Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Gestaltung der Arbeit in europäischen Kollaborationsnetzwerken (EuKoNet)“ im Rahmen des ESF Plus-Programms „Zukunft der Arbeit“ als Teil des Fachprogramms „Zukunft der Wertschöpfung – Forschung zu Produktion, Dienstleistung und Arbeit“

Die nachhaltige, gesunde und digitale Transformation der Wirtschaft ist eine der großen Herausforderungen in der Europäischen Union. Mit jedem technologischen Durchbruch und jeder gesellschaftlichen Veränderung erhöht sich die Dynamik und Komplexität von Wertschöpfung. Einzelne Einheiten sind immer stärker von der Leistung wechselnder Partner abhängig.

Die meisten Wertschöpfungsnetzwerke reichen bereits heute über nationale Grenzen hinaus. Um Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, dem demografischen Wandel, der Verknappung von Ressourcen und dem wachsenden weltweiten Konkurrenzdruck zu begegnen, wird die intensive Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Sozialpartnern in Europa weiterhin an Bedeutung gewinnen.

Im Zuge dieses Wandels verändern sich die Arbeitswelten der Menschen. Neue Arbeitsanforderungen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsumgebungen erfordern eine begleitende, dynamische Weiterentwicklung von inner- und überbetrieblichen Arbeitsformen. Die Kompetenzen und Erfahrungen der Menschen sind der Schlüssel um diesen Wandel aktiv zu gestalten.

Aufgabenverschiebungen durch europaweite Kollaboration, dynamische Aufgabenspektren, räumlich und zeitlich verteilte Arbeit, diffuse Verantwortungen und komplexen Koordinationsaufgaben sind Beispiele für die Herausforderungen vor denen die Menschen in Wertschöpfungssystemen stehen. Mitarbeitende und Führungskräfte werden mit hohen Anforderungen an persönliche und organisationale Flexibilität konfrontiert.

1.1 Förderziel

Mit dieser Fördermaßnahme verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, die Herausforderungen einer dynamischen Arbeitswelt anhand konkreter Anwendungsfälle in europäischen Kollaborationsnetzwerken auf arbeitswissenschaftlicher Ebene näher zu untersuchen. Daraus sollen Lösungsansätze sowohl für teilnehmende Netzwerkparteien als auch für die Beschäftigten entwickelt werden.

Die Verwertbarkeit über den konkreten Anwendungsfall hinaus, der aktive Transfer der Forschungsergebnisse und die Gestaltung und Durchführung einer adressatengerechten Wissenschaftskommunikation sind weitere wesentliche Ziele.

Die Fördermaßnahme ist Bestandteil des ESF Plus-Programms „Zukunft der Arbeit“ als Teil des Fachprogramms „Zukunft der Wertschöpfung – Forschung zu Produktion, Dienstleistung und Arbeit“ (https:/​/​www.bmbf.de/​bmbf/​shareddocs/​kurzmeldungen/​de/​zukunft-der-wertschoepfung.html) und die Resultate tragen speziell in den Perspektiven „Vernetzung und Kollaboration“, „Menschen in der Wertschöpfung“ und „Geschäftsmodelle und Nutzenversprechen“ zur Umsetzung bei.

1.2 Zuwendungszweck

Zweck dieser Förderrichtlinie ist daher, arbeitswissenschaftliche Konzepte, Methoden und Instrumente für eine nachhaltige Arbeitsgestaltung in europäischen Kollaborationsnetzwerken zu erarbeiten, die der hohen Dynamik von Wertschöpfungssystemen und von betrieblichen Bedingungen Rechnung tragen. Als Resultate sind unter anderem vorwettbewerbliche Umsetzungen digitaler Kooperationsnetzwerke („Demonstratoren“), die Entwicklung humanzentrierter Rollen- und Vorgehensmodelle und dazugehörige Kompetenz- und Qualifikationsprofile vorgesehen, bei denen nach Projektende ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen absehbar ist.

Der Zuwendungszweck ist:

a)

Die Entwicklung und Umsetzung von Kollaborationsmodellen, Methoden und Instrumenten für die tägliche Zusammenarbeit in internationalen Netzwerken.

b)

Die Entwicklung und Umsetzung von ganzheitlichen Konzepten für die kompetenzförderliche Gestaltung von Arbeit im permanenten Wandel.

c)

Die Ergebnisse für Unternehmen, Organisationen und die breite Gesellschaft adressatengerecht nutzbar zu machen.

Konkrete Indikatoren (sozial, ökonomisch, ökologisch) werden zur Beurteilung der Lösungsansätze an praxisnahen Anwendungsfällen benutzt. Ebenfalls wird die Wirkung der entwickelten Methoden und Instrumente auf Beschäftigte und Organisation in den untersuchten Modellbereichen evaluiert.

Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im betrieblichen Alltag zu verbessern, Arbeitsplätze langfristig zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze zu generieren und einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit zu leisten.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung des Programms aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/​1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (ESF Plus-Verordnung) und der Verordnung (EU) 2021/​1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (Allgemeine Strukturfondsverordnung). Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage.

Rechtsgrundlage ist das Bundesprogramm für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in der Förderperiode 2021 bis 2027 (CCI: 2021DE05SFPR001). Die Förderung nach dieser Richtlinie ist dem spezifischen Ziel „Förderung des lebenslangen Lernens, insbesondere von flexiblen Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung für alle unter Berücksichtigung unternehmerischer und digitaler Kompetenzen, bessere Antizipation von Veränderungen und neuen Kompetenzanforderungen auf der Grundlage der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, Erleichterung beruflicher Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität“ zugeordnet. Es handelt sich um eine Förderung gemäß Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/​1057.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt¹. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Das BMBF fördert mit dieser Förderrichtlinie den gezielten Aufbau von kollaborativen, vorwettbewerblichen Forschungsvorhaben (Verbundprojekte), deren Fokus auf neuen Instrumenten und Methoden für eine humanzentrierte Arbeit in europäischen Kollaborationsnetzwerken liegt.

Arbeit soll auch unter den Bedingungen eines dynamischen, länderübergreifenden Wertschöpfungsnetzwerkes zukunftsweisend, produktiv, innovativ und sozial bleiben. Neue Formen der Kollaboration in internationalen Netzwerken können wichtige Beiträge zur Förderung persönlicher und organisatorischer Resilienz und zur europäischen Souveränität leisten. Die Akteure der Arbeitsforschung, gemeinsam mit Vertretern aus weiteren Disziplinen, Unternehmen und deren Beschäftigten, Transfer- und Sozialpartnern werden animiert, für diesen Zweck innovative Lösungsansätze (unter anderem Konzepte, Methoden, Instrumente, Testumfelder) zu erarbeiten. Die Lösungsansätze müssen in konkreten betrieblichen Anwendungsszenarien prototypisch validiert, Nutzende durch geeignete Partizipationsformate in die Forschungsprojekte eingebunden und eine Bewertung der Lösungen unter möglichst realen Bedingungen durchgeführt werden. Weiterhin sollen die Ergebnisse methodisch für den Breitentransfer in der Europäischen Union generalisiert und entsprechend weiterentwickelt werden. Resultate sind in den beiden folgenden Handlungsbereichen zu erarbeiten:

–

Methoden und Instrumente für die Kollaboration in internationalen Netzwerken, unter anderem

–

Kollaboratives Wissensmanagement in sich verändernden Netzwerken; Instrumente zur inter- und transdisziplinären Arbeit sowie zur Förderung von Vielfalt in Innovationsprozessen; Werkzeuge zur Bewertung von Kollaborationsprozessen

–

Kultursensible Konzepte zur Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sowie zur Weiterentwicklung von Prozesswissen in Europa

–

Digitale Unterstützungsmittel, die Transdisziplinarität, Interaktionsbereitschaft, Autonomie und vertrauensbasierte Zusammenarbeit in Netzwerken ermöglichen, unter anderem in digitalen Plattformen bzw. Ökosystemen

–

Hybride Lösungen, die komplementäre Kompetenzen in internationalen Netzwerken gewinnbringend fördern

–

Nachhaltiger, sicherer Austausch zwischen Führungs- und operativer Ebene durch passende Digitalausstattung sowie innovative Wertschätzungs- und Arbeitszeitmodelle.

–

Organisationaler Rahmen für die kompetenzförderliche Gestaltung von Arbeit in Kollaborationsnetzwerken, unter anderem

–

Ganzheitliche Maßnahmen für adaptive Partizipation und Entscheidungsprozesse; branchenbezogene, unkonventionelle Formen der Arbeitsverteilung, unter anderem zur Förderung von Kreativität, Vertrauen und Diversität

–

Ausschöpfung des Potenzials selbstbestimmter und eigenverantwortlicher Arbeit (unter anderem Freiräume und Selbstkompetenzen); Instrumente zur Einführung von ganzheitlichem Kollaborationsmanagement; Strategien für die Zuteilung „diffuser“ Verantwortung

–

Transparente und partizipative Organisation des permanenten Wandels unter Berücksichtigung betrieblicher Strukturen, individueller Fähigkeiten, der Arbeitskultur sowie der Bedürfnisse kollaborierender Partner

–

Vorausschauende Gestaltung menschenzentrierter und resilienter Organisationsformen für die digital unterstützte Kollaboration

–

Strategien zur proaktiven Kompetenzsicherung angesichts sich schnell ändernder Tätigkeiten und zur Adressierung von Fachkräftemangel; biographiesensible Planungsansätze für Transformationsprozesse im Betrieb; Referenzrahmenmodelle für zukunftsfähige Lern- und Weiterbildungskulturen

–

Beiträge zur Beteiligung der Beschäftigten am Kollaborationsmanagement im Sinne einer selbstbestimmten Umsetzung; Testumfelder für das Zusammenspiel zwischen agilen bzw. stabilen Arbeitsformen; vertrauensbasierte Anreizsysteme für Kollaboration.

