Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Förderkonzept FORKA – Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen

Weltweit erreichen jetzt und in den kommenden Jahrzehnten immer mehr kerntechnische Anlagen ihr Laufzeitende und müssen zurückgebaut und entsorgt werden. Entsprechend rücken Forschung und Entwicklung zu diesem Themenfeld auch international zunehmend in den Fokus und es ergibt sich für Anbieter¹ von innovativen Rückbautechnologien und -dienstleistungen ein sich stark entwickelnder internationaler Markt. Die Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen daher auch dazu beitragen, internationale Kooperationen zu stärken sowie die internationale Marktposition und Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen zu festigen und auszubauen, die im kerntechnischen Rückbau und der Entsorgung anfallender Abfälle tätig sind.

Mit dieser Fördermaßnahme sollen der Schutz von Mensch und Umwelt im kerntechnischen Rückbau und in der Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle weiter verbessert sowie die Effizienz der eingesetzten Verfahren und Methoden erhöht werden. Gleichzeitig gilt es, den Erhalt nuklearer Kompetenz und die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu unterstützen, um die in Deutschland noch für Jahrzehnte anstehenden Aufgaben auch künftig sicher bewältigen zu können.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Rahmenprogramms ErUM – Erforschung von Universum und Materie.² Mit dieser Fördermaßnahme unterstützt das BMBF wissenschaftliche Spitzenleistungen, stärkt den Innovationsstandort Deutschland sowie den Transfer von Forschungsergebnissen in den sicheren und umweltverträglichen Rückbau kerntechnischer Anlagen und dient damit der Zukunftsvorsorge für nachfolgende Generationen.

1.1 Förderziel

Für Deutschland ist mit der Abschaltung sämtlicher Leistungsreaktoren, dem fortgesetzten Rückbau von Forschungsreaktoren, Pilot- und Versuchsanlagen sowie der Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle eine neue Phase des kerntechnischen Rückbaus angebrochen – mit weltweit derzeit einzigartiger Dimension. Rückbau und Entsorgung werden sich noch über mehrere Jahrzehnte erstrecken.

Förderziel der Maßnahme „FORKA − Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen“ des BMBF ist es, durch die Entwicklung, Optimierung und Erprobung anwendungsorientierter Technologien und Verfahren die Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu unterstützen.

So soll durch die Entwicklung technischer Neuerungen der Rückbau für Mensch und Umwelt sicherer und gleichzeitig effizienter und schneller gestaltet werden. Gleichzeitig müssen zur Absicherung der langfristigen Rückbau- und Entsorgungsaufgaben spezifische Fachkompetenzen erhalten und die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gefördert werden. Aus diesen Zielstellungen resultiert das Bestreben, Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern.

Deutschland nimmt im kerntechnischen Rückbau international eine Vorreiterrolle ein. Die in Deutschland entwickelten, erprobten und bewährten Technologien können zu einem sicheren, umwelt- und ressourcenschonenden Rückbau von Anlagen im Ausland beitragen. Gleichzeitig nimmt international das Interesse an Rückbau und Entsorgung deutlich zu. Vor diesem Hintergrund wird eine Mitwirkung an internationalen Kooperationen und Forschungsprojekten ausdrücklich unterstützt. So sollen der wissenschaftliche Erfahrungsaustausch gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und die Attraktivität des Themenkomplexes Stilllegung und Rückbau für Nachwuchskräfte gesteigert werden.

1.2 Zuwendungszweck

Der Zuwendungszweck ist die Förderung von Forschungsvorhaben im kerntechnischen Rückbau. Zuwendungsempfänger sollen insbesondere zu mehr Forschung angeregt und in die Lage versetzt werden, den erforderlichen Rückbau aktiv mitzugestalten. Zuwendungen des BMBF sollen innovative Forschungsprojekte unterstützen, die ohne Förderung nicht durchgeführt werden könnten.

Konkrete Ziele im Rahmen dieser Fördermaßnahme sind die Einrichtung von mindestens drei unterschiedlichen Summer Schools, der Abschluss von mindestens 40 Promotionen, die Förderung zweier internationaler Verbünde, der Zugang zu drei ausländischen, kerntechnischen Infrastrukturen in Form von Netzwerken oder internationalen Verbundprojekten sowie die Einbindung von Industriepartnern in die Verbundprojekte. Im Schnitt sollen zwei Verbundprojekte pro Jahr mit KMU³-Beteiligung gefördert werden. Zudem wird insgesamt eine mittlere Förderquote von 75 % über den Verbund avisiert. Für die Erreichung der Ziele wird ein Zeitraum über fünf Jahre betrachtet.

