Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital

1.1 Zuwendungszweck

Mit INVEST – Zuschuss für Wagniskapital (INVEST) sollen private Investoren – insbesondere Business Angels – dazu angeregt werden, jungen innovativen Unternehmen privates Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. INVEST hat im Einzelnen folgende Ziele:

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Den Zugang junger innovativer Unternehmen zu Wagniskapital und damit die Kapitalausstattung dieser Unter­nehmen nachhaltig zu verbessern.

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Mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für risikobehaftete Beteiligungen an jungen innovativen Unternehmen zu gewinnen.

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Bereits investierende Business Angels dazu anzuregen, häufiger und mehr Wagniskapital in junge innovative ­Unternehmen zu investieren.

INVEST kann als Zuschuss zum Investitionszeitpunkt (Erwerbszuschuss) und zusätzlich als pauschale Kompensation der auf den Veräußerungsgewinn zu entrichtenden Steuern (Exitzuschuss) gewährt werden. Ein Anspruch auf Kompensation exakt aller auf den Veräußerungsgewinn entrichteter Steuern besteht dabei nicht (Pauschallösung).

1.2 Rechtsgrundlagen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gewährt Zuschüsse nach Maßgabe dieser Richtlinie (einschließlich der Anlagen) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushalts­ordnung (BHO). Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin/​des Antragstellers auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Darüber hinaus sind – sofern es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt – die jeweils geltenden „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen“ einschließlich der Kumulierungsvorschriften sowie die „De-minimis“-Kriterien der EU-Kommission zu beachten.

Gefördert wird die Kapitalbereitstellung für junge innovative Unternehmen durch den direkten Erwerb von neu ausgegebenen Geschäftsanteilen oder neu ausgegebenen Aktien (insgesamt „Anteile“).

Der Anteilserwerb erfolgt durch Bareinlage oder durch Wandlung eines Wandeldarlehens. Diese Anteile müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken beteiligt sein, zwischen Investor und Unternehmen dürfen keine risikomindernden Vereinbarungen geschlossen werden (siehe Anlage A Abschnitt I). Die Unterzeichnung der Verträge zur Investition durch den Investor sowie die Zahlung der Investitionssumme an das Unternehmen dürfen erst nach Antragstellung auf den Erwerbszuschuss durch den Investor erfolgen. Erfolgt die Anteilsausgabe vor der Bewilligung des Erwerbszuschusses (aber nach Antragstellung), trägt der Antragsteller das Risiko einer möglichen Nichtbewilligung.

Die Veräußerung der Anteile vom Investor an nicht nahe stehende Personen oder an juristische Personen, die nicht vom Investor selbst oder ihm nahe stehenden Personen, auch nicht in Kombination, beherrscht werden, ist durch einen notariellen Veräußerungsvertrag vorzunehmen. Der Antrag auf den Exitzuschuss kann unter Voraussetzung der Einhaltung der dreijährigen Mindesthaltedauer frühestens nach Unterzeichnung der Verträge zur Veräußerung der Anteile sowie nach der Zahlung des Veräußerungspreises an den Investor gestellt werden.

Zuwendungsberechtigte sind natürliche Personen, die alle Voraussetzungen (gemäß Nummer 4.1.2) erfüllen und die neu ausgegebene Anteile an einer nach Maßgabe der Nummer 4.1.1 dieser Richtlinie förderfähigen Kapitalgesellschaft (Unternehmen) erwerben oder die ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft (Unternehmen) veräußern, deren Erwerb bereits durch INVEST gefördert wurde. Eine natürliche Person kann sich einer Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) bedienen, um die Beteiligung einzugehen und zu halten (Business-Angel GmbH, Business-Angel UG). Antragsteller und Zuwendungsempfänger ist in diesem Fall die Beteiligungsgesellschaft. Diese Beteiligungsgesellschaft darf nur natürliche Personen als Gesellschafter haben. Dabei sind maximal zehn Gesellschafter zulässig. Die Beteiligungsgesellschaft muss als Geschäftszweck das Eingehen und Halten bzw. Veräußern von Beteiligungen haben. Weitere darüber hinaus zulässige Geschäftszwecke sind ausschließlich Ver­mögensverwaltung und Beratung und damit in Zusammenhang stehende Geschäfte aller Art. Die Beteiligungsgesellschaft muss, ebenso wie die natürlichen Personen, denen sie gehört, alle Voraussetzungen nach Nummer 4.1.2 ­erfüllen. Neben der GmbH und der UG deutschen Rechts sind alternativ auch Gesellschaften einer Rechtsform gemäß Anhang I zu Artikel 1 der Richtlinie 2009/​102/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 antragsberechtigt. Die Veräußerung von Anteilen wird jedoch nur im Fall von natürlichen Personen als Investor gefördert. Beteiligungsgesellschaften sind von der Gewährung des Exitzuschusses ausgeschlossen.

