Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Diskurse zu ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen in den modernen Lebenswissenschaften

1.1 Förderziel

Die technischen und methodischen Fortschritte in den modernen Lebenswissenschaften eröffnen vielversprechende Lösungswege für aktuelle und zukünftige Herausforderungen unserer Gesellschaft. Sie können in einigen Fällen bedeutsame ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen (ethical, legal and social aspects, ELSA) aufwerfen und fordern bestehende Wertvorstellungen heraus. Auch systemische Veränderungen oder Entwicklungen können die Lebenswissenschaften betreffen und zu ELSA-Fragen führen.

Eine pluralistische und wissensbasierte Gesellschaft braucht Raum und geeignete Formate für eine offene und kritische Diskussion dieser Fragen. Diese Diskussion hat Auswirkungen darauf, wie wir unsere Zukunft gestalten. Es ist daher wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch die junge Generation frühzeitig an diesem gestalterischen Prozess zu beteiligen. In partizipativen Dialogprozessen kann sich die informierte Öffentlichkeit eine qualifizierte Meinung bilden und demokratische Entscheidungen mitgestalten. In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft sollten dabei auch die Entwicklungen in anderen Ländern und Kulturen berücksichtigt werden.

Ein bewährtes Instrument für eine solche gesellschaftliche Diskussion sind Diskurse. Als Diskurs wird eine hierarchiefreie, inklusive und umfassende Auseinandersetzung über ein Thema bezeichnet. Nach Möglichkeit sollen die relevanten Akteure möglichst umfassend daran beteiligt sein. Die Diskurse sollen an die Lebenswelten und -realitäten der Beteiligten anschließen, um die Attraktivität der Teilnahme sowie die Wirkung der Projekte nachhaltig zu erhöhen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beabsichtigt, seine Förderung von Diskursprojekten zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der modernen Lebenswissenschaften fortzusetzen. Ziel dieser Bekanntmachung ist es, den gesellschaftlichen Diskurs zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten zu den aktuellen Entwicklungen in den Lebenswissenschaften weiter voranzutreiben und vorhandene Diskurse beziehungsweise Diskursformate auszubauen und/​oder zu verbessern. Es sollen insbesondere auch neue, innovative Diskursformate entwickelt werden. Die Diskursformate sollen der sachlichen und unvoreingenommenen Information und qualifizierten Meinungsbildung der Zielgruppen dienen. Dies soll zu einem besseren Verständnis bei verschiedenen Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft beitragen.

Die Ziele der Förderrichtlinie sind erreicht, wenn

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Erkenntnisse aus den Diskursprojekten für alle relevanten Zielgruppen zugänglich gemacht sind;

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durch Materialien und Konzepten für Lehre und Dissemination Voraussetzungen für einen qualifizierten gesellschaftlichen Diskurs entwickelt wurden;

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innovative Diskursmethoden zu einem aktuellen ELSA-Thema entwickelt oder etablierte Diskursmethoden in neuen Kontexten oder Kombinationen getestet, bewertet und nach Bedarf optimiert wurden.

Diese Förderrichtlinie ist Teil des Förderschwerpunktes „Ethische, rechtliche und soziale Aspekte in den Lebens­wissenschaften“. Sie leistet einen Beitrag zu den Zielsetzungen im Handlungsfeld „Innovationsförderung – medizinischen Fortschritt vorantreiben“ in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe

https:/​/​www.gesundheitsforschung-bmbf.de/​files/​Rahmenprogramm_​Gesundheitsforschung_​barrierefrei.pdf

1.2 Zuwendungszweck

Der Zuwendungszweck ist die Durchführung von exzellenten, interdisziplinären Diskursprojekten zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten in den Lebenswissenschaften. Dabei ist es ein besonderes Anliegen, mit dieser Maßnahme innovative Diskursformen mit neuen methodischen Akzenten und gegebenenfalls über den nationalen Rahmen hinausweisenden Elementen zu fördern.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.¹ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Die geförderten Vorhaben sollen auf ELSA-Fragestellungen ausgerichtet sein, die sich im Zusammenhang mit den aktuell neuesten Entwicklungen in den modernen Lebenswissenschaften ergeben. Im Rahmen der ELSA-Fragestellungen ist die vorliegende Förderrichtlinie explizit themenoffen angelegt. Sie sollen das Ziel verfolgen, die Auswirkungen und Implikationen dieser Entwicklungen im Diskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufzuarbeiten. Nach Möglichkeit sollten relevante internationale Aspekte berücksichtigt werden.

Angesprochen sind vor allem die Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften in Verbindung mit Lebenswissenschaften. Bevorzugt gefördert werden Vorhaben unter Einbeziehung der Naturwissenschaften oder Medizin(-technik).

Sind für eine gewählte Thematik internationale Aspekte von Bedeutung, ist auch eine Beteiligung von Projektpartnern und Veranstaltungsteilnehmern aus dem europäischen Ausland möglich.

