Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen – DigiRess“

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Ein wesentliches Mittel zur effizienteren Nutzung von Ressourcen ist die Digitalisierung. Der zielgerichtete Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnet den Unternehmen in Deutschland wichtige Chancen: Neue Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ressourceneffizienteres, transparenteres und auf Echtzeitdaten basiertes Produzieren und eine entsprechend nachhaltige digitale Transformation. Die bedarfsgerechte Steuerung von Ressourcen durch die Digitalisierung von Produktionsprozessen ist zudem von entscheidender Bedeutung für die Etablierung zirkulärer Produktions- und Wertschöpfungsprozesse und erhöht gleichzeitig die Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Damit Deutschland die ambitionierten Ressourcenschutz- und Klimaziele erreicht und die digitale Transformation der Wirtschaft, insbesondere von KMU, gelingt, müssen Ressourcenschutz und Industriepolitik Hand in Hand gehen. Daher ist das Ziel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), mit diesem Förderprogramm die Potenziale der Digitalisierung für mehr Ressourcenschutz und -effizienz bzw. für die Etablierung zirkulärer Produktions- und Wertschöpfungsprozesse zu erschließen. Das Förderprogramm leistet hierdurch Beiträge zur Erreichung von Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) und des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III). Es werden insbesondere die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8), „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ (SDG 9), „nachhaltiger Konsum und Produktion“ (SDG 12) und „Maßnahmen zum Klimaschutz“ (SDG 13) adressiert. Die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Stärkung einer Kreislaufwirtschaft sind gleichzeitig wesentliche Bestandteile von ProgRess III und sollen dabei helfen, Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) zu reduzieren und damit zur Erreichung der Klimaziele entscheidend beizutragen.

Zudem soll das Förderprogramm als Teil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Minderung der Folgen der Corona-Pandemie in deutschen Unternehmen beitragen und die Digitalisierung der Wirtschaft durch Umstellung auf zirkuläre sowie ressourceneffiziente Produktions- und Wertschöpfungsprozesse unterstützen. Die Förderung zielt auf eine tiefgreifende umweltbezogene Umstellung unternehmerischen Handelns ab und soll eine deutliche Umweltwirkung im Kontext der Fördervorhaben erzielen.

Zuwendungen können nur gewährt werden, soweit an der Durchführung der Projekte ein erhebliches Bundesinteresse besteht, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Hierfür müssen die Projekte einen klaren Beitrag zur Zielstellung dieser Förderrichtlinie aufweisen. Gefördert werden Projekte mit digital-ökologischem Innovationscharakter, die Materialeinsparungen ermöglichen und so den Ressourcenbedarf und den damit einhergehenden Ausstoß von Treibhausgasen bei Produktionsprozessen und zugehöriger Infrastruktur reduzieren.

Eine differenzierte Ausgestaltung der oben genannten Förderziele und des Förderzwecks erfolgt in den folgenden Abschnitten der Förderrichtlinie.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Förderungen nach dieser Förderrichtlinie, die Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen, werden nach der De-minimis-Verordnung¹ der EU-Kommission sowie auf der Grundlage von Artikel 28 und Artikel 29 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der europäischen Kommission (EU-Kommission) gewährt² (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden Projekte, die mittels digitaler Lösungen einen effizienteren Umgang mit Ressourcen in KMU ermöglichen, indem sie

a)

den direkten Ressourceneinsatz in Produkten reduzieren (z. B. durch materialsparende Produktdesigns oder den Einsatz von Sekundärrohstoffen),

b)

geplante Ausschüsse und Emissionen vermeiden oder reduzieren (z. B. durch effizientere Fertigungsverfahren oder intelligente Prozesssteuerung),

c)

die technische Produktlebensdauer oder die Nutzungsdauer erhöhen (z. B. durch robustes Design, begleitende Wartungsdienstleistungen in der Nutzungsphase oder Update-fähiges, modulares Design),

d)

eine inner- und/​oder überbetriebliche Kreislaufführung fördern (z. B. durch Kaskadennutzung von Hilfs- und Betriebsstoffen oder plattformbasierte Geschäftsmodelle für den Handel von Wertstoffen und Sekundärrohstoffen) oder

e)

eine handhabbare Aufbereitung und Wiederverwendung von Produkten gewährleisten (z. B. durch einen digitalen Produktpass/​Zwilling oder digitale Produkt-Service-Systeme).