4.1 Erwerbszuschuss

Eine Inanspruchnahme der Förderung in Form des Erwerbszuschusses ist nur möglich, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

4.1.1 Voraussetzungen hinsichtlich der finanzierten Kapitalgesellschaft (Unternehmen)

Das Unternehmen darf zum Zeitpunkt seiner Antragstellung nicht älter als sieben Jahre sein (siehe Anlage A Abschnitt II).

Zum Zeitpunkt des Antrags auf den Erwerbszuschuss muss das Unternehmen folgende Bedingungen einhalten:

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Das Unternehmen muss ein kleines Unternehmen nach Definition der EU-Kommission sein. Es muss weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben (siehe Anlage A Abschnitt III).

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Das Unternehmen darf kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Definition sein (siehe Anlage A Abschnitt IV).

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Das Unternehmen darf an keinem regulierten Markt gelistet sein oder ein solches Listing vorbereiten. Es dürfen keine Vereinbarungen darüber bestehen, dass das Unternehmen Tochtergesellschaft eines anderen Unternehmens wird, das diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein abhängiges Unternehmen (siehe Anlage A Abschnitt V), so muss das herrschende Unternehmen ebenfalls die in den zuvor genannten drei Spiegelstrichen genannten Bedingungen erfüllen. Zudem muss das herrschende Unternehmen seinen Hauptsitz im EWR haben.

Darüber hinaus muss das Unternehmen im Zeitraum zwischen Antragstellung und Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach Anteilserwerb durch den Investor) folgende Voraussetzungen erfüllen:

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Das Unternehmen muss seinen Hauptsitz im EWR und mindestens eine Zweigniederlassung, die im Handelsregister eingetragen ist, oder eine Betriebsstätte, die im Gewerberegister eingetragen ist, in Deutschland haben.

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Das Unternehmen und seine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte müssen fortlaufend wirtschaftlich – mit Gewinnerzielungsabsicht – aktiv sein, hauptsächlich in einem innovativen Geschäftsfeld (siehe Anlage A Abschnitt VI und VII). War das Unternehmen zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs noch nicht wirtschaftlich aktiv, so muss es spätestens ein Jahr nach Anteilserwerb seine Geschäftstätigkeit aufnehmen, danach muss es fortlaufend wirtschaftlich aktiv sein.

Zudem muss das Unternehmen

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mit der Anteilsausgabe kommerzielle Zwecke verfolgen. Es muss die finanziellen Mittel, die es durch die Anteilsausgabe oder durch das Wandeldarlehen erhalten hat, bis spätestens zwei Jahre nach Anteilsausgabe (bzw. nach Abschluss des Darlehensvertrags im Fall eines Wandeldarlehens) für eine Geschäftstätigkeit in einem innovativen Geschäftsfeld eingesetzt haben. Mit den finanziellen Mitteln dürfen nicht Verluste vorangegangener Jahre ausgeglichen werden.

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durch die Anteilsausgabe oder durch das Wandeldarlehen über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen, d. h. das Geld muss dem Unternehmen nach Antragstellung des Investors bei der Bewilligungsstelle von außen zugeführt werden. Es dürfen z. B. keine Kredite des Investors an das Unternehmen abgelöst werden oder zuvor bestehende Nachrangdarlehen in Eigenkapital gewandelt werden.

4.1.2 Voraussetzungen hinsichtlich des Zuwendungsempfängers (Investor)

Der Investor muss die erworbenen neu ausgegebenen Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach Anteilserwerb halten (sogenannte Mindesthaltedauer). Eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/​Aufgeld) in die Kapitalrücklage darf während der Mindesthaltedauer nicht an den Investor ausgezahlt werden.