In der Gestaltung der Diskursformate kann zum Beispiel auf Methoden und Ergebnisse aus den Bereichen Technikfolgenabschätzung, Partizipationsforschung, Medienpädagogik und Medienarbeit, Theaterpädagogik, Rhetorik, Wissenschaftskommunikation und wissenschaftliche Bildung zurückgegriffen werden.

Die Diskursmethoden sollen nach Möglichkeit innovative Elemente enthalten. Das kann auch durch eine Weiterentwicklung etablierter Methoden erreicht werden oder dadurch, dass Diskursmethoden in neuen Kontexten oder Kombinationen eingesetzt werden.

Gefördert werden unter anderem

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die Entwicklung von Materialien und Konzepten für Lehre und Dissemination;

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die Entwicklung neuer Diskursformate, beispielweise im Bereich der Schul-, Aus- und Weiterbildung;

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das Testen, Bewerten und Weiterentwickeln von Diskursmethoden;

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die Durchführung von Diskursen mit Hilfe für die relevanten Zielgruppen geeigneter Methoden und Formate;

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die Veröffentlichung der Methoden und Ergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit.

Gefördert werden kann neben dem eigentlichen Diskursprojekt auch eine vorgeschaltete Planungsphase von in der Regel bis zu sechs Monaten, beispielsweise zur Methodenentwicklung.

Die Diskursformate sollen die sachliche und unvoreingenommene Information, den Wissenstransfer und die quali­fizierte Meinungsbildung der Zielgruppen fördern und somit die gesellschaftlichen Debatte vorantreiben und nachhaltig etablieren. Dies soll das Verständnis für ethische, rechtliche und soziale Aspekte zu aktuellen Entwicklungen in den Lebenswissenschaften bei verschiedenen Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft nachhaltig verbessern.

Antragsberechtigt sind staatliche und nicht staatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, außerschulische Kultur- und Bildungseinrichtungen, weitere Institutionen (zum Beispiel Initiativen, Vereine, Verbände, Stiftungen) mit Schwerpunkten in der Wissensgenerierung und -vermittlung sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem nachgewiesenen Schwerpunkt auf Forschung, Bürgerwissenschaften, Wissenschaftskommunikation oder Bildung für nachhaltige Entwicklung. Alle Antragsberechtigten können in Verbundvorhaben als Verbundpartner fungieren, jedoch muss ein wissenschaftlicher Verbundpartner die Koordination übernehmen.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.²

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraus­setzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.³ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des Antrags.

Antragsteller müssen einschlägige wissenschaftliche Expertise vorweisen, praktische Erfahrung in der Durchführung von Diskursen ist von Vorteil. Die konsequente Einbindung der jeweiligen Zielgruppe in die geplanten Diskursmaßnahmen ist durch geeignete Kooperationen mit entsprechenden Einrichtungen sicherzustellen. Die Kooperationspartner müssen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bereits beim Einreichen der Projektskizze zugesagt haben. Sofern die Einbindung ausländischer Projektpartner vorgesehen ist, müssen die Antragsteller auf eine bereits bestehende, nachweisbare Zusammenarbeit mit diesen Partnern aufbauen können.

Es ist auf eine möglichst breite und nachhaltige öffentliche Wirkung im Sinne der Zielgruppe zu achten. Reine Lehr- oder Fortbildungsveranstaltungen sowie Fachtagungen und Kongresse, die sich an ein eng begrenztes Fachpublikum richten, oder deren öffentlicher Charakter sich auf die aktuelle Medienöffentlichkeit beschränkt, können im Rahmen dieser Bekanntmachung nicht gefördert werden.

Ziel der Vorhaben muss es sein, zur sachlichen und unvoreingenommenen Information der jeweiligen Zielgruppe beizutragen, ihre etwaigen Vorstellungen zu berücksichtigen, ihre qualifizierte Meinungsbildung zu fördern und im öffentlich sichtbaren Diskurs engagiert aufzuarbeiten. Die Auswahl der Zielgruppe muss dem Thema entsprechend begründet sein. Mögliche Zielgruppen können dabei zum Beispiel junge Menschen (Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, junge Berufstätige etc.) oder Akteure der Jugend- und Erwachsenenbildung (Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter etc.) sein. Die Vorhaben sollen zu einer qualifizierten Entwicklung und Verstetigung der Diskursprozesse beitragen.

Die Vorhaben sollten die Diversität der Zielgruppen (zum Beispiel Gender, Alter, kultureller Hintergrund) berücksichtigen.

Mit der vorliegenden Förderrichtlinie werden Diskursprojekte als Einzel- oder Verbundvorhaben gefördert.

Zusammenarbeit

In die Verbünde müssen alle zur Bearbeitung erforderlichen Partner aus Wissenschaft und Praxis einbezogen werden. Dazu gehören auch Betroffene oder ihre Vertretungen. Von den Partnern eines Verbundes ist ein Koordinator zu benennen. Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbundes keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁴

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO außerhalb von Verbundprojekten, stellen sicher, dass keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Wissenschaftliche Standards

Die entsprechenden Standards sind im Leitfaden zu dieser Förderrichtlinie näher spezifiziert.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Zuwendungsfähig für Antragsteller außerhalb der gewerblichen Wirtschaft ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind.