Die Ergebnisse der geförderten Vorhaben dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR⁴ und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b, c und d der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.⁵ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden anwendungsorientierte und praxisrelevante Forschungsarbeiten insbesondere aus den Bereichen:

Zerlege- und Dekontaminationsverfahren

–

Weiterentwicklung und Optimierung bestehender Zerlege- und Dekontaminationsverfahren, insbesondere hinsichtlich Automatisierung, erhöhter Sicherheit, Robustheit und Wirtschaftlichkeit, Minimierung radioaktiver Sekundärabfälle und unter Einbezug von modernen, rechnerischen, validierten, radiologischen Charakterisierungsmethoden

–

Entwicklung kurzfristig verfügbarer Zerlege- und Dekontaminationsverfahren für konkrete Problemstellungen

Freigabeverfahren und konventionelle Entsorgungswege

–

Entwicklung und Optimierung von Verfahren zur Freigabe der beim Rückbau kerntechnischer Anlagen anfallenden Reststoffe (zum Beispiel Bauschutt, Metalle) unter Berücksichtigung von Akzeptanzkriterien

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Entwicklung von Verfahren zur vereinfachten beziehungsweise automatisierten Freimessung von Anlageteilen, Gebäuden und Geländen unter Berücksichtigung des Strahlenschutzes

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Entwicklung von praxisrelevanten Methoden zur digitalen Erfassung und Darstellung von Raum-/​Gebäudestrukturen (mithilfe neuartiger bildgebender Verfahren und Hardware) sowie von radiologischen Daten

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Umgang mit konventionellen Gefahrstoffen

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Entwicklung von anwendungsorientierten Verfahren zur Kosten- und Abfallminimierung durch effektive Rückbauplanung (zum Beispiel Tools zur Berechnung realer Aktivitäten und Dosisleistung, CAD-Modelle)

–

Standardisierungsmethoden für die Freigabe

Behandlung radioaktiver Abfälle

–

Entwicklung von Verfahren zur Reduzierung radioaktiver Abfälle unter Berücksichtigung der Endlagerkriterien (zum Beispiel Abfallvolumen, Garantiewerte)

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Entwicklung von Verfahren zur endlagergerechten Konditionierung problematischer (Alt-)Abfälle (zum Beispiel Graphit, Beryllium, bitumisierte Abfälle, einige flüssig-organische Abfälle)

–

Entwicklung von Verfahren zur Automatisierung von Konditionierungsprozessen

–

Konzepte zur Vermeidung von sekundären radioaktiven Abfällen

–

Recycling und Aufarbeitung wertvoller Materialien sowie einzelner Abfallkomponenten (zum Beispiel Kupfer, Stahl, Radioisotope)

Abfalldeklaration und Zwischenlagerung

–

Zerstörungsfreie Deklaration beziehungsweise Analyse von (Alt-)Abfällen (zum Beispiel innovative Analyseverfahren)

–

Charakterisierung langlebiger, schwer messbarer Aktivierungsprodukte

–

Entwicklung von Verfahren zur Automatisierung von Prozessen bei der Abfalldeklaration

–

Zwischenlagerung von Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

–

Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente aus Forschungsreaktoren

–

Optimierung der Transportlogistik

Umwelt- und Strahlenschutz

–

Verfahren zur Standortsanierung, zum Beispiel Phytoremediation

–

Verfahren zur Charakterisierung, Handhabung und Aufbereitung kontaminierter Materialien und Medien

–

Materialentwicklung für Schutzanzüge (zertifiziert für verschiedene Bereiche)

Mensch, Technik und Organisation

–

Digitalisierung, Standardisierung und Prozessoptimierung

–

Erhalt und Weiterentwicklung der Sicherheitskultur

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Planungsinstrumente und (digitale) Hardware

–

Wissensmanagement und Ausbildung

Die Themen der Forschungsarbeiten müssen eine hohe Relevanz für den Rückbau kerntechnischer Anlagen haben und/​oder sollten zur methodischen Weiterentwicklung der Rückbauforschung in Deutschland beitragen. Um den Anforderungen an Sicherheit und Technik im Rückbau sowie dem vorhandenen und zukünftigen Bedarf gerecht zu werden, sollten die Automatisierung von Systemen und Prozessen und deren Digitalisierung entsprechend bei der Projektentwicklung berücksichtigt werden. Auch der Einsatz geeigneter Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) wird begrüßt.

Gefördert werden sollen in der Regel Verbundprojekte aus Unternehmen und Hochschulen beziehungsweise Forschungseinrichtungen, um so einen wirksamen Transfer von Forschungsergebnissen in innovative Dienstleistungen und Produkte einerseits und die Stärkung der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses andererseits zu erreichen. Die Integration von Maßnahmen zur Nachwuchsförderung wird erwartet. Auch Nachwuchsgruppen unter Leitung von Postdoktoranden können gefördert werden. Für diese wird vor der Einreichung einer Skizze die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Projektträger (zwecks Beratung und Feststellung der Begutachtungsreife der Skizze) vorausgesetzt.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Komplexität des Fachgebiets und der zunehmenden internationalen Bedeutung des kerntechnischen Rückbaus werden internationale Kooperationen unterstützt. Die Teilnahme an internationalen Aktivitäten, Tagungen oder Fachkongressen, die Präsentation der erarbeiteten Ergebnisse im internationalen Umfeld sowie Forschungsaufenthalte des wissenschaftlichen Nachwuchses an ausländischen Partnereinrichtungen werden begrüßt.