Zudem muss der Investor zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Erwerbszuschuss folgende Voraussetzungen erfüllen:

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Es muss sich um eine volljährige, natürliche Person handeln, die ihren Hauptwohnsitz im EWR hat. Im Fall der Beteiligung durch eine GmbH oder UG oder eine Gesellschaft einer Rechtsform gemäß Anhang I zu Artikel 1 der Richtlinie 2009/​102/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 reicht es aus, wenn mindestens ein Gesellschafter volljährig ist. Die Beteiligungsgesellschaft muss ihren Hauptsitz und auch ihre Gesellschafter müssen ihren Hauptwohnsitz im EWR haben.

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Er erwirbt die neu ausgegebenen Anteile im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und von eigenem Geld. Der Einsatz von Fremdkapital ist nicht zulässig. Im Fall von Beteiligungsgesellschaften zählen auch Gesellschafterdarlehen als Fremdkapital.

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Der Anteilserwerb muss wirtschaftlich motiviert sein (siehe Anlage A Abschnitt VIII) und erfolgt auf der Grundlage eines ihm vom Unternehmen vorgelegten Business Plans. Er muss eine realistische Ausstiegsstrategie (aus seiner Beteiligung am Unternehmen) verfolgen.

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Er darf nicht bereits mittelbar oder unmittelbar Anteile des Unternehmens halten. Ist der Investor eine Beteiligungsgesellschaft, dürfen neben der Beteiligungsgesellschaft selbst auch deren Gesellschafter nicht bereits Anteile des Unternehmens halten.

Darüber hinaus muss der Investor folgende Bedingungen im Zeitraum von zwei Jahren vor dem Eingehen der Beteiligung oder vor Gewährung des Wandeldarlehens bis zum Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach Anteilserwerb) einhalten:

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Er darf nicht mit dem Unternehmen verbunden sein (siehe Anlage A Abschnitt IX). Ist der Investor eine Beteiligungsgesellschaft, dürfen deren Gesellschafter ebenfalls nicht mit dem Unternehmen verbunden sein.

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Er darf keine Vereinbarung schließen, die einen Dritten dazu verpflichtet, ihm die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.

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Er darf keine weiteren Zuwendungen für das antragsgegenständliche Investment bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von Ihnen erhalten haben.

4.1.3 Voraussetzungen hinsichtlich der ausgegebenen Anteile (Beteiligung)

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Es muss sich um gewöhnliche, voll risikotragende Anteile am Unternehmen handeln (siehe Anlage A Abschnitt I). Diese Anteile müssen neu ausgegeben sein. Es dürfen nicht lediglich bereits bestehende Anteile eines anderen Gesellschafters oder Aktionärs erworben werden. Die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte dürfen innerhalb eines Poolvertrags gebündelt werden.

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Die Anteile können auch über ein Wandeldarlehen erworben werden. In diesem Fall darf die Gewährung des Darlehens sowie die Zahlung der Darlehenssumme an das Unternehmen erst nach Antragstellung durch den Investor vorgenommen werden. Wird das Darlehen vor der Bewilligung des Zuschusses gewährt, trägt der Antragsteller das Risiko einer möglichen Nichtbewilligung. Im Fall eines Anteilserwerbs über ein Wandeldarlehen beträgt die Höhe des Erwerbszuschusses 10 % (nicht 20 % wie bei direktem Anteilserwerb) vom gewandelten Betrag. Darlehensverträge werden nur anerkannt, soweit sie ausschließlich marktübliche Klauseln enthalten. Die spätere Wandelung des Darlehens in Anteile an dem Unternehmen muss bereits im Darlehensvertrag vorgesehen sein. Die Wandelung muss innerhalb von 24 Monaten nach Ausstellung des Bewilligungsbescheids vorgenommen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) innerhalb dieses Zeitraums nachgewiesen worden sein. Der Erwerbszuschuss (auf den gewandelten Betrag) wird erst nach der Wandelung ausgezahlt. Die Mindesthaltedauer beginnt mit der Wandelung. Eine Kombination von Wandeldarlehen mit Meilensteinvereinbarungen ist nicht zulässig.

