Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen – Modellvorhaben Kohleregionen – DigiRess II“

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Ein wesentliches Mittel zur effizienteren Nutzung von Ressourcen ist die Digitalisierung. Der zielgerichtete Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnet den Unternehmen in Deutschland wichtige Chancen: Neue Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ressourceneffizienteres, transparenteres und auf Echtzeitdaten basiertes Produzieren und eine entsprechend nachhaltige digitale Transformation. Die bedarfsgerechte Steuerung von Ressourcen durch die Digitalisierung von Produktionsprozessen ist zudem von entscheidender Bedeutung für die Etablierung zirkulärer Produktions- und Wertschöpfungsprozesse und erhöht gleichzeitig die Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Damit Deutschland die ambitionierten Ressourcenschutz- und Klimaziele erreicht und die digitale Transformation der Wirtschaft, insbesondere von KMU, gelingt, müssen Ressourcenschutz und Industriepolitik Hand in Hand gehen. Daher ist das Ziel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), mit diesem Förderprogramm die Potenziale der Digitalisierung für mehr Ressourcenschutz und -effizienz beziehungsweise für die Etablierung zirkulärer Produktions- und Wertschöpfungsprozesse zu erschließen. Das Förderprogramm leistet hierdurch Beiträge zur Erreichung von Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) und des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III). Es werden insbesondere die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8), „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ (SDG 9), „nachhaltiger Konsum und Produktion“ (SDG 12) und „Maßnahmen zum Klimaschutz“ (SDG 13) adressiert. Die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Stärkung einer Kreislaufwirtschaft sind gleichzeitig wesentliche Bestandteile von ProgRess III und sollen dabei helfen, Treibhausgas­emissionen (THG-Emissionen) zu reduzieren und damit zur Erreichung der Klimaziele entscheidend beizutragen.

Zudem soll das Förderprogramm die Digitalisierung der Wirtschaft durch Umstellung auf zirkuläre sowie ressourceneffiziente Produktions- und Wertschöpfungsprozesse unterstützen. Die Förderung zielt auf eine tiefgreifende umweltbezogene Umstellung unternehmerischen Handelns ab und soll eine deutliche Umweltwirkung im Kontext der Fördervorhaben erzielen.

Zuwendungen können nur gewährt werden, soweit an der Durchführung der Projekte ein erhebliches Bundesinteresse besteht, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Hierfür müssen die Projekte einen klaren Beitrag zur Zielstellung dieser Förderrichtlinie aufweisen. Gefördert werden Projekte mit digital-ökologischem Innovationscharakter, die Materialeinsparungen ermöglichen und so den Ressourcenbedarf und den damit einhergehenden Ausstoß von Treibhausgasen bei Produktionsprozessen und zugehöriger Infrastruktur reduzieren.

Das Förderprogramm DigiRess (BAnz AT 22.07.2022 B5) wird mit dieser Förderrichtlinie durch Modellvorhaben in den Fördergebieten gemäß § 2 Satz 1 Nummer 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) ergänzt. Es unterstützt damit den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und das wirtschaftliche Wachstum in Nordrhein-Westfalen in den Fördergebieten des Rheinischen Reviers bestehend aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen und Stadt Mönchengladbach. Zuwendungen für die „Modellvorhaben Kohleregionen“ dienen im Rahmen dieser Förderung neben den Ressourcen- und Digitalisierungsaspekten auch der Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung im Zuge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau und der Verstromung von Braunkohle.

Für die „Modellvorhaben Kohleregionen“ muss neben dem erheblichen Bundesinteresse zur Durchführung von Vorhaben auch ein erhebliches Landesinteresse nachgewiesen werden.

Eine differenzierte Ausgestaltung der oben genannten Förderziele und des Förderzwecks erfolgt in den folgenden Abschnitten der Förderrichtlinie.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMUV. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Förderungen nach dieser Förderrichtlinie, die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen, werden nach der De-minimis-Verordnung¹ der euro­päischen Kommission (EU-Kommission) sowie auf der Grundlage von Artikel 25, 28 und 29 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.² Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Ver­ordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Die Fördermaßnahme basiert auf § 17 Satz 2 InvKG. Die Ausrichtung auf die Fördergebiete gemäß § 2 Satz 1 Nummer 2 InvKG erfolgt unter Berücksichtigung des zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen ein­schlägigen Finanzrahmens.