Die Projekte sollen dabei primär die Umsetzung konkreter Digitalisierungsmaßnahmen adressieren, die die Ressourceneffizienz und Kreislauffähigkeit in KMU steigern. Darüber hinaus werden Projekte gefördert, die innovative Lösungen für praxisrelevante Problemstellungen von KMU entwickeln, die beispielgebend sind für eine umwelt- und klimagerechte digitale Transformation der Wertschöpfung.

Mit der Förderrichtlinie werden Umsetzungs- und Implementierungsvorhaben unterstützt. Die Förderung erfolgt daher ausschließlich im Rahmen von De-minimis- und Innovationsbeihilfen bzw. im Rahmen von Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen.

Im Sinne einer nachhaltigen digitalen Transformation, sollen bei der Umsetzung von Maßnahmen möglichst die Prinzipien von Green-IT³ berücksichtigt werden.

2.1 Förderschwerpunkte

Die förderfähigen Maßnahmen lassen sich unter drei Förderschwerpunkten (FSP) zusammenfassen:

FSP 1: Digitale Optimierung von Produktionsprozessen

FSP 2: Digitale Optimierung der Produktgestaltung

FSP 3: Digitale Geschäftsmodelle für ressourceneffiziente und zirkuläre Wertschöpfung

Die folgenden Auflistungen von Anwendungsfällen in den einzelnen FSP sind beispielhaft und nicht abschließend. Es können auch Projekte, die nicht explizit einem Förderschwerpunkt zuzuordnen sind, gefördert werden, sofern diese einen wesentlichen Beitrag zur oben genannten Zielstellung der Förderrichtlinie leisten.

FSP 1: Digitale Optimierung von Produktionsprozessen

Ziel dieses Förderschwerpunkts ist es, die Produktionsabläufe (inner- und/​oder überbetrieblich) hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs nachhaltig zu optimieren und kreislaufwirtschaftlich relevante Prozessstrukturen zu etablieren.

Projektanträge können unter anderem zu folgenden Anwendungsbereichen eingereicht werden:

a)

Digitale Lösungen zur Optimierung der Prozessplanung (inner- und/​oder überbetrieblich), wie z. B.

–

Nutzung digitaler Modelle zur Simulation und Optimierung von Produktionslinien und zur Auswahl ressourceneffizienter Fertigungsverfahren

–

Nutzung digitaler Simulationen zur Vermeidung unnötiger Prozessschritte

–

Einführung von digitalen Zwillingen für Maschinen und Anlagen zur durchgängigen Zustandsüberwachung (Condition Monitoring) und vorausschauenden Wartung (Predictive Maintenance)

–

Digital optimierte Lieferketten (Supply Chain) für Rezyklate

b)

Digitale Lösungen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs (inklusive Hilfs- und Betriebsstoffen) im Produktionsprozess durch Optimierung von Produktionsparametern, wie z. B.

–

Datenbasierte Echtzeitüberwachung und -steuerung von Fertigungsprozessen

–

Automatisierte Qualitätssicherung durch In-line Messtechnik

c)

Digitale Lösungen zur Optimierung der Kreislaufführung (inner- und/​oder überbetrieblich) von Wertstoffen sowie Hilfs- und Betriebsstoffen, wie z. B.

–

Durchgängige, automatisierte Überwachung der Qualität von Hilfs- und Betriebsstoffen (z. B. Wasser und Schmiermittel) zur Planung einer Kaskadennutzung

–

Digital optimierte Sortierung von Wertstoffen zur Vereinfachung der Wiederverwertung oder Weiternutzung

d)

Investitionen in digitale Anlagentechnik und informationstechnische Infrastruktur in der Produktion zur Steigerung der Ressourceneffizienz

–

Einführung von Sensortechnik und/​oder Lokalisierungssystemen, die eine datenbasierte Überwachung des Produktionsprozesses ermöglichen

–

Optimierung/​Nachrüstung von bestehenden Maschinen und Anlagen (Retro-Fitting)

–

Einführung Industrie 4.0-fähiger Maschinen und Anlagen in betriebliche Wertschöpfungsprozesse

FSP 2: Digitale Optimierung der Produktgestaltung

Ziel dieses FSP ist es, die Neu- und Weiterentwicklung von Produkten hinsichtlich einer kreislaufwirtschaftlichen Ausrichtung zu optimieren, so dass insbesondere die Vermeidung von Abfällen, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling gewährleistet werden können.