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Pro Investor gelten folgende Grenzen: Der Ausgabepreis der Anteile eines Unternehmens muss mindestens 25 000 Euro betragen. Ist die Bezahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens eine Höhe von 25 000 Euro haben. Pro Kalenderjahr werden maximal Beteiligungen bis zu einem Betrag von 500 000 Euro bezuschusst. Hierbei sind alle INVEST-relevanten Beteiligungen eines Investors zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob die einzelnen Beteiligungen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Beteiligungsgesellschaften eingegangen wurden. Liegt eine Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft mit mehreren Gesellschaftern vor, wird der Berechnung der Beteiligungshöhe des einzelnen Gesellschafters in der Regel sein prozentualer Anteil an der Beteiligungsgesellschaft zugrunde gelegt.

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Pro Unternehmen können Beteiligungen im Wert von bis zu 3 Millionen Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden. Das Unternehmen darf insgesamt bisher (einschließlich der Finanzierungsrunde mit der INVEST-geförderten Beteiligung) nicht mehr als 15 Millionen Euro an Risikokapital erhalten haben.

4.2 Exitzuschuss

Eine Inanspruchnahme des Exitzuschusses ist nur möglich, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

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Der Erwerb der veräußerten Anteile muss bereits durch INVEST nach Inkrafttreten dieser Richtlinie durch Zahlung eines Erwerbszuschusses im Sinne der Nummer 4.1 gefördert worden sein. Der Erwerbszuschuss darf bis zur Bescheidung über den Antrag auf den Exitzuschuss nicht vom BAFA zurückgefordert worden sein und es dürfen bis dahin keine Gründe für eine Rückforderung vorgelegen haben.

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Die Anteile werden frühestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und spätestens zehn Jahre nach Anteilserwerb vom Investor an nicht nahe stehende Personen oder an juristische Personen, die nicht vom Investor selbst oder ihm nahe stehenden Personen, auch nicht in Kombination, beherrscht werden, veräußert. Der Antrag auf Auszahlung des Exitzuschusses muss spätestens drei Monate nach der Veräußerung (Datum der Vertragsunterzeichnung) beim BAFA gestellt werden.

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Pro Investor gelten folgende Grenzen: Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile muss mindestens 2 000 Euro betragen. Der Exitzuschuss ist auf 80 % des Ausgabepreises der erworbenen INVEST-geförderten Anteile begrenzt.

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Bei dem Investor muss es sich um eine natürliche Person handeln, die auch den Erwerbszuschuss für diese Anteile erhalten hat. Zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Exitzuschuss muss der Investor seinen Hauptwohnsitz im EWR haben.

5.1 Erwerbszuschuss

Die Höhe des Zuschusses beträgt 20 % (bzw. 10 % im Fall von Wandeldarlehen) des Ausgabepreises der Anteile (Erwerbszuschuss). Dieser umfasst neben dem Nominalwert der Anteile auch ein evtl. gezahltes Agio/​Aufgeld. Es wird der im Kapitalerhöhungsbeschluss/​Beteiligungsvertrag genannte Betrag herangezogen.

Es gelten die in Nummer 4.1.3 genannten Obergrenzen. Pro Kalenderjahr werden nur Bewilligungsbescheide bis zu diesen Obergrenzen pro Unternehmen und Investor ausgestellt. Pro Investor werden pro Kalenderjahr maximal 100 000 Euro an Erwerbszuschuss bewilligt. Für jede Beteiligungsgesellschaft ist die im laufenden und in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährte Summe der Erwerbszuschüsse und weiterer „De-minimis“-relevanter Beihilfen auf 200 000 Euro begrenzt. Wird die Obergrenze pro Investor überschritten, wird der Zuschuss nur bis zu dieser Obergrenze bewilligt.

Pro Unternehmen wird allen beantragenden Investoren pro Kalenderjahr maximal ein Erwerbszuschuss in Höhe von insgesamt 600 000 Euro bewilligt.

5.2 Exitzuschuss

Die Höhe des Zuschusses beträgt 25 % des Gewinns aus der Veräußerung eines INVEST-Anteils (Exitzuschuss). Die Bemessungsgrundlage für den Exitzuschuss ist die Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und dem Ausgabepreis. Der Ausgabepreis umfasst neben dem Nominalwert der Anteile auch ein evtl. gezahltes Agio/​Aufgeld. Es wird der im Kapitalerhöhungsbeschluss/​Beteiligungsvertrag genannte und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Veräußerungsvertrags wirksam werdende Betrag herangezogen. Für den Veräußerungspreis wird der im Veräußerungsvertrag genannte und zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich gezahlte Betrag herangezogen. Erwerbsnebenkosten und Veräußerungsnebenkosten (z. B. Notarkosten) werden nicht berücksichtigt. Veräußerungsverträge werden nur anerkannt, soweit sie ausschließlich marktübliche Klauseln enthalten.

