Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum Thema „Klimaneutrale Produkte durch Biotechnologie – CO2 und C1-Verbindungen als nachhaltige Rohstoffe für die industrielle Bioökonomie (CO2BioTech)“ im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie

Die Entwicklung moderner Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie ist ein zentrales ­Zukunftsfeld unserer Forschungspolitik. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine führen zusätzlich vor Augen, wie dringend wir die Importabhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen reduzieren müssen. Fossile Rohstoffe durch erneuerbare Alternativen zu ersetzen, ist ein entscheidender Schritt – für das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris und für eine krisenfeste, wettbewerbsfähige deutsche Industrie. Die chemische Industrie stellt dies vor besondere Herausforderungen: Arzneimittel, Chemikalien oder Kunststoffe bleiben für eine moderne Industriegesellschaft unverzichtbar. Sie basieren auf Kohlenstoff, der zurzeit größtenteils aus Erdöl und Erdgas stammt. Um diese Produkte in Zukunft klimaneutral aus erneuerbarem Kohlenstoff herstellen zu können, müssen in hohem Tempo neue industrielle Verfahren entwickelt werden.

Im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie setzt die Bundesregierung bereits Maßnahmen zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe oder biogener Rest- und Abfallstoffe als nachhaltige Rohstoffquellen um. Die industrielle ­Bioökonomie eröffnet durch die Nutzung von Kohlenstoffdioxid (CO₂) als Rohstoff zusätzliche Potentiale, um fossile Ressourcen in industriellen Produktionsprozessen zu ersetzen. Die Biotechnologie bietet der chemischen Industrie dabei die Aussicht auf besonders effiziente Verfahren zur Herstellung hochwertiger Produkte. Biotechnologische Verfahren intelligent mit den wasserstoffbasierten und elektrochemischen Prozessen von morgen zu koppeln, kann die klimaneutrale Produktion von Chemikalien mit hoher Wertschöpfung vereinen. Diese Chancen der Biotechnologie in einer sich wandelnden chemischen Industrie gilt es zu nutzen.

1.1 Förderziel

Förderziel dieser Richtlinie ist es, die Nutzung von CO₂ als Rohstoff für industrielle Produktionsprozesse im Sinne einer ressourceneffizienten und klimaneutralen Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Dafür sollen biotechnologische Verfahrensansätze, die gute wirtschaftliche Erfolgsaussichten besitzen, einen entscheidenden Schub in Richtung Anwendung bekommen. Speziell im Bereich der industriellen Biotechnologie wird dadurch Deutschlands Rolle als Entwickler und Anbieter moderner Technologien für klimaneutrale Produktionsprozesse gestärkt.

Durch Erschließung von CO₂ als Kohlenstoffquelle zur Herstellung von Chemikalien und Zusatzstoffen sollen prozessbedingte CO₂-Emissionen der Industrie gemindert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Zudem wird durch die Nutzung von CO₂ als Rohstoff die Rohstoffproduktivität gesteigert und die Rohstoffbasis der chemischen Industrie insgesamt verbreitert. Insofern wird Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten, insbesondere von Erdöl und Erdgas, reduziert und die Resilienz der deutschen Wirtschaft gestärkt.

Eine etablierte Alternative zur biotechnologischen CO₂-Nutzung ist die Verwendung nachwachsender Rohstoffe. Allerdings werden auf dem Feld angebaute Ressourcen den Kohlenstoffbedarf der Industrie nicht vollständig decken können. Zudem würde ein verstärkter Anbau biobasierter Rohstoffe für die Industrie unerwünschte Nebenwirkungen haben und Zielkonflikte befeuern (beispielsweise den Teller-Tank-Konflikt oder den Verlust von Biodiversität durch intensive Landwirtschaft). Durch die Nutzung von CO₂ und C1-Verbindungen können diese Zielkonflikte vermieden oder zumindest abgemildert werden. Insofern eröffnet die industrielle Biotechnologie langfristig neue Möglichkeiten, um Nutzungskonkurrenzen um Landflächen für Nahrungsmittelanbau, Rohstoffe oder Ökosystemdienstleistungen zu entschärfen.

Damit leistet die Fördermaßnahme einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Nationalen Bioökonomiestrategie. Durch die gekoppelte Nutzung von grünem Wasserstoff als Grundstoff trägt sie zudem zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie bei. Die Fördermaßnahme zahlt auf die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ (FONA) ein und trägt somit zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) bei, insbesondere zu Ziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), Ziel 12 (Nachhaltige/​r Konsum und Produktion) und Ziel 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz).