Gefördert werden Projekte, die mittels digitaler Lösungen einen effizienteren Umgang mit Ressourcen in KMU er­möglichen, indem sie

a)

den direkten Ressourceneinsatz in Produkten reduzieren (zum Beispiel durch materialsparende Produktdesigns oder den Einsatz von Sekundärrohstoffen),

b)

geplante Ausschüsse und Emissionen vermeiden oder reduzieren (zum Beispiel durch effizientere Fertigungs­verfahren oder intelligente Prozesssteuerung),

c)

die technische Produktlebensdauer oder die Nutzungsdauer erhöhen (zum Beispiel durch robustes Design, be­gleitende Wartungsdienstleistungen in der Nutzungsphase oder Update-fähiges, modulares Design),

d)

eine inner- und/​oder überbetriebliche Kreislaufführung fördern (zum Beispiel durch Kaskadennutzung von Hilfs- und Betriebsstoffen oder plattformbasierte Geschäftsmodelle für den Handel von Wertstoffen und Sekundär­rohstoffen) oder

e)

eine handhabbare Aufbereitung und Wiederverwendung von Produkten gewährleisten (zum Beispiel durch einen digitalen Produktpass/​Zwilling oder digitale Produkt-Service-Systeme).

Die Projekte sollen dabei primär die Umsetzung konkreter Digitalisierungsmaßnahmen adressieren, die die Ressourcen­effizienz und Kreislauffähigkeit in KMU steigern. Darüber hinaus werden Projekte gefördert, die innovative Lösungen für praxisrelevante Problemstellungen von KMU entwickeln, die beispielgebend sind für eine umwelt- und klimagerechte digitale Transformation der Wertschöpfung.

Mit der Förderrichtlinie werden Umsetzungs- und Implementierungsvorhaben unterstützt.

Im Sinne einer nachhaltigen digitalen Transformation sollen bei der Umsetzung von Maßnahmen möglichst die Prinzipien von Green-IT³ berücksichtigt werden.

Die förderfähigen Maßnahmen lassen sich unter den folgenden drei Förderschwerpunkten zusammenfassen. Die Auflistungen von Anwendungsfällen in den einzelnen Förderschwerpunkten sind beispielhaft und nicht abschließend. Es können auch Projekte, die nicht explizit einem Förderschwerpunkt zuzuordnen sind, gefördert werden, sofern diese einen wesentlichen Beitrag zur oben genannten Zielstellung der Förderrichtlinie leisten.

a)

Digitale Optimierung von Produktionsprozessen

Ziel dieses Förderschwerpunktes ist es, die Produktionsabläufe (inner- und/​oder überbetrieblich) hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs nachhaltig zu optimieren und kreislaufwirtschaftlich relevante Prozessstrukturen zu etablieren.

–

Digitale Lösungen zur Optimierung der Prozessplanung (inner- und/​oder überbetrieblich);

–

Digitale Lösungen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs (auch von Hilfs- und Betriebsstoffen) im Produktionsprozess durch Optimierung von Produktionsparametern;

–

Digitale Lösungen zur Optimierung der Kreislaufführung (inner- und/​oder überbetrieblich) von Wertstoffen sowie Hilfs- und Betriebsstoffen;

–

Investitionen in digitale Anlagentechnik und informationstechnische Infrastruktur in der Produktion zur Steigerung der Ressourceneffizienz.

b)

Digitale Optimierung der Produktgestaltung

Ziel dieses Förderschwerpunktes ist es, die Neu- und Weiterentwicklung von Produkten hinsichtlich einer kreislaufwirtschaftlichen Ausrichtung zu optimieren, so dass insbesondere die Vermeidung von Abfällen, die Vor­bereitung zur Wiederverwendung und das Recycling gewährleistet werden können.

–

Maßnahmen zur Schließung von Materialkreisläufen durch den Ersatz von Primärrohstoffen durch Sekundär­rohstoffe;

–

Kreislaufgerechte Produktgestaltung;

–

Verlängerung der technischen Produktlebensdauer und/​oder der Nutzungsdauer;

–

Konstruktion ressourceneffizienter Produkte mittels digitaler Entwicklungsmethoden und -werkzeuge.

c)

Digitale Geschäftsmodelle für ressourceneffiziente und zirkuläre Wertschöpfung

Ziel dieses Förderschwerpunktes ist es, die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle voranzutreiben, die mittels innovativer Ansätze die Bildung kreislaufwirtschaftlicher Strukturen fördern.

–

Aufbau digitaler Plattformen;

–

Aufbau nachhaltiger digitaler Geschäftsmodelle;

–

Aufbau von Produkt-Service-Systemen mit nachhaltiger Rückführungsstruktur nach der Nutzungsphase des Produkts.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Kleinstunternehmen und KMU stehen im besonderen Fokus der Fördermaßnahme. Ihre Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht und wird bei der Projektbegutachtung berücksichtigt.

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der einschlägigen Definition der EU-Kommission erfüllen.⁴ Die Antragstellenden erklären gegenüber der Bewilligungsbehörde ihre Einstufung gemäß Anhang I AGVO beziehungsweise KMU-Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen des in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelten Förderantrags.

Große Unternehmen sind nur in Verbundprojekten antragsberechtigt, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten tragen.

Kommunale Unternehmen und Unternehmen der Länder sind nicht antragsberechtigt.

Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stehen nicht im Fokus der Fördermaßnahme und sollen, sofern notwendig, im Unterauftrag oder als Verbundpartner der Unternehmen eingebunden werden. Bei der Ein­beziehung von Forschungseinrichtungen sollen diese durch eine industrie- und anwendungsnahe Forschung zirkuläre Produktionsprozesse, Aspekte der Digitalisierung oder der Ressourceneffizienz bei KMU unterstützen und zur nachhaltigen Realisierung substanziell beitragen.

Die Einbeziehung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Verbundpartner erfolgt daher im Einzelfall. Die Einzelfallentscheidung bleibt vorbehalten.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁵

Es sind nur Antragsteller zugelassen, die in den in § 2 Satz 1 Nummer 2 InvKG benannten Fördergebieten des Rheinischen Reviers, das heißt in den Gemeinden und Gemeindeverbänden Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen und Stadt Mönchengladbach, ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben. Die Verwertung ist auch dort zu realisieren.

Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.

Im Rahmen der Förderung sind sowohl Einzelvorhaben als auch Verbundvorhaben zugelassen. Einzelvorhaben können nur durch ein KMU angestrebt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 83 AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMUV vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten sind dem „Merkblatt für Antragsteller/​Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“ zu entnehmen (BMUV-Vordruck 0110).⁶

Die Zuwendungsempfangenden werden durch den Zuwendungsbescheid zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung verpflichtet.

Für die Durchführung der Vorhaben können Zuwendungen auf Ausgabenbasis oder, soweit nach der Verwaltungsvorschrift Nummer 13a zu § 44 Absatz 1 BHO zulässig, auf Kostenbasis im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die Zuwendungen werden für einen Zeitraum von in der Regel bis zu drei Jahren gewährt, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen, und werden als Teilfinanzierung gewährt.

Die Höhe der beantragten Zuwendungen muss so bemessen sein, dass sich eine Mindestzuwendung in Höhe von 100 000 Euro ergibt. Die Zuwendung darf eine Höhe von 1 000 000 Euro nicht überschreiten.

Die Förderung kann unabhängig vom Gegenstand der Förderung (siehe Nummer 2) in zwei verschiedenen Beihilfemodalitäten gewährt werden, sie können aber nicht miteinander kombiniert werden (Wahlfreiheit). Es wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten vorausgesetzt.

De-minimis-Beihilfe:

Sofern die Voraussetzungen für eine Förderung im Rahmen einer De-minimis-Beihilfe bestehen, kann diese angestrebt werden. Die Zuwendung für ein Vorhaben im Rahmen einer De-minimis-Beihilfe ist auf einen Höchstbetrag von 300 000 Euro begrenzt.

–

Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen können eine Anteilfinanzierung bis zu 80 %,

–

mittlere Unternehmen können eine Anteilfinanzierung bis zu 65 %

der zuwendungsfähigen Ausgaben und Kosten beantragen (Beihilfeintensität/​Förderquote)⁷.

Die Ausgaben und Kosten des Vorhabens können daher je nach beantragter Förderquote über 300 000 Euro liegen. Maßgeblich für die Gewährung als De-minimis-Beihilfe ist die maximale Zuwendungshöhe von 300 000 Euro.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der De-minimis-Verordnung darf der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 300 000 Euro nicht übersteigen. Die Vorgaben des Artikels 2 der De-minimis-Verordnung zum Begriff „ein einziges Unternehmen“ sind dabei zu berücksichtigen.