Das BAFA gibt über die Zahlung des Exitzuschusses an den Investor eine Kontrollmitteilung an das für den Investor zuständige Wohnsitzfinanzamt ab.

Es gelten die in Nummer 4.2 genannten Unter- und Obergrenzen. Wird die Obergrenze pro Investor überschritten, wird der Exitzuschuss nur bis zu dieser Obergrenze bewilligt. Wird die Untergrenze unterschritten, wird kein Zuschuss bewilligt.

Der Investor und das Unternehmen sind verpflichtet an Evaluationen der Maßnahme teilzunehmen und die hierfür notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

7.1 Erwerbszuschuss

Für den Erhalt des Erwerbszuschusses ist es erforderlich, dass sowohl das Unternehmen als auch der Investor einen Antrag bei der Bewilligungsbehörde stellen. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (BAFA) in Eschborn. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über die vom BAFA im Internet (www.bafa.de) zur Verfügung gestellten elektronischen Antragsformulare. Das Unternehmen muss seinen Antrag (Nummer 7.1.1) auf elektronischem Weg zeitlich vor dem Investor stellen. Der Investor muss seinem Antrag (Nummer 7.1.2) die ­Antragsnummer des Unternehmens beifügen.

Einzige zulässige Ausnahme für dieses Vorgehen ist die Beteiligung des Investors an der Gründung einer Kapital­gesellschaft (Unternehmen). In diesem Fall stellt der Investor seinen Antrag vor dem Unternehmen. Das Unternehmen stellt dann seinen Antrag, wenn es gegründet worden ist, also nach Eintragung in das Handelsregister. Das Unternehmen muss seinem Antrag die Antragsnummer des Investors beifügen. Der vollständige Antrag des Unternehmens (inklusive Handelsregisterauszug) muss in diesem Fall spätestens drei Monate nach Antragstellung durch den Investor beim BAFA vorliegen (Ausschlussfrist). Erst danach kann das BAFA einen Bewilligungsbescheid erstellen. Diese Ausnahme gilt nicht im Fall der Gewährung eines Wandeldarlehens.

Anträge können online beim BAFA gestellt werden. Vollständige Anträge (Antrag Unternehmen und Antrag Investor einschließlich der jeweilig notwendigen Nachweise beider Parteien) müssen bis zum 31. Dezember 2022 beim BAFA eingereicht sein (Ausschlussfrist). Nach dem 31. Dezember 2022 eingereichte Anträge werden unbearbeitet an den Absender zurückgesandt.

7.1.1 Antrag des Unternehmens

Vor Unterzeichnung der Verträge zur Investition durch den Investor ist vom Unternehmen ein Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit zu stellen. In diesem bestätigt das Unternehmen die Einhaltung aller in den Nummern 4.1.1 und 4.1.3 genannten Voraussetzungen. Handelt es sich um ein neu gegründetes Unternehmen, bei dem ein an der Gründung beteiligter Investor den Zuschuss beantragt hat, so ist dies im Antrag kenntlich zu machen. Nach Absendung des ausgefüllten elektronischen Antragsformulars ist dieses auszudrucken und von einer zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Person zu unterschreiben. Das unterschriebene Formular ist zusammen mit den im Formular genannten Nachweisen an das BAFA zu versenden. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder unvollständig gestellt werden, können nicht bearbeitet werden und werden daher an das Antrag stellende Unternehmen zurückgesandt.

Auf Basis der vollständigen Anträge und Nachweise kann das BAFA dem Unternehmen die Förderfähigkeit im Rahmen dieser Richtlinie bestätigen. Dieser Bescheid kann mit Auflagen auch in Bezug auf die Beteiligung des Investors versehen werden und ist ein Jahr gültig. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge. Werden einzelne Voraussetzungen aus dieser Richtlinie nicht eingehalten, erfolgt ein ablehnender Bescheid des BAFA. Die Bewilligungsstelle trifft mit der Feststellung der Förderfähigkeit keinerlei Bewertung hinsichtlich der Qualität und Sicherheit der Beteiligung am jeweiligen Unternehmen.