1.2 Zuwendungszweck

Zuwendungszweck sind Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-Vorhaben (FuEuI) zu neuen biotechnologischen Verfahren und Prozessen, die CO₂ oder andere C1-Verbindungen (chemische Verbindungen mit einem Kohlenstoffatom) als nachhaltige Kohlenstoffquellen zur Produktion hochwertiger Chemikalien nutzen.

Die FuEuI-Vorhaben sollen diese biotechnologischen Verfahren und Prozesse auf ihrem Weg in die industrielle Anwendung entscheidend voranbringen. Vorhaben unter industrieller Federführung sollen daher bevorzugt gefördert werden. Mindestens wird jedoch die Beteiligung eines oder mehrerer umsetzungsstarker Industriepartner am Vorhaben erwartet. Die Projekte sollten nach Vorhabenende die Skalierung des entwickelten Bioprozesses in den industriellen Maßstab anstreben (beispielsweise in Form einer Demonstrationsanlage).

Hochinnovative Forschungsansätze zu biotechnologischen CO₂-Fixierungs- und Umwandlungsverfahren mit vergleichsweise geringerer Technologiereife sind möglich. Diese Ansätze müssen jedoch eine erkennbar realistische Perspektive auf die Anwendung im industriellen Maßstab besitzen. Für die zu entwickelnde Technologie muss ein Machbarkeitsnachweis im Labormaßstab bei Projektbeginn erbracht sein. Passende Industriepartner müssen auch in diesen Fällen auf geeignete Weise in das geplante Projekt eingebunden sein, um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Transfer der Ergebnisse in die Anwendung zu verbessern.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a bis c sowie Artikel 28 Absatz 1 und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.¹ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden FuEuI-Vorhaben zur Entwicklung innovativer biotechnischer Verfahren zur Umsetzung von CO₂ oder daraus abgeleiteter C1-Körper (beispielsweise Kohlenmonoxid, Ameisensäure, Methanol, Methan) in hochwertige Kohlenstoffverbindungen (langkettig, funktionalisiert), die als Chemikalien oder Produkte industriell genutzt werden können.

Dabei können folgende Forschungsansätze im Fokus stehen (exemplarische Aufzählung, andere Themen sind möglich):

a)

Verfahren zur CO₂-Fixierung und -Umsetzung durch Enzyme, Stoffwechselwege und Mikroorganismen

–

anaerobe und aerobe Gasfermentation

–

Stammoptimierung und -design durch metabolic engineering und Ansätze der synthetischen Biologie

–

Design nicht-natürlicher Stoffwechselwege in-vitro

–

Bioprozessentwicklung und Bioverfahrenstechnik inklusive Ansätzen zur gekoppelten Fermentation, Co-Kultivierung von Mikroorganismen, upstream/​downstream Prozessentwicklung, Scale-up

b)

Biohybride Verfahren und Elektrobiosynthese zur CO₂-Reduktion und -Umsetzung

–

Nutzung von Strom zur biokatalytischen CO₂-Reduktion und -Umsetzung

–

Biokatalyse mit (modifizierten) Mikroorganismen

–

Enzym-katalysierte Umsetzung in zellfreien Systemen

–

Biokatalysatorentwicklung

–

Bioreaktorentwicklung und Prozesssteuerung

–

Elektrodenentwicklung

c)

C1-Fermentationen

–

fermentative Umsetzung von aus CO₂ abgeleiteten C1-Körpern

–

Kombination von physikalisch-chemischen Verfahren zur CO₂-Konversion mit biotechnischen Verfahren zur Synthese längerkettiger funktionaler Kohlenstoffverbindungen

–

mikrobielle Stammentwicklung und -optimierung

–

Bioprozessentwicklung und Bioverfahrenstechnik inklusive Ansätzen zur gekoppelten Fermentation, Co-Kultivierung von Mikroorganismen, upstream/​downstream Prozessentwicklung, Scale-up

Die FuEuI Arbeiten können die komplette Wertschöpfungskette vom CO₂ zum Produkt abbilden. Die Kombination biotechnologischer mit nicht-biotechnischen Prozessschritten bietet die Aussicht auf besonders effiziente und nachhaltige Gesamtprozesse. Deshalb sind derartige integrierte Kombi-Verfahren von hohem Interesse. Der Schwerpunkt der FuEuI-Arbeiten im Projekt sollte im Bereich Biotechnologie oder der Prozessintegration eines biotechnologischen Verfahrensschrittes liegen. Ein Vorhaben kann sich auch auf einzelne Teilaspekte der Entwicklung eines biotechnologischen Verfahrens fokussieren. Der vorgesehene Gesamtprozess von der CO₂-Quelle bis zum angestrebten finalen Produkt muss jedoch klar erkennbar sein.