Bei beiden Handlungsbereichen ist die Umsetzung mit konkreten betrieblichen Anwendungsfällen zu belegen. Für diesen Zweck sind ganzheitliche Prinzipien zur Gestaltung sozio-technischer Systeme aus Sicht von Mensch, Technik und Organisation zu berücksichtigen. Tangiert sind diese Aufgaben mit Maßnahmen zu neuen Führungs- und Partizipationskulturen. Bei der Bearbeitung der oben genannten Themenfelder sind Konzepte, die lediglich die Anpassung individueller Verhaltensmuster adressieren nicht ausreichend. Ausgehend von den Herausforderungen der Kooperation in Netzwerken, der digitalen Transformation bzw. einer fluiden Arbeitswelt werden unter Berücksichtigung der oben genannten Handlungsbereiche und den jeweiligen Anwendungsfällen beispielsweise folgende Ergebnisse erwartet:

–

Exemplarische, vorwettbewerbliche IT-Lösungen zur technischen Umsetzung eines digitalen Kooperationsnetzwerks („Demonstrator“), das an die oben genannten Anwendungsfälle angepasst ist.

–

An die Anwendungsfälle angepasste, humanzentrierte Vorgehensmodelle, in denen vor allem Rollen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten definiert bzw. abgegrenzt werden. Die Beschäftigten sollen konkrete Orientierung erhalten, um ihre Prozesse und Strukturen für die „fluide Arbeitswelt“ weiterzuentwickeln.

–

KMU-spezifische Lösungsansätze zum arbeitsintegrierten Lernen und zur Förderung der Innovationsfähigkeit in und von Arbeitsnetzwerken.

–

Zu den oben genannten Punkten passende Kompetenz- und Qualifikationsprofile, um die oben genannten technischen und personellen Herausforderungen zu bewältigen.

–

Aus den Anwendungsfällen abgeleitete Handlungsleitfäden, Best Practices, Erfolgsgeschichten etc.

Als vorrangige Kriterien der Ergebnisbewertung gelten die prototypische Umsetzung der entwickelten Lösungen in mindestens zwei Anwendungsszenarien und deren Validierung, die insbesondere unter Gesichtspunkten der europäischen Vernetzung und Kollaboration und des Umgangs mit den Herausforderungen einer fluiden Arbeitswelt betrieben werden. Die beteiligten Organisationen sollen die entwickelten Lösungen selbständig weiter anpassen, dauerhaft optimieren und erweitern können.

Gefördert werden risikoreiche und anwendungsorientierte europäische Verbundprojekte mit innovativem Ansatz, die ein arbeitsteiliges und interdisziplinäres Zusammenwirken von Unternehmen mit Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen erfordern.

Die im Projekt entwickelten Lösungen und Methoden sind einschließlich der bei der Erprobung und Validierung gewonnenen Erkenntnisse in Handlungsempfehlungen für weitere Unternehmen aufzubereiten. Bezüglich der geplanten Verwertung der Projektergebnisse sind belastbare Konzepte und umfassende Vorgehensweisen darzustellen, wie die Lösungen für den zeitnahen Wissens- und Ergebnistransfer genutzt werden.

Voraussetzung für die Förderung ist grundsätzlich das Zusammenwirken von mehreren unabhängigen Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft zur gemeinsamen Bearbeitung von Forschungsvorhaben (Verbundprojekte), die den Stand der Technik und Forschung deutlich übertreffen. Zum Transfer der Ergebnisse wird die assoziierte Beteiligung unter anderem von Netzwerken und Sozialpartnern begrüßt. Es können Projektideen aus allen Wirtschaftssektoren und Branchen eingereicht werden. Ausgewiesene Expertise im Bereich der Arbeitsforschung wird hierfür benötigt.

Antragsberechtigt sind staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt. Ausgenommen von der Förderung sind Gebietskörperschaften.

Kammern, Innungen, Sozialpartnern und Verbänden kommt beim Transfer eine wichtige Rolle zu. Ihre Beteiligung als assoziierte (ungeförderte) Partner wird für den Ergebnistransfer ausdrücklich begrüßt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen².

