögenswerte⁸ (wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstiges geistiges Eigentum), die für die Herstellung oder Rückgewinnung der in § 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bis iii aufgeführten Güter erforderlich sind.

(2) Diese Regelung gilt für folgende Gruppen von Beihilfen:

a)

Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen,

b)

Beihilfen in Form von Steuervorteilen,

c)

Beihilfen in Form von Zinszuschüssen für neue Darlehen oder Garantien⁹ für neue Darlehen, sofern der Nominalbetrag des Steuervorteils bzw. des zugrunde liegenden neuen Darlehens die Beihilfehöchstintensität und die Beihilfeobergrenze nach § 2 Absatz 3 bis 5 nicht übersteigt^{10, 11}.

(3) Die Beihilfeintensität darf 15 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen und der Gesamtbetrag der Beihilfe darf 150 Mio. Euro je Unternehmen in Deutschland nicht übersteigen.

(4) Bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, die nach geltender Fördergebietskarte für die Bundesrepublik Deutschland als C-Fördergebiete ausgewiesen sind¹², kann die Beihilfeintensität auf 20 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden und der Gesamtbetrag der Beihilfe darf 200 Mio. Euro je Unternehmen in Deutschland nicht übersteigen.

(5) Wird die Beihilfe in Form von Steuervorteilen, Darlehen oder Garantien gewährt, so können die Beihilfeintensitäten in § 2 Absatz 3 und 4 um 5 Prozentpunkte angehoben werden. Bei Investitionen kleiner Unternehmen können die Beihilfeintensitäten in § 2 Absatz 3 und 4 um weitere 20 Prozentpunkte und bei Investitionen mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte angehoben werden¹³.

(6) Der Beihilfeempfänger muss die Beihilfe vor Beginn der Arbeiten¹⁴ beantragen.

(7) Der Beihilfeempfänger muss sich verpflichten, die Investitionen nach deren Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei kleinen und mittleren Unternehmen [KMU]) in dem betreffenden Gebiet zu erhalten. Sofern die Wirtschaftstätigkeit während des Mindestzeitraums in dem betreffenden Gebiet erhalten bleibt, steht die Ersetzung von Anlagen oder Ausrüstungen, die innerhalb des betreffenden Zeitraums veralten oder defekt werden, dem nicht entgegen. Es dürfen jedoch keine weiteren Beihilfen für die Ersetzung dieser Anlagen oder Ausrüstungen gewährt werden.

(8) Die Beihilfe darf nicht gewährt werden, um die Verlagerung¹⁵ von Produktionstätigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen¹⁶. Der Beihilfeempfänger muss in diesem Zusammenhang

a)

bestätigen, dass er in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags keine Verlagerung zu der Betriebsstätte vorgenommen hat, in die die geförderte Investition getätigt werden soll, und

b)

zusagen, dies auch in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition nicht zu tun.

(1) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 1890 final vom 23. März 2022 in der jeweils aktuellen Fassung sowie mit Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der jeweils aktuellen Fassung ist zulässig, sofern die jeweils einschlägigen Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

(2) Die Beihilfe kann mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, soweit diese sich teilweise oder vollständig überschneiden und sofern durch diese Kumulierung die höchste nach den einschlägigen Vorschriften geltende Beihilfehöchstintensität bzw. die höchste nach den einschlägigen Vorschriften geltende Beihilfeobergrenze nicht überschritten wird.

(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe darf unter keinen Umständen 100 % der beihilfefähigen Kosten übersteigen.

(1) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Beihilfen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

(2) Die beihilfegebende Stelle stellt sicher, dass alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 Euro innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auf der umfassenden Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission¹⁷ veröffentlicht werden.

(3) Die beihilfegebenden Stellen informieren die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Gewährung der Beihilfe auf der Grundlage der vom Beihilfeempfänger gemachten Angaben (nach Anhang II der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2023) 1711 final vom 9. März 2023) über den Tag der Gewährung, den Beihilfebetrag, die beihilfefähigen Kosten, den Namen des Beihilfeempfängers sowie die Art und den Standort der geförderten Investition.

(4) Der Beihilfeempfänger muss der beihilfegebenden Stelle die in Anhang II BKR¹⁸ verlangten Angaben übermitteln.

(1) Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft¹⁹.

(2) Die Gewährung von Beihilfen unter der BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien ist bis zum 31. Dezember 2025 möglich²⁰.