Beihilfen im Rahmen der AGVO:

Antragstellende können eine Innovationsbeihilfe für KMU (Artikel 28 AGVO), eine Beihilfe für Prozess- und Organisationsinnovationen (Artikel 29 AGVO) und eine Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Artikel 25 AGVO) beantragen. Sofern die Gewährung mehrerer Beihilfen angestrebt wird, sind diese in einem einzigen Antrag mit gleicher Förderquote zu beantragen. Werden unterschiedliche Beihilfen (Artikel 25, 28 und 29) kombiniert, ist auf die Beihilfe abzustellen, die die niedrigste maximale Beihilfeintensität zulässt.

Die unterschiedlichen Beihilfeintensitäten der Artikel 25, 28 und 29 sind zu beachten. Im Rahmen des Antrags­verfahrens wird hierfür eine Berechnungshilfe zur Verfügung gestellt.

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden ausschließlich für Vorhaben der industriellen Forschung (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b AGVO) und der experimentellen Entwicklung (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c AGVO) gewährt. Für Vorhaben der industriellen Forschung oder für Vorhaben, die in Teilen sowohl der industriellen Forschung als auch der experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind, wird im Rahmen dieser Förderrichtlinie eine Beihilfe­intensität von höchstens 30 % gewährt. Folgende Erhöhungstatbestände können bei einer ausschließlichen Förderung nach Artikel 25 AGVO zusätzlich berücksichtigt werden:

a)

kleine (+ 20 %) und mittlere Unternehmen (+ 10 %),

b)

für die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 % der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 % der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen (+ 15 %),

c)

das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird in einem Fördergebiet durchgeführt wird, das die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erfüllt (+ 5 %, im Rheinischen Revier nur in der Stadt Mönchengladbach zulässig).

Die Buchstaben b und c dürfen dabei nicht kombiniert werden.

Die höchstens gewährten Beihilfeintensitäten für Förderungen auf Grundlage von Artikel 25 AGVO belaufen sich damit auf 65 % für kleine Unternehmen, 55 % für mittlere Unternehmen und 45 % für große Unternehmen.

Für beide Beihilfemodalitäten gelten die nachfolgenden Regelungen.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben beziehungsweise Kosten, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung des Projekts in üblicher Weise anfallen. Ausgaben beziehungsweise Kosten sind vor umweltökonomischen Gesichtspunkten darzustellen. Reisen bedürfen einer Begründung der Notwendigkeit mit Bezug auf die Vorhabenziele. Insbesondere Reisen ins außereuropäische Ausland sind zu vermeiden und werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe bewilligt. In der Regel sind Flugreisen nur dann förderfähig, wenn die alternative Reisezeit mit Bahn, Bus oder PKW in Summe sechs Stunden überschreitet. Aufwendungen für CO₂-Kompensationen von Reisen sind förderfähig.

Hinweise zu zuwendungsfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten können den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK) sowie dem Merkblatt Vorkalkulation für Zuwendungen auf Kostenbasis (AZK 4) entnommen werden. Sämtliche Unterlagen sind im Formularschrank des BMUV unter folgendem Link abrufbar:

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=formularschrank_​foerderportal&formularschrank=bmuv 

Die Finanzierung erfolgt als Anteilfinanzierung. Die Zuwendungsempfangenden haben sich entsprechend ihrer Interessenlage unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft angemessen an der Finanzierung des zu fördernden Zwecks zu beteiligen. Die beantragte Förderquote ist entsprechend zu begründen. Im Rahmen der Antragsprüfung wird die Förderquote antragsspezifisch unter Berücksichtigung der für das Projekt notwendigen Ausgaben beziehungsweise Kosten und der möglichen Eigen- und Drittmittel festgelegt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁸ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten (siehe Verwaltungsvorschrift Nummer 13a zu § 44 Absatz 1 BHO). Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage zu beihilferechtliche Vorgaben) im Rahmen der in dieser Förderrichtlinie geregelten maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise Förderquoten und Mindesteigenbeiträge anteilig finanziert werden. Nach BMUV-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 85 % gefördert werden können.

Soweit die Förderung eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, ergeben sich die förderfähigen Kosten beziehungsweise Ausgaben aus den jeweils ein­schlägigen Regelungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder der De-minimis-Verordnung (siehe Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben).

Sofern beihilferechtlich zulässig, können zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen, anhand prüfbarer Planungsunterlagen berücksichtigt und im Verwendungsnachweis in tatsächlich entstandener und nachgewiesener Höhe angesetzt werden. Ein pauschaler Ansatz wird für Beihilfen im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht zugelassen.

Im Rahmen von Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung kann ein pauschaler Ansatz zugelassen werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis“ (ANBest-P-Kosten).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Antragstellende sollen sich mit dem „Leitfaden Umweltkennzahlen in der Praxis“ des BMUV vertraut machen und, wo möglich, Kennzahlen und Verbesserungspotenziale für ihr Vorhaben ableiten.⁹

Bei der Beantragung der Förderung von Software, Sachmitteln und Investitionen, die dem Bereich Green-IT zugeordnet werden können, bietet das BMUV Informationen und Leitfäden, diese sind, wo möglich, umzusetzen und im Antrag darzustellen.^10,11

Sofern Veranstaltungen für die Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, ist der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des BMUV zu beachten.¹²

Wenn Zuwendungsempfangende aus dem Vorhaben resultierende Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlichen, soll der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag ermöglicht werden. Dies kann erfolgen, indem der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen werden die Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMUV oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der ge­gebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Antragstellende beziehungsweise Zuwendungsempfangende haben ihr Einverständnis zu erklären, dass das BMUV

–

auf Verlangen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, andere Ausschüsse und Mitglieder des Deutschen Bundestags über Anträge beziehungsweise Zuwendungen informiert;

–

Pressemitteilungen über das bewilligte Vorhaben herausgibt;

–

geförderte Vorhaben auf Veranstaltungen präsentiert oder Pressetermine vor Ort durchführt;

–

die Daten der Zuwendungsempfangenden für die Auswertung der Förderaktivitäten, für die Öffentlichkeitsarbeit und die Bürgerbeteiligung oder für die Zusammenarbeit mit anderen durch das BMUV geförderten Vorhaben an durch das Ministerium beauftragte oder geförderte Organisationen weitergibt;

–

Informationen und Daten der Zuwendungsempfangenden mit dem für das Fördergebiet zuständigen Landes­ministerium in vollem Umfang austauscht und diesem äquivalente Rechte hinsichtlich eigener Haushaltsberichtspflichten, der Möglichkeit zur Pressearbeit und hinsichtlich Veranstaltungen einräumt.

7.1 Einschaltung einer Projektträgerin

Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMUV folgende Projektträgerin beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
Bülowstraße 78
10783 Berlin

Telefon: 030/​275 9506-41
E-Mail: pt_​BMUV@vdi.de 

Ansprechpartner ist: Dr. Rolf Zehbe

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Die VDI Technologiezentrum GmbH ist außerdem Ansprechpartnerin für alle Fragen zur Abwicklung der Bekanntmachung. Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit der Projektträgerin Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind auf folgender Website hinterlegt:

www.digiress.de 

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Auswahlverfahren erfolgt zweistufig. In der ersten Stufe reichen die Interessenten (bei Verbundvorhaben die Verbundkoordinierenden) eine aussagefähige Projektskizze ein. Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Projektskizze hinsichtlich der Auswahlkriterien positiv bewertet und im Wettbewerb ausgewählt wird, erfolgt in der zweiten Stufe die Aufforderung zur formellen Antragstellung.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind beurteilungsfähige Projektskizzen zunächst elektronisch über das Internetportal https:/​/​www.projekt-portal-vditz.de/​ einzureichen.

Die Skizze soll detaillierte Angaben zu dem geplanten Vorhaben enthalten. Die bereitgestellte Skizzenvorlage ist zu verwenden und die vorgegebene Gliederung und Formatierung ist einzuhalten, damit eine Berücksichtigung bei der Auswahl erfolgt. Die Projektskizzen sind in deutscher Sprache zu verfassen. Projektskizzen, die unvollständig sind oder die zulässige Länge überschreiten (exklusive Anhänge oder exklusive Absichtserklärungen beziehungsweise Letters of Intent der Verbundpartnerinnen und Verbundpartner im Anhang), werden nicht berücksichtigt.

Die Skizzenvorlage wird auf der Internetseite www.digiress.de bereitgestellt.

Vorlagefristen

Die Vorlagefrist endet erstmalig am 15. April 2024.

Abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ist eine weitere Vorlagefrist zum 15. Juni 2024 vorgesehen.

Die Zuwendungsgeberin kann abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln durch die beauftragte Projektträgerin zu weiteren Vorlagefristen oder Anpassungen der Vorlagefrist auf www.digiress.de informieren.