7.1.2 Antrag des Zuwendungsempfängers (Investors)

Vor Unterzeichnung der Verträge zur Investition durch den Investor und nach Antragstellung durch das Unternehmen ist vom Investor ein Antrag auf Bewilligung des Zuschusses zu stellen. In diesem bestätigt der Investor die Einhaltung aller in den Nummern 4.1.2 und 4.1.3 genannten Voraussetzungen. Beteiligt sich der Investor an der Gründung eines Unternehmens, so ist dies im Antrag kenntlich zu machen. Nach Absendung des ausgefüllten elektronischen Antragsformulars ist dieses auszudrucken und vom Investor zu unterschreiben. Ist der Investor eine Beteiligungsgesellschaft, ist der Antrag auch von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Das unterschriebene Formular ist zusammen mit den im Formular genannten Nachweisen an das BAFA zu versenden. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder unvollständig gestellt werden, werden vom BAFA nicht bearbeitet und an den Antragsteller zurückgesandt.

Auf Basis der vollständigen Anträge und Nachweise kann das BAFA einen Bewilligungsbescheid erlassen. Dieser Bescheid steht insbesondere unter der aufschiebenden Bedingung des tatsächlichen Eingehens der Beteiligung bzw. der tatsächlichen Wandelung des Wandeldarlehens in Unternehmensanteile sowie des Nachweises des Eingangs der Zahlung beim Unternehmen (siehe Nummer 7.1.3). Erfolgt die Anteilsausgabe bzw. Gewährung des Wandeldarlehens vor Bewilligung, trägt der Antragsteller das Risiko einer möglichen Nichtbewilligung. Darüber hinaus kann der Bewilligungsbescheid vom BAFA mit weiteren Auflagen und Widerrufsvorbehalten versehen werden. Grundsätzlich hat der Bewilligungsbescheid eine Gültigkeit von drei Monaten; ist die Bezahlung der Anteile an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft oder erfolgt der Anteilserwerb über ein Wandeldarlehen, wird die Gültigkeit des Bewilligungs­bescheids auf 24 Monate verlängert (siehe auch Anlage A Abschnitt XI).

Die Bearbeitung und Bescheidung wird in der Reihenfolge des Eingangs der vollständig gestellten Anträge und Nachweise vorgenommen. Bei neu gegründeten Unternehmen, bei denen ein an der Gründung beteiligter Investor den Zuschuss beantragt, umfasst dies sowohl den Antrag des Investors als auch den Antrag des Unternehmens inklusive aller Nachweise. Werden einzelne Voraussetzungen dieser Richtlinie nicht eingehalten oder fehlen Nachweisdokumente, kann das BAFA als Bewilligungsbehörde einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erlassen. Eine Verlängerung der Gültigkeit des Bewilligungsbescheids über den im Bescheid genannten Zeitraum hinaus ist ausgeschlossen (Ausschlussfrist) (für Details zum Verfahren siehe Anlage A Abschnitt XI).

7.1.3 Auszahlung des Zuschusses

Sobald der Investor den Ausgabepreis an das Unternehmen überwiesen hat (ganz oder anteilig, vgl. Anlage A ­Abschnitt XI) oder das Wandeldarlehen gewandelt hat, kann er die Auszahlung des Zuschusses durch das BAFA anfordern. Zu diesem Zweck muss er die im Bewilligungsbescheid genannten Unterlagen an das BAFA übersenden. Alle Unterlagen müssen innerhalb der im Bescheid genannten Frist beim BAFA eingehen, ansonsten verfällt der ­Förderanspruch. Nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen löst das BAFA bei Vorliegen aller Voraussetzungen unmittelbar und ohne weiteren Bescheid die Zahlung an den Investor aus.

Werden Voraussetzungen nicht eingehalten und/​oder fehlen Nachweisunterlagen, erhält der Investor eine Nachricht über die Nichtauszahlung der Zuwendung und den hierfür maßgebenden Grund. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Unterlagen beim BAFA.

Eine Abtretung des Zuschusses an Dritte sowie eine Auszahlung auf ein anderes Konto als das des Investors ist ausgeschlossen.

7.2 Exitzuschuss

Für den Erhalt des Exitzuschusses ist es erforderlich, dass der Investor einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn als zuständige Bewilligungsbehörde stellt. Anträge sind ausschließlich über die vom BAFA im Internet (www.bafa.de) zur Verfügung gestellten elektronischen Antragsformulare zu stellen. Der Antrag kann frühestens nach Unterzeichnung des notariellen Veräußerungsvertrags und Zahlung des Veräußerungspreises gestellt werden.

Anträge können – ausschließlich online − beim BAFA gestellt werden. Vollständige Anträge (einschließlich der jeweilig notwendigen Nachweise) müssen bis zum 30. Juni 2033 beim BAFA eingereicht sein (Ausschlussfrist). Nach dem 30. Juni 2033 eingereichte Anträge werden unbearbeitet an den Absender zurückgesandt.

In dem Antrag bestätigt der Investor alle in Nummer 4.2 genannten Voraussetzungen. Nach Absendung des ausgefüllten elektronischen Antragsformulars ist dieses auszudrucken und vom Investor zu unterschreiben. Das unterschriebene Formular ist zusammen mit den im Formular genannten Nachweisen an das BAFA zu versenden. Hierzu gehört insbesondere eine Kopie des Veräußerungsvertrags und ein Kontoauszug des Antragstellers, welcher den Eingang des Veräußerungspreises dokumentiert. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder unvollständig gestellt werden, werden vom BAFA nicht bearbeitet und werden daher an den Antragsteller zurückgesandt. Auf Basis der vollständigen Anträge und Nachweise erstellt das BAFA einen Bewilligungsbescheid für den Exitzuschuss und löst die Zahlung an den Investor aus. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständig gestellten Anträge und Nachweise. Werden einzelne Voraussetzungen dieser Richtlinie nicht eingehalten und/​oder fehlen Nachweisdokumente, erhält der Investor eine Nachricht über die Nichtauszahlung der Zuwendung und den hierfür maßgebenden Grund.

Eine Abtretung des Zuschusses an Dritte sowie eine Auszahlung auf ein anderes Konto als das des Investors ist ausgeschlossen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der ­Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die Besonderen Nebenbestimmungen zur Projektförderung/​INVEST – Zuschuss für Wagniskapital (BNBest-P/​ INVEST), die Bestandteil des Zuwendungsbescheids werden, sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie (einschließlich der Anlagen) Abweichungen zugelassen worden sind.

Das Unternehmen und der Investor erklären sich bereit, dem BAFA auf Anforderung alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder dem BAFA Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die Einhaltung der in Nummer 4 genannten Voraussetzungen belegen (z. B. Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustrechnung, Personalkosten u. Ä.). Das BAFA ist berechtigt, bis zu fünf Jahre nach Ende der Mindesthaltedauer (im Fall des Erwerbszuschusses) bzw. Veräußerung der Anteile (im Fall des Exitzuschusses) alle notwendigen Unterlagen anzufordern/​einzusehen. Das BAFA behält sich vor, weitere Nachweisunterlagen – auch solche, die nicht in dieser Richtlinie genannt sind – sowohl vom Unternehmen als auch vom Investor anzufordern.

Gegenüber dem Unternehmen wie auch gegenüber dem Investor besteht ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes, mit dem sich das Unternehmen und der Investor einverstanden erklären müssen. Das Prüfungsrecht des ­Bundesrechnungshofs ergibt sich aus den §§ 91 und 100 BHO. Die Kommunikation mit dem BAFA und den deutschen Behörden, die Antragstellung und das Bewilligungsverfahren erfolgen in deutscher Amtssprache. Alle von den Antragstellern beizufügende Nachweise sind ebenfalls in deutscher Sprache zu erbringen. Der Antragsteller muss die ­Übereinstimmung der deutschen Übersetzung mit den Original-Dokumenten bestätigen. Im Einzelfall kann das BAFA amtlich beglaubigte Übersetzungen anfordern.

Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 2 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit § 264 des Strafgesetzbuches sind im Förderantrag bezeichnet.

Diese Richtlinie tritt am 1. März 2022 in Kraft und gilt für alle Anträge, die gemäß Nummer 7.1 ab dem 1. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und gemäß Nummer 7.2 ab dem 1. März 2022 bis zum 30. Juni 2033 gestellt werden. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 21. Dezember 2020 (BAnz AT 26.01.2021 B2).