Projektanträge können unter anderem zu folgenden Anwendungsbereichen eingereicht werden:

a)

Maßnahmen zur Schließung von Materialkreisläufen durch den Ersatz von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe, wie z. B.

–

Einsatz von Rezyklaten in neuen Produkten

b)

Kreislaufgerechte Produktgestaltung, wie z. B. durch

–

Digitale Design-Optimierung für Separierbarkeit von Baugruppen, Bauteilen und Materialien

–

Transparente Produktdokumentation

–

Einführung innovativer und recyclinggerechter Verbundsysteme

c)

Verlängerung der technischen Produktlebensdauer und/​oder der Nutzungsdauer, z. B. durch

–

Widerstandsfähige Konstruktion und Nutzung resistenter Materialien

–

Verbesserung der Wartungs- und Reparierfreundlichkeit sowie der Aufrüstbarkeit (Update und/​oder Upgrade)

–

Zustandsüberwachung und vorausschauende Wartung

d)

Konstruktion ressourceneffizienter Produkte mittels digitaler Entwicklungsmethoden und -werkzeuge, wie z. B.

–

CAx⁴-gestützte Optimierung der Produktgestaltung

–

Konstruktionsbegleitende Simulationen zur Evaluierung der Ressourceneffizienz von Lösungsalternativen

FSP 3: Digitale Geschäftsmodelle für ressourceneffiziente und zirkuläre Wertschöpfung

Ziel dieses FSP ist es, die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle voranzutreiben, die mittels innovativer Ansätze die Bildung kreislaufwirtschaftlicher Strukturen fördern.

Projektanträge können unter anderem zu folgenden Anwendungsbereichen eingereicht werden:

a)

Aufbau digitaler Plattformen, wie z. B.

–

Ausbau plattformbasierter regionaler Wirtschaftskreisläufe (Internetmarktplätze und Informationsplattformen zu regionalen Sekundärrohstoffen (z. B. mit Angaben zu Mengen, Zeitpunkten, Beschaffenheit, Substituten)

–

Plattformen, die materialschonende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen fördern (z. B. Weiterverkauf von Wertstoffen und Kaskadennutzung von Hilfs- und Betriebsstoffen)

–

Ausbau von Plattformen, die das Teilen von Maschinen, Nutzfahrzeugen und weiteren Arbeitsmitteln fördert (Sharing-Plattformen)

b)

Aufbau nachhaltiger digitaler Geschäftsmodelle, wie z. B.

–

Digitale Geschäftsmodelle, die eine Verlängerung der Produktlebensdauer fördern (z. B. Unterstützung durch Schulungs-, Wartungs- und Reparaturangebote)

–

Digitale Geschäftsmodelle, die den Handel von Rezyklaten ermöglichen/​fördern

–

Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Wieder- und Weiterverwertung von Wertstoffen (z. B. Einführung von datenbasierten, zirkulären Geschäftsmodellinnovationen auf Basis von Re-Manufacturing)

c)

Aufbau von Produkt-Service-Systemen mit nachhaltiger Rückführungsstruktur nach der Nutzungsphase des Produkts

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Kleinstunternehmen und KMU stehen im besonderen Fokus der Fördermaßnahme. Ihre Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht und wird bei der Projektbegutachtung berücksichtigt.

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der einschlägigen Definition der Europäischen Union (EU) erfüllen.⁵ Die Antragstellenden erklären gegenüber der Bewilligungsbehörde ihre Einstufung gemäß Anhang I der AGVO bzw. KMU-Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen des in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelten Förderantrags. Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁶

Großunternehmen sind nur in Verbundprojekten antragsberechtigt, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten tragen.

Kommunale Unternehmen und Unternehmen der Länder sind nicht antragsberechtigt.

Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stehen nicht im Fokus der Fördermaßnahme und sollen, sofern notwendig, im Unterauftrag oder als Verbundpartner der Unternehmen eingebunden werden. Bei der Einbeziehung von Forschungseinrichtungen sollen diese durch eine industrie- und anwendungsnahe Forschung zirkuläre ­Produktionsprozesse, Aspekte der Digitalisierung oder der Ressourceneffizienz bei KMU unterstützen und zur nachhaltigen Realisierung substanziell beitragen.