Abhängig vom Entwicklungsstand müssen die Chancen und Risiken einer industriellen Anwendung des angestrebten Bioprozesses aufgezeigt werden. Das bezieht sich auf die Nutzung von CO₂-Quellen, die Skalierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des zu entwickelnden Gesamtprozesses und das industrielle Anwendungspotential der angestrebten Produkte. Der zu erwartende Beitrag des Bioprozesses zur Verminderung von CO₂-Emissionen muss dargelegt ­werden. Dabei muss klar herausgearbeitet sein, worin der Mehrwert der angestrebten biotechnologischen Lösung besteht; sowohl gegenüber konventionellen Technologien als auch gegenüber geeigneten Technologiealternativen, die ebenfalls auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität abzielen (beispielsweise im Vergleich zu chemisch katalysierten Prozessen).

Der Technologie-Reifegrad (Technology Readiness Level, TRL) zu Vorhabenbeginn und der angestrebte TRL nach Vorhabenende sind in der Projektskizze darzustellen. Für Vorhaben, die mit TRL 5 oder höher starten, wird eine Durchführung des Projektes unter industrieller Führung erwartet.² Eine begleitende Lebenszyklusanalyse (life cycle assessment, LCA) ist in diesen Fällen in das Projekt zu integrieren. Die LCA soll zu Vorhabenende mittels geeigneter Indikatoren (beispielsweise des CO₂-Fußabdrucks und des kumulierten Rohstoffaufwands) eine belastbare Einschätzung der zu erwartenden ökologischen Nachhaltigkeitseffekte des neuen Verfahrens ermöglichen.

Es können sowohl Verbundvorhaben (gemeinsames Projekt mehrerer Zuwendungsempfänger) als auch Einzelvorhaben (nur ein Zuwendungsempfänger) gefördert werden. Um von Beginn an den Transfer der Vorhabenergebnisse in die Anwendung ins Zentrum des Projektes zu stellen, ist die Einbindung von Industriepartnern notwendig (vorzugsweise als Projektpartner mit eigenem FuEuI-Anteil).

Vorhaben, die ausschließlich die Herstellung von Biomasse oder die biologische Photosynthese mit Pflanzen adressieren, sind nicht Gegenstand dieser Förderrichtlinie.

Antragsberechtigt sind Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, wie Hochschulen und außeruniversitäre Forschungs- und Wissenschaftsinstitute, Bundes- und Landeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben und deutsche Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, darunter insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, außeruniversitäre Forschungs- und Wissenschaftsinstitute, Bundes- und Landeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben, Körperschaften des öffentlichen Rechts), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.³

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.⁴ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß KMU-Empfehlung der Kommission im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI Unionsrahmens zu beachten.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110)⁵.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Der Förderzeitraum beträgt in der Regel bis zu drei Jahre.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁶ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess ­beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁷

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zu­wendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis an Gebietskörperschaften/​Körperschaften öffentlichen Rechts werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche

elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsbereich Bioökonomie
Forschungszentrum Jülich GmbH
52425 Jülich

Ansprechpartner sind:

Frau Dr. Ulrike Müller
Fachbereich PtJ-BIO 4
Telefon: 0 24 61/​61-4872
E-Mail: ul.mueller@fz-juelich.de

Herr Dr. Ralf Jossek
Fachbereich PtJ-BIO 4
Telefon: 0 24 61/​61-3720
E-Mail: r.jossek@fz-juelich.de

Internet: http:/​/​www.ptj.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​formulare&formularschrank=bmbf abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den zwingend schriftlich einzureichenden Antrag in elektronischer Form über dieses Portal einzureichen. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger Jülich zunächst Projektskizzen in elektronischer Form über das Antragssystem „easy-Online“ vorzulegen. Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Vorlagefrist zur Einreichung von Projektskizzen ist der 11. Januar 2023.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Ergänzend zu den in deutscher Sprache zu erstellenden Formblättern des „easy-Online“-Systems ist eine erläuternde Vorhabenbeschreibung zu erstellen. Die ergänzende Vorhabenbeschreibung soll Einzelheiten der Planung weiter verdeutlichen und dient als Grundlage für das Begutachtungsverfahren. Sie ist als gesondertes Dokument zu erstellen und in „easy-Online“ als Anhang anzufügen. Mit Blick auf ein Begutachtungsverfahren durch externe, internationale Gutachter wird die Einreichung der Vorhabenbeschreibung in englischer Sprache empfohlen.

Vor der Erstellung der Projektskizze wird empfohlen, sich für weitere Informationen an den Ansprechpartner des zuständigen Projektträgers zu wenden (siehe Nummer 7.1).