Antragsberechtigt sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.⁶ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen. Insbesondere wird von diesen grundfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen erwartet, dass sie die inhaltliche Verknüpfung der institutionell geförderten Forschungsaktivitäten der Einrichtung mit dem Skizzen-/​Antragsthema darstellen und beide miteinander verzahnen.

Zu den Bedingungen, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁷

Die beantragten Forschungsarbeiten sollen in der Regel als Forschungsverbünde in enger Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgeführt werden. Die Förderung von Einzelvorhaben sowie von Verbundvorhaben allein zwischen wissenschaftlichen Partnern ist nur in begründeten Einzelfällen möglich und setzt eine intensive anderweitige Einbindung von Industrieunternehmen, zum Beispiel durch einen Industriebeirat, oder anderen Einrichtungen, die zu den Bedarfsträgern beim Rückbau von kerntechnischen Anlagen gehören, voraus. Es wird erwartet, dass sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und der Umsetzungsnähe des Vorhabens an den Aufwendungen angemessen beteiligen, sofern Letztere als Verbundpartner mitwirken.

Zudem ist die Beteiligung internationaler Kooperationspartner, die im Antrag als „nicht antragsberechtigte Kooperationspartner“ geführt werden, möglich und erwünscht. Die Finanzierung der internationalen Partner muss durch das Partnerland oder über Eigenfinanzierung erfolgen.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung.

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁸

Wesentlich ist es, die bestmögliche Verwertung der Forschungsergebnisse sicherzustellen. Daher ist bereits bei Antragstellung eine genaue Darlegung der späteren Ergebnisverwertung in Form eines Verwertungsplans vorzusehen. Das Verwertungspotenzial ist ein entscheidendes Bewilligungskriterium.

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und insbesondere dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

Mit den Arbeiten darf vor Antragstellung und Bewilligung nicht begonnen werden.

Im Rahmen der Programmsteuerung und -evaluierung ist die Durchführung von Statusseminaren vorgesehen. Von Projektbeteiligten wird erwartet, sich an begleitenden und evaluierenden Maßnahmen zu beteiligen, Informationen für die Bewertung des Erfolgs der Fördermaßnahme bereitzustellen und den Erfahrungsaustausch innerhalb der Fördermaßnahme FORKA aktiv mitzugestalten. Zusätzlich sind spezielle jährliche Veranstaltungen für Nachwuchswissenschaftler geplant. Die Teilnahme der im Projekt beschäftigten Nachwuchswissenschaftler (Doktoranden, Masterstudenten) ist verpflichtend.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁹ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

Förderfähig sind ferner Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.¹⁰ Im Sinne des Kompetenzerhalts als übergeordnetem Zuwendungsziel werden auch potenzielle zukünftige Nachwuchskräfte als Zielgruppe der Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation verstanden. Ausgaben/​Kosten für Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation können bedarfsgerecht bis maximal 2 000 Euro pro Verbundpartner und Laufzeitjahr beantragt werden.

Förderfähig sind auch Ausgaben/​Kosten zur Kofinanzierung der Beteiligung an EU-geförderten Projekten/​Europäischen Partnerschaften mit Bezug zum kerntechnischen Rückbau.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZAV)“ beziehungsweise den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Unter bestimmten Umständen kann ein besonderes öffentliches Interesse an den Ergebnissen und den urheberrechtlich geschützten Teilen der Vorhabenergebnisse bestehen. In diesen Fällen wird der Zuwendungsgeber von seinem Recht nach Nummer 3.4.2 NABF beziehungsweise Nummer 3.4.2 NKBF 2017 Gebrauch machen und sich ein nicht ausschließliches, übertragbares Benutzungs- und Nutzungsrecht vorbehalten.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH
Projektträger
Postfach 101564
50455 Köln

Ansprechpartnerin: Dr. Katharina Stummeyer

Telefon: +49 (0)221/​2068-7 25
Telefax: +49 (0)221/​2068-6 28
E-Mail: projekttraeger@grs.de
www.projekttraeger.grs.de

Dort sind weitere Informationen erhältlich.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​formulare&formularschrank=bmbf abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe ist dem beauftragten Projektträger eine aussagekräftige und begutachtungsfähige Projektskizze zur fachlichen Begutachtung in elektronischer Form in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Projektskizzen können laufend eingereicht werden. Die Begutachtung erfolgt in regelmäßigen Abständen. Die Informationen zu den aktuellen Vorlagefristen werden vom zuständigen Projektträger zur Verfügung gestellt.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Projektskizzen müssen den konkreten Bezug zu den Kriterien dieser Förderrichtlinie darlegen und alle wesentlichen Aussagen zur Beurteilung und Bewertung enthalten.