Die Einbeziehung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Verbundpartner erfolgt daher im Einzelfall. Die Einzelfallentscheidung bleibt vorbehalten.

Das Vorhaben ist in Deutschland durchzuführen und grundsätzlich in Deutschland zu verwerten.

Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.

Im Rahmen der Förderung sind sowohl Einzelvorhaben als auch Verbundvorhaben zugelassen. Einzelvorhaben können nur durch ein KMU angestrebt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Die Zuwendungsempfangenden werden durch den Zuwendungsbescheid zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung verpflichtet.

Einzelheiten sind dem „Merkblatt für Antragsteller/​Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“ zu entnehmen (BMUV-Vordruck 0110)⁷.

Für die Durchführung der Vorhaben können Zuwendungen auf Ausgabenbasis oder, soweit nach der Verwaltungsvorschrift Nummer 13a.1 zu § 44 BHO zulässig, auf Kostenbasis im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die Zuwendungen werden für einen Zeitraum von in der Regel bis zu zwei Jahren gewährt, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen.

Die Förderung kann unabhängig vom Gegenstand der Förderung (siehe Nummer 2) in zwei verschiedenen Modulen gewährt werden:

Modul 1 (De-minimis-Beihilfe):

Sofern die Voraussetzungen für eine Förderung im Rahmen einer De-minimis-Beihilfe bestehen, kann diese angestrebt werden. Die Zuwendung für ein Vorhaben im Rahmen einer De-minimis-Beihilfe ist auf einen Höchstbetrag

von 200 000 Euro begrenzt. De-minimis-Beihilfen im Rahmen dieser Förderrichtlinie können nur von KMU (siehe Nummer 3 Zuwendungsempfangende) beantragt werden.

–

Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen können eine Anteilfinanzierung bis zu 75 %,

–

mittelständische KMU können eine Anteilfinanzierung bis zu 60 %

der zuwendungsfähigen Ausgaben und Kosten beantragen (Förderquote).

In Modul 1 können Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen nur durch Unteraufträge eingebunden werden.

Die maximalen Förderquoten von 75 % bzw. 60 % können im Einzelfall durch folgende Erhöhungstatbestände auf bis zu 85 % erhöht werden. Die Erhöhungstatbestände sind mit entsprechender Begründung bei der Antragstellung geltend zu machen:

–

Vorhabenschwerpunkt im Bereich Green-IT (plus 5 Prozentpunkte)

Hierunter fallen Bestrebungen, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik, die im Zuge des Erreichens des Ziels dieser Förderrichtlinie im eigenen Unternehmen angeschafft, nachgerüstet oder genutzt wird, über deren gesamten Lebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten.

–

Vorhaben von Unternehmen in strukturschwachen Regionen (plus 5 Prozentpunkte)

Durch den Ausgleich von Standortnachteilen soll Unternehmen in strukturschwachen Regionen der Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ermöglicht und so regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Dadurch soll der Strukturwandel gefördert und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. In Anlehnung an die Fördergebietskarte 2022 bis 2027⁸ sollen Vorhaben von Unternehmen in Gemeinden die als Fördergebiet ausgewiesen sind, besonders berücksichtigt werden. Alle Fördergebiete werden mit dem gleichen prozentualen Aufschlag berücksichtigt und nicht weiter unterschieden.

–

Verbundvorhaben mehrerer antragstellender KMU innerhalb einer Wertschöpfungskette (plus 5 Prozentpunkte)

Es soll ein Anreiz geschaffen werden, um entlang oder innerhalb einer vernetzten Wertschöpfung mehrerer antragstellender KMU im Kontext der Fördermaßnahme zu arbeiten. Die Erhöhung der Förderquote kann von jedem Unternehmen nach Modul 1 beantragt werden.

Die Ausgaben und Kosten des Vorhabens können daher je nach beantragter Förderquote über 200 000 Euro liegen. Maßgeblich für die Gewährung als De-minimis-Beihilfe ist die maximale Zuwendungshöhe von 200 000 Euro.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der De-minimis-Verordnung darf der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro nicht übersteigen. Die Vorgaben des Artikel 2 der De-minimis-Verordnung zum Begriff „ein einziges Unternehmen“ sind dabei zu berücksichtigen.