Die Vorhabenbeschreibung ist gemäß folgender Gliederung anzufertigen:

–

Titelblatt

–

Ziele des Vorhabens und Beitrag zur förderpolitischen Zielsetzung

–

Innovationsgehalt und Mehrwert gegenüber aktuellen Lösungen

–

Potential industrieller Anwendbarkeit, wirtschaftliche Erfolgsaussichten sowie weitere Verwertungsmöglichkeiten

–

Hintergrund und Stand der Technik mit Einstufung TRL

–

Struktur des Verbundes und Kompetenzen der Projektpartner

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Lösungsweg inklusive grober Arbeits-, Ressourcen-, Zeit- und Meilensteinplanung

–

Anlagen:

–

Literaturverzeichnis

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Finanzübersicht

–

gegebenenfalls Unterstützungsschreiben („LOIs“)

Layout-Vorlagen (Font Arial, Schriftgröße 10 pt, Zeilenabstand 1,5 Zeilen) zur Erstellung der Vorhabenbeschreibung sind den Internetseiten des Projektträgers Jülich zu entnehmen (https:/​/​www.ptj.de/​projektfoerderung/​biooekonomie/​co2biotech). Die in den Layout-Vorlagen enthaltene tabellarische Finanzübersicht ist in Übereinstimmung mit den Angaben des „easy-Online“ Formblatts auszufüllen.

Die Vorhabenbeschreibung soll maximal zwölf DIN-A4-Seiten umfassen. Die in der oben angeführten Liste als „Anlagen“ gekennzeichneten Punkte müssen nicht in die Berechnung der maximalen Seitenzahl einbezogen werden. Die Vorhabenbeschreibung inklusive Anlagen ist in Form eines einzelnen Dokuments im PDF-Format als Anhang in „easy-Online“ hochzuladen. Weitere Dokumente und Anlagen können nicht in die Bewertung der Projektskizze ein­bezogen werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Bezug und Beitrag der geplanten Arbeiten zu den förderpolitischen Zielen der Maßnahme

–

Art und Umfang der Industriebeteiligung

–

Erwartete ökologische Nachhaltigkeitseffekte (insbesondere CO₂-Reduktionspotential)

–

Mehrwert des ausgewählten biotechnologischen Ansatzes gegenüber anderen Ansätzen der CO₂-Fixierung und -Nutzung

–

Produktauswahl – Industrierelevanz und wirtschaftliche Erfolgsaussichten

–

Gesamtprozess – Technische Umsetzung, industrielle Anwendbarkeit, Skalierbarkeit, Wirtschaftlichkeit

–

Wissenschaftlich-technische Qualität, Aktualität und Innovationshöhe, Güte des gewählten Ansatzes zur Erreichung der gesetzten Ziele, Realisierbarkeit

–

Expertise der Projektpartner, bei Verbundvorhaben: Mehrwert durch die geplante Verbundstruktur (Komplementarität der Expertisen, Qualität der Zusammenarbeit)

–

Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit der Arbeits-, Ressourcen- und Finanzplanung

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​). Es besteht die Möglichkeit, den zwingend schriftlich einzureichenden Antrag in elektronischer Form über dieses Portal einzureichen. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Bei der Erstellung der förmlichen Förderanträge sind die Angaben im Rahmen der Projektskizze um folgende weitere Informationen zu ergänzen:

–

Vorlage der mit der Projektskizze eingereichten ergänzenden Vorhabenbeschreibung in deutscher Sprache

–

detaillierter Arbeits- und Ressourcenplan inklusive ausführlicher Beschreibung der geplanten Arbeitspakete und Zuordnung der dazu jeweils erforderlichen Personalressourcen

–

exakte Zeit- und Meilensteinplanung, gegebenenfalls Angabe von Abbruchkriterien

–

detaillierte Finanzierungsplanung des Vorhabens

–

Notwendigkeit der Zuwendung

–

ausführlicher Verwertungsplan zu den folgenden Schwerpunkten, jeweils mit Angaben des Zeithorizontes (in Jahren nach Laufzeitende):

–

wissenschaftliche Erfolgsaussichten

–

wirtschaftliche Erfolgsaussichten

–

wissenschaftliche und wirtschaftliche Anschlussfähigkeit

Zudem sind Anmerkungen und Auflagen aus der Begutachtung umzusetzen. Diese werden in der Regel mit dem Schreiben zur Aufforderung zur Antragstellung mitgeteilt.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (siehe auch Nummer 5)

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel, Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan

–

Qualität des Verwertungsplans

–

Umsetzung von gegebenenfalls aus dem Begutachtungsprozess (siehe Nummer 7.2.1) resultierenden Auflagen und Einhaltung des zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften:

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2031 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2031 in Kraft gesetzt werden.