Projekte/​Verbünde können in der Regel für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gefördert werden.

Kooperationen mit thematisch verwandten Vorhaben im europäischen und außereuropäischen Ausland sind möglich, wobei der internationale Partner grundsätzlich über eine eigene nationale Förderung für seinen Projektanteil verfügen muss. Zusätzlich anfallende Mittel zum Beispiel für die wissenschaftliche Kommunikation, für die Durchführung von Workshops und Arbeitstreffen, Gastaufenthalte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern (Doktoranden, Post-Docs) aus dem Verbund an externen Forschungseinrichtungen und Kliniken sowie die Einladung von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern sind grundsätzlich zuwendungsfähig, wenn dadurch synergistische Effekte erwartet werden können.

Sofern für die Bearbeitung eines wesentlichen Teilprojekts eine Kooperation mit einer ausländischen Arbeitsgruppe notwendig ist, sind Personal- und Sachmittel in Form eines „Unterauftrags“ zuwendungsfähig. Der bestehende Bedarf und der wissenschaftliche Mehrwert sind zu begründen.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁶

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

DLR Projektträger
– Bereich Gesundheit –
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn

Telefon: 0228 3821-1210
Telefax: 0228 3821-1257 

Dr. Dian Michel, Telefon: 0228 3821-1403
Dr. Katja von Storch, Telefon: 0228 3821-1403

Internet: www.gesundheitsforschung-bmbf.de 

Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer, geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​formulare

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen

(https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline).

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger

bis spätestens 4. Dezember 2024, 14:00 Uhr (MEZ)

zunächst Projektskizzen in elektronischer Form vorzulegen.

Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Projektskizze besteht bei Einzelprojekten zusätzlich zum Anschreiben/​Vorblatt aus der Beschreibung des Einzelvorhabens von maximal zehn Seiten. Die Projektskizze besteht bei Verbundprojekten zusätzlich zum Anschreiben/​Vorblatt aus der Beschreibung des Verbundes von maximal 15 Seiten.

Die Projektskizze muss folgende Gliederung aufweisen:

–

Zusammenfassung;

–

Aktualität und Relevanz;

–

Zielsetzung;

–

Stand der Wissenschaft und Technik, eigene Vorarbeiten und ggf. Mehrwert einer Kooperation;

–

Methoden;

–

Arbeitsplan (Arbeitspakete, Qualitätssicherung);

–

Kommunikations- und Verwertungsplan;

–

Finanzplan.

Verbindliche Anforderungen an die Projektskizze sind in einem Leitfaden für einreichende Personen

(https:/​/​projekttraeger.dlr.de/​media/​gesundheit/​leitfaden/​Leitfaden_​ELSA-Diskurs2024.pdf)

niedergelegt.

Projektskizzen, die den dort niedergelegten Anforderungen nicht genügen, können ohne weitere Prüfung abgelehnt werden.

Die Einreichung erfolgt elektronisch über das Internet-Portal „easy-Online“

(https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline).

Die Anleitung zur Einreichung der Projektskizze ist im Portal zu finden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung eines externen Begutachtungsgremiums nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Relevanz des Themas für den öffentlichen Diskurs (wissenschaftliche und politische Relevanz, Informationsbedarf der Öffentlichkeit) und hinsichtlich des Förderziels;

–

Kommunikationsstrategie und Methodik (Erreichen der Zielgruppe, Sichern einer qualifizierten Meinungsbildung bezüglich ELSA-Gesichtspunkten bei der Zielgruppe, sichtbarer und nachhaltiger Beitrag zur Informationsverbreitung, Beitrag des Vorhabens zur methodischen Fortentwicklung von Diskursverfahren und Wissenschaftskommunikation);

–

Qualität des wissenschaftlichen Konzeptes

–

Interdisziplinarität, Einbindung nötiger Kompetenzen, Gestaltung eines methodisch innovativen Diskurses;

–

Qualität und Durchführbarkeit des Arbeits- und Zeitplans;

–

Qualifikation der Projektleitung und der beantragenden Einrichtung, insbesondere bei der Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte in die Öffentlichkeit, Nachweis der pädagogischen Kompetenz einschließlich didaktischer und methodischer Aspekte;

–

Angemessenheit der Finanzierungsplanung.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag (Vorhabenbeschreibung und Formantrag) vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich:

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​.

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Anträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die förmlichen Förderanträge müssen enthalten:

–

eine detaillierte (Teil-)Vorhabenbeschreibung;

–

eine ausführliche Arbeits- und Zeitplanung;

–

detaillierte Angaben zur Finanzierung des Vorhabens.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Notwendigkeit, Angemessenheit und Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel;

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Fördermaßnahme;

–

Umsetzung möglicher Auflagen aus der ersten Stufe.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2029 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2029 in Kraft gesetzt werden.