Modul 2 (Beihilfen im Rahmen der AGVO):

Antragstellende, deren Vorhaben den Rahmen einer De-minimis-Beihilfe (Modul 1) überschreiten, können eine Innovationsbeihilfe für KMU (Artikel 28 AGVO) und eine Beihilfe für Prozess- und Organisationsinnovationen (Artikel 29 AGVO) beantragen. Sofern die Beantragung beider Beihilfen zulässig und angestrebt ist, sind diese in einem einzigen Antrag mit gleicher Förderquote zu beantragen. Es wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Für beide Module gelten die nachfolgenden Regelungen:

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben bzw. Kosten, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und ­Sparsamkeit zur Durchführung des Projekts in üblicher Weise anfallen. Ausgaben bzw. Kosten sind vor umweltökonomischen Gesichtspunkten darzustellen. Reisen bedürfen einer Begründung der Notwendigkeit mit Bezug auf die Vorhabenziele. Insbesondere Reisen ins außereuropäische Ausland sind zu vermeiden und werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe bewilligt. In der Regel sind Flugreisen nur dann förderfähig, wenn die alternative Reisezeit mit Bahn, Bus oder PKW in Summe sechs Stunden überschreitet. Aufwendungen für CO₂-Kompensationen von Reisen sind förderfähig.

Hinweise zu zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten können den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK) sowie dem Merkblatt Vorkalkulation für Zuwendungen auf Kostenbasis (AZK 4) entnommen werden. Sämtliche Unterlagen sind im Formularschrank des BMUV unter folgendem Link abrufbar:

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=formularschrank_​foerderportal&formularschrank=bmuv

Die Finanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung. Die Zuwendungsempfangenden haben sich entsprechend ihrer Interessenlage unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft angemessen an der Finanzierung des zu fördernden Zwecks zu beteiligen. Die beantragte Förderquote ist entsprechend zu begründen. Im Rahmen der Antragsprüfung wird die Förderquote antragsspezifisch unter Berücksichtigung der für das Projekt notwendigen Ausgaben bzw. Kosten und der möglichen Eigen- und Drittmittel festgelegt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁹ fallen, sind die zuwendungsfähigen ­projektbezogenen Kosten (siehe Verwaltungsvorschrift Nummer 13a1 zu § 44 BHO). Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) im Rahmen der in dieser Förderrichtlinie geregelten maximalen Förderquoten und Mindesteigenbeiträge anteilig finanziert werden. Nach BMUV-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 85 % gefördert werden können.

Soweit die Förderung eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, ergeben sich die förderfähigen Kosten bzw. Ausgaben und die maximale Höhe der Förderintensität im Rahmen der in dieser Förderrichtlinie geregelten maximalen Förderquoten und Mindesteigenbeiträge aus den jeweils einschlägigen Regelungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder der De-minimis-Verordnung (siehe Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben).

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis“ (ANBest-P-Kosten).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren ­bereitgestellt werden.

Antragstellende sollen sich mit dem „Leitfaden Umweltkennzahlen in der Praxis“ des BMUV vertraut machen und wo möglich Kennzahlen und Verbesserungspotenziale für Ihr Vorhaben ableiten.¹⁰

Bei der Beantragung der Förderung von Software, Sachmitteln und Investitionen, die dem Bereich Green-IT zugeordnet werden können, bietet das BMUV Informationen und Leitfäden, diese sind wo möglich umzusetzen und im Antrag darzustellen.^{11, 12}

Sofern Veranstaltungen für die Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, ist der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des BMUV zu beachten.¹³

Wenn Zuwendungsempfangende aus dem Vorhaben resultierende Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlichen, soll der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag ermöglicht werden. Dies kann erfolgen, indem der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen werden die Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMUV oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Antragstellende beziehungsweise Zuwendungsempfangende haben ihr Einverständnis zu erklären, dass das BMUV

–

auf Verlangen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, andere Ausschüsse und Mitglieder des Deutschen Bundestags über Anträge beziehungsweise Zuwendungen informiert;

–

Pressemitteilungen über das bewilligte Vorhaben herausgibt;

–

geförderte Vorhaben auf Veranstaltungen präsentiert oder Pressetermine vor Ort durchführt;

–

die Daten der Zuwendungsempfangenden für die Auswertung der Förderaktivitäten, für die Öffentlichkeitsarbeit und die Bürgerbeteiligung oder für die Zusammenarbeit mit anderen durch das BMUV geförderten Vorhaben an durch das Ministerium beauftragte oder geförderte Organisationen weitergibt.

7.1 Einschaltung einer Projektträgerin

Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMUV folgende Projektträgerin beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
Bülowstraße 78
10783 Berlin
Telefon: 030/​275 9506-41
E-Mail: pt_​BMUV@vdi.de

Ansprechpartner ist: Herr Dr. Rolf Zehbe 

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Die VDI Technologiezentrum GmbH ist außerdem Ansprechpartnerin für alle Fragen zur Abwicklung der Bekanntmachung. Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit der Projektträgerin Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind auf folgender Internetseite hinterlegt: www.digiress.de

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Auswahlverfahren erfolgt zweistufig. In der ersten Stufe reichen die Interessenten (bei Verbundvorhaben die Verbundkoordinierenden) eine aussagefähige Projektskizze ein. Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Projektskizze hinsichtlich der Auswahlkriterien positiv bewertet und im Wettbewerb ausgewählt wird, erfolgt in der zweiten Stufe die Aufforderung zur formellen Antragstellung.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind beurteilungsfähige Projektskizzen zunächst elektronisch über das Internetportal https:/​/​www.projekt-portal-vditz.de/​ einzureichen.

Die Skizze soll detaillierte Angaben zu dem geplanten Vorhaben enthalten. Die bereitgestellten Skizzenvorlagen sind zu verwenden und die vorgegebene Gliederung und Formatierung sind einzuhalten, damit eine Berücksichtigung bei der Auswahl erfolgt. Die Projektskizzen sind in deutscher Sprache zu verfassen. Projektskizzen, die unvollständig sind oder die zulässige Länge überschreiten (exklusive Anhänge oder exklusive Absichtserklärungen bzw. Letters of Intent der Verbundpartnerinnen und Verbundpartner im Anhang), werden nicht berücksichtigt.

Die Projektskizzen sind abhängig vom gewählten Modul (siehe Nummer 5) und abhängig von der Vorhabenstruktur (Einzel- oder Verbundvorhaben) in zwei verschiedenen Skizzenvarianten unterschiedlich zu erstellen:

–

Skizzenvariante 1: Für Einzelvorhaben von KMU nach Modul 1 ist eine Projektskizze (ca. acht Seiten) vorzusehen. Die Gliederung und Formatierung der Projektskizze ist der Vorlage „Variante 1“ zu entnehmen, die auf der Internetseite www.digiress.de herunterzuladen ist.

–

Skizzenvariante 2: Für Einzel- und Verbundvorhaben nach Modul 2 ist eine Projektskizze (ca. 15 Seiten) vorzusehen. Die Gliederung und Formatierung der Projektskizze ist der Vorlage „Variante 2“ zu entnehmen, die auf der Internetseite www.digiress.de herunterzuladen ist.

Einzelvorhaben von KMU nach Modul 1 sind in Skizzenvariante 1 vorzusehen. KMU, die in Verbundvorhaben eingebunden sind, können aber auch in Skizzenvariante 2 nach den Bestimmungen von Modul 1 berücksichtigt werden.

Modul 2 kann von allen Unternehmen angestrebt werden.

Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen die als Verbundpartner eingebunden werden, sind in Skizzenvariante 2 vorzusehen.

Vorlagefristen

Die Vorlagefrist endet erstmalig am 15. August 2022

Es ist vorgesehen abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln weitere Vorlagefristen im Monatsturnus vorzusehen zum:

15. September 2022, 15. Oktober 2022, 15. November 2022 und 15. Dezember 2022.

Fällt die Vorlagefrist auf einen bundesweiten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag gilt als Stichtag der nächste Werktag.

Die Zuwendungsgeberin kann durch die beauftragte Projektträgerin zu weiteren Vorlagefristen oder Anpassungen der Vorlagefrist auf www.digiress.de informieren.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Alle eingegangenen Projektskizzen, unabhängig von dem adressierten FSP, werden nach den nachfolgend genannten Kriterien bewertet. Diese leiten sich aus den Nationalen Nachhaltigkeitsindikatoren und -zielen der DNS ab¹⁴. ­Die Bewertung erfolgt jeweils anhand von Schulnoten. Die Gewichtung der einzelnen Kriterien ist jeweils angegeben.

a)

Bedeutung des Vorhabens für Umwelt-, Ressourcenschutz- und Klimaziele (im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung, z. B. auch volkswirtschaftlich); Gewichtung 20 %, muss mindestens mit „ausreichend“ bewertet sein.

b)

Bedeutung des Vorhabens für die digitale Transformation der Wirtschaft, insbesondere für die antragstellenden Unternehmen; Gewichtung 20 %, muss mindestens mit „ausreichend“ bewertet sein.

c)

Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz (im Kontext des/​der Unternehmen, bzw. Vorhabens); Gewichtung 20 %, muss mindestens mit „ausreichend“ bewertet sein.

–

Hierzu ist eine plausible Darstellung der Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz, den Umwelt- und Ressourcenschutz erforderlich, durch eine Abschätzung der direkten und indirekten Reduktion der THG-Emissionen¹⁵. Dabei sind Einsparungen auch relevante Aufwendungen gegenüberzustellen.

d)

Innovationsgrad und Qualität des Lösungsansatzes und der Arbeitsplanung; Gewichtung 15 %.

e)

Technologisches und wirtschaftliches Potenzial, Produktrelevanz; Gewichtung 10 %.

f)

Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit des Verwertungsplans auch gegebenenfalls im Kontext von Verbundvorhaben; Gewichtung 15 %.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten elektronisch mitgeteilt.

Die zu einem Zeitpunkt eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMUV behält sich vor, sich bei der Förderentscheidung unter Verwendung der eingereichten Unterlagen durch unabhängige Experten beraten zu lassen. Das BMUV sieht hierzu vor, das VDI Zentrum Ressourceneffizienz jederzeit einzubeziehen, weitere unabhängige Experten können nach Erfordernis einbezogen werden.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen von der Projektträgerin aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag einzureichen. Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Informationen zur Antragstellung sind über die beauftragte Projektträgerin zu erhalten.

Für die Erstellung und Einreichung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​).

Zusätzlich zur Online-Version müssen die elektronisch generierten Formulare in ausgedruckter und rechtsverbindlich unterschriebener Fassung auf dem Postweg bei der beauftragten Projektträgerin eingereicht werden.

Der Förderantrag muss enthalten:

–

eine Vorhabenbeschreibung mit Arbeits- und Meilensteinplanung, Darstellung der Verwertung, messbare Ziele und Notwendigkeit der Zuwendung

–

einen Finanzierungsplan und gegebenenfalls Erläuterungen (auch Angebote)

–

sofern zutreffend eine Erklärung über die Einstufung als KMU

–

sofern zutreffend eine Erklärung zum Status Unternehmen in Schwierigkeiten

–

sofern zutreffend eine De-minimis-Erklärung

–

sofern zutreffend eine Gesamtverbundbeschreibung

–

sofern zutreffend weitere Dokumente zur Darstellung des finanziellen Eigenanteils

Eine Mustervorhabenbeschreibung mit Gliederungspunkten und Hinweisen zu Erstellung wird durch die Projektträgerin auf www.digiress.de bereitgestellt. Die Gliederung ist einzuhalten. Weitere Vorlagen und Dokumente werden dort ebenfalls bereitgehalten.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit den vorgesehenen Verbundkoordinierenden vorzulegen. Hierzu ist durch die Verbundkoordinierenden auf Basis der eingereichten Projektskizze eine Gesamtverbundbeschreibung zu erstellen.

Die Anträge müssen in deutscher Sprache verfasst werden. Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung und auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel über eine Förderung durch Bescheid entschieden.

Das BMUV beabsichtigt, das VDI Zentrum Ressourceneffizienz nach Erfordernis bei fachlichen Bewertungen von Anträgen und auch zur Laufzeit von geförderten Vorhaben, einzubeziehen.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung bei den Zuwendungsempfangenden berechtigt.

Regelungen zum Anforderungs-, Auszahlungs- sowie zum Verwendungsnachweisverfahren sind in den Nebenbestimmungen enthalten (siehe Nummer 6), die zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide werden.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlagen, der De-minimis-Verordnung sowie der AGVO, zuzüglich einer Übergangsperiode bzw. Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der De-minimis-Verordnung und der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ­entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2024 hinaus. Eine inhaltliche Anpassung der Förderrichtlinie wird für den Fall einer relevanten inhaltlichen Veränderung der De-minimis-Verordnung und/​oder der AGVO vor ihrem Auslaufen vorbehalten.

Innerhalb des Geltungszeitraumes können Zuwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln gewährt werden.