Fällt die Vorlagefrist auf einen bundesweiten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag gilt als Stichtag der nächste Werktag.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Alle eingegangenen Projektskizzen werden nach den nachfolgend genannten Kriterien bewertet. Diese leiten sich aus den Nationalen Nachhaltigkeitsindikatoren und -zielen der DNS ab.¹³ Die Bewertung erfolgt jeweils anhand von Schulnoten. Die Gewichtung der einzelnen Kriterien ist jeweils angegeben:

–

Bedeutung des Vorhabens für den Strukturwandel in der Kohleregion (dargestellt anhand vom Beitrag zur Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen und hinsichtlich einer nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschafts­struktur); Gewichtung 10 %, muss mindestens mit „ausreichend“ bewertet sein;

–

Bedeutung des Vorhabens für Umwelt-, Ressourcenschutz- und Klimaziele (im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung, zum Beispiel auch volkswirtschaftlich); Gewichtung 10 %, muss mindestens mit „ausreichend“ bewertet sein;

–

Bedeutung des Vorhabens für die digitale Transformation der Wirtschaft, insbesondere für die antragstellenden Unternehmen; Gewichtung 20 %, muss mindestens mit „ausreichend“ bewertet sein;

–

Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz (im Kontext des/​der Unternehmen, beziehungsweise Vorhabens); Gewichtung 25 %, muss mindestens mit „ausreichend“ bewertet sein.

–

Hierzu ist eine plausible Darstellung der Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz, den Umwelt- und Ressourcen­schutz erforderlich, durch eine Abschätzung der direkten und indirekten Reduktion der THG-Emissionen.¹⁴ Dabei sind Einsparungen auch relevante Aufwendungen gegenüberzustellen;

–

Innovationsgrad und Qualität des Lösungsansatzes und der Arbeitsplanung; Gewichtung 10 %;

–

Technologisches und wirtschaftliches Potenzial, Produktrelevanz; Gewichtung 10 %;

–

Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit des Verwertungsplans auch ggf. im Kontext von Verbundvorhaben; Gewichtung 15 %.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten elektronisch mitgeteilt.

Die zu einem Zeitpunkt eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMUV trifft die Förderentscheidung einvernehmlich mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen und tauscht hierzu die eingereichten Projektvorschläge mit diesem aus. Das BMUV behält sich vor, sich bei der Förderentscheidung unter Verwendung der eingereichten Unterlagen durch unabhängige Experten beraten zu lassen.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen von der Projektträgerin aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag einzureichen. Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Informationen zur Antragstellung sind über die beauftragte Projektträgerin zu erhalten.

Für die Erstellung und Einreichung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​).

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Der Förderantrag muss enthalten:

–

eine Vorhabenbeschreibung mit Arbeits- und Meilensteinplanung, Darstellung der Verwertung, messbare Ziele und Notwendigkeit der Zuwendung,

–

einen Finanzierungsplan und gegebenenfalls Erläuterungen (auch Angebote),

–

sofern zutreffend eine Erklärung über die Einstufung als KMU,

–

sofern zutreffend eine Erklärung zum Status Unternehmen in Schwierigkeiten,

–

sofern zutreffend eine De-minimis-Erklärung,

–

sofern zutreffend eine Gesamtverbundbeschreibung,

–

sofern zutreffend weitere Dokumente zur Darstellung des finanziellen Eigenanteils.

Eine Mustervorhabenbeschreibung mit Gliederungspunkten und Hinweisen zur Erstellung wird durch die Projektträgerin auf www.digiress.de bereitgestellt. Die Gliederung ist einzuhalten. Weitere Vorlagen und Dokumente werden dort ebenfalls bereitgehalten.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit den vorgesehenen Verbundkoordinierenden vor­zulegen. Hierzu ist durch die Verbundkoordinierenden auf Basis der eingereichten Projektskizze eine Gesamtverbundbeschreibung zu erstellen.

Die Anträge müssen in deutscher Sprache verfasst werden. Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung und auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel über eine Förderung durch Bescheid entschieden. Aus der Einreichung eines Antrages kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Das BMUV bezieht die zuständige oberste Landesbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen bei fachlichen Bewertungen von Anträgen und zur Laufzeit von geförderten Vorhaben ein und tauscht mit dieser alle erforderliche Unterlagen, Informationen und Daten aus.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung bei den Zuwendungsempfangenden berechtigt.

Regelungen zum Anforderungs-, Auszahlungs- sowie zum Verwendungsnachweisverfahren sind in den Nebenbestimmungen enthalten (siehe Nummer 6), die zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide werden.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der für die Förderung jeweils maßgeblichen beihilferechtlichen Grundlage befristet. Spätestens endet die Laufzeit dieser Förderrichtlinie jedoch am 31. Dezember 2028.

Innerhalb des Geltungszeitraums können Zuwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln gewährt werden.