Bezüge zu anderen Förderbereichen oder früheren und laufenden Fördermaßnahmen des Bundes, der Länder oder der EU und deren Bedeutung für den geplanten Forschungsansatz sind anzugeben. Bisherige und geplante entsprechende Aktivitäten sind zu dokumentieren.

Die Projektskizze soll enthalten

–

ein Vorhabenziel,

–

Angaben zum Stand der Wissenschaft und Technik und eigene Vorarbeiten,

–

eine Beschreibung des Arbeitsplans mit Arbeitsprogramm, Zeit- und Ressourcenplanung,

–

Einschätzung der Verwertungs-/​Anwendungsmöglichkeiten,

–

Maßnahmen zur Kommunikation des Forschungsprozesses und der Forschungsergebnisse,

–

geschätzte Ausgaben/​Kosten (einschließlich Beteiligung Dritter und voraussichtlicher Zuwendungsbedarf und gegebenenfalls Projektpauschale), jedoch noch keine detaillierteren Finanzierungspläne und Vorkalkulationen, diese bleiben der zweiten Stufe vorbehalten.

Weiterhin sind die Hinweise zu Form und Inhalt aus dem Merkblatt „Hinweise zur Erstellung von Projektskizzen für Zuwendungsanträge im Rahmen des Förderkonzepts FORKA − Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen des BMBF“ zu berücksichtigen. Das Merkblatt kann beim oben angegebenen Projektträger angefordert oder von dessen Internetauftritt heruntergeladen werden.¹¹

Die Projektskizzen sollten ca. 10 bis 15 Seiten umfassen.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Relevanz für den Förderbereich

–

Höhe des Innovationsgehaltes, Originalität und Klarheit des Forschungs- und Entwicklungsansatzes

–

Einbezug und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

–

Qualität und Plausibilität der Ausarbeitungen zum Stand von W&T, den eigenen Vorarbeiten und dem Arbeitsplan

–

Plausibilität der Zusammensetzung und Aufgabenteilung des Verbunds

–

Qualität und Tragfähigkeit des Verwertungskonzepts und der Wertschöpfungskette (Forschung bis zur Anwendung)

–

überzeugendes Konzept für die Wissenschaftskommunikation

–

Machbarkeit des Projekts, realistische Arbeits- und Zeitplanung

–

Angemessenheit der Finanzplanung.

Das BMBF lässt sich bei der Bewertung der Projektskizzen durch unabhängige Gutachter beraten. Die Beratungen erfolgen in der Regel im Rahmen regelmäßig organisierter Sitzungen eines Gutachterkreises.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Einreichung der mittels „easy-Online“ erzeugten Antragsformulare auf dem Postweg möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Mit den förmlichen Förderanträgen sind ausführliche Vorhabenbeschreibungen vorzulegen, die in Ergänzung zur ersten Verfahrensstufe (Nummer 7.2.1) eine ausführlichere Beschreibung des Arbeitsplans, eine detaillierte vorhabenbezogene Ressourcen- und Finanzplanung sowie eine Meilensteinplanung enthalten. Eventuelle Auflagen und Hinweise aus der ersten Stufe sind zu berücksichtigen.

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel

–

Beitrag zu den förderpolitischen Zielen der rückbaubegleitenden Forschung, Realisierungschancen

–

Nachvollziehbarkeit und Plausibilität des Arbeitsplans (Ressourcenplanung, Meilensteinziele mit quantitativen beziehungsweise nachprüfbaren Kriterien, Aufwand- und Zeitplanung)

–

Qualifikation, Expertise der Antragsteller, Organisation der Zusammenarbeit

–

Nachvollziehbarkeit des Finanzierungsplans und ergänzender Erläuterungen

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans

–

Wirksamkeit und Angemessenheit der angesetzten Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation

–

Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Die Arbeits- und Finanzierungspläne werden insbesondere nach den in Nummer 7.3.2 genannten Kriterien geprüft und bewertet. Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen beziehungsweise Empfehlungen aus dem Begutachtungsprozess zur Durchführung des Vorhabens sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen. Dem förmlichen Förderantrag ist zwingend eine Vorhabenbeschreibung in deutscher Sprache beizufügen.

Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Förderantrag und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet. Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Diese Richtlinie ersetzt die Förderrichtlinie zum Förderprogramm „Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen“ (FORKA) vom 14. Juni 2021 (BAnz AT 25.06.2021 B6). Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet.