Regierungssturz

Published On: Freitag, 16.12.2022By

Die slowakische Regierung ist am Donnerstag gestürzt worden. Das Parlament in Bratislava sprach dem konservativ-populistischen Dreierkabinett von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen aus. Für den Sturz der Regierung stimmten 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen.

Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von der noch vor drei Monaten mitregierenden liberalen Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik. Mit ihrem chaotischen und ungeordneten Regierungsstil schade die Minderheitsregierung von Heger dem Land, lasse Bürger und Firmen in der Energiekrise und beim Kampf gegen die rasende Inflation von rund 15 Prozent in Stich und versage komplett beim Versprechen, die Slowakei von der Korruption zu säubern, argumentierte die SaS.

Sulik erklärte am Donnerstag vor Journalisten, seine Partei werde „den Umbau der Regierung unterstützen“. Hegers Regierung habe „Vertrauen verloren“, fügte er hinzu. Seine Partei sei insbesondere dagegen, dass Finanzminister Igor Matovic von der stärksten Koalitionspartei Olano in der Regierung bleibe.

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