Die Beteiligung von KMU an dieser Fördermaßnahme ist ausdrücklich erwünscht. Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen³. Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß KMU-Empfehlung der Kommission im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Europäische Kooperationen zur Forschung im Rahmen von EUREKA werden erwartet. EUREKA bietet die Möglichkeit für deutsche Verbünde, ausländische Partner zu integrieren, um diese grenzüberschreitend zu ergänzen, siehe auch https:/​/​www.eurekanetwork.org und https:/​/​www.eureka.dlr.de. Die Förderung deutscher Partner ist nach den Bestimmungen dieser Bekanntmachung möglich. Ausländische Partner können vom jeweiligen Land gefördert werden. Im begründeten Einzelfall sind auch Verbünde mit geförderten Partnern nur aus Deutschland denkbar, wenn diese durch assoziierte Partner aus anderen EWR⁴-Nationen verstärkt werden.

Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit dem Ziel, gemäß der beiden oben genannten Handlungsbereiche arbeitswissenschaftlich fundierte Werkzeuge und Modelle für eine resiliente, humane Arbeitsgestaltung und -organisation in europäischen Wertschöpfungsnetzwerken zu entwickeln. Daher wird eine ausgewogene Beteiligung von Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft/​Sozialpartnern erwartet.

Die vorgesehene Projektlaufzeit beträgt bis zu drei Jahre.

Berücksichtigt werden ausschließlich Vorschläge, die eine konkrete exemplarische Realisierung der Lösungsansätze bei den beteiligten Partnern in der Projektlaufzeit mit mindestens zwei betrieblichen Anwendungsszenarien vorsehen. Nach Projektende sollen diese Ergebnisse ohne weitere Förderung rasch zu einer breiten Anwendung in die Unternehmenslandschaft des EWR kommen.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110⁵

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁶ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft⁷.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Zuwendungsfähig sind Ausgaben bzw. Kosten für Personal, vorhabenbezogene Sachmittel (z. B. Verbrauchsmittel, Geräte, Literatur, Geschäftsbedarf), Reisetätigkeiten, Workshops und Veranstaltungen sowie die Vergabe von Aufträgen. Förderfähig sind auch EWR-weite Transfermaßnahmen wie z. B. der Austausch von wissenschaftlichem Nachwuchs, Forschungsroadshows oder virtuelle Arbeitslabore. Grundsätzlich nicht förderfähig ist die übliche Grundausstattung der teilnehmenden Einrichtungen.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Eine Förderung von Vorhaben unter Beteiligung von Start-ups ist möglich und wird besonders begrüßt. Als Start-up im Sinne der Förderrichtlinie wird ein Unternehmen verstanden, dessen Gründung nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Die Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Start-ups entspricht der für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Es ist eine Förderung von bis zu 50 % der entstehenden Kosten möglich (zuzüglich zu gewährender Boni für KMU, siehe Anlage).

Personalausgaben bzw. -kosten werden, soweit sie nach den europäischen Richtlinien zuwendungsfähig sind, aus dem ESF Plus kofinanziert. Alle anderen Kostenarten sowie die Projektpauschale bei Hochschulen sind von der Kofinanzierung ausgenommen und werden ausschließlich aus nationalen Mitteln gefördert.

Es kommen die für die Zielgebiete des ESF Plus geltenden Interventionssätze zur Anwendung. Diese haben keinen Einfluss auf die Höhe der Gesamtförderung eines Vorhabens, aus ihnen leitet sich lediglich der Umfang der Kofinanzierung aus dem ESF Plus ab. Die ESF Plus-Fördersätze betragen:

–

bis zu 40 % für das Zielgebiet Stärker entwickelte Regionen (hierzu gehören die alten Bundesländer mit Land Berlin und Region Leipzig, ohne Regionen Lüneburg und Trier)

–

bis zu 60 % für das Zielgebiet Übergangsregionen (hierzu gehören die neuen Bundesländer mit Regionen Lüneburg und Trier, ohne Land Berlin und Region Leipzig).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017) sowie aufgrund der ESF-Kofinanzierung die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis im Rahmen des ESF-Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in der Förderperiode 2021 bis 2027 (BNBest-P-Kosten-ESF-Bund).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des ESF-Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in der Förderperiode 2021 bis 2027 (BNBest-P-ESF-Bund).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

6.1 Bereichsübergreifende Grundsätze (ehemals Querschnittsziele) und ökologische Nachhaltigkeit

In allen Phasen der Programmplanung und -umsetzung sind gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/​1060 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/​1057 die bereichsübergreifenden Grundsätze Gleichstellung der Geschlechter und der Antidiskriminierung unter Hinzunahme des Ziels der ökologischen Nachhaltigkeit integriert und/​ oder als spezifischen Ansatz sicherzustellen. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Niemand darf aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Barrieren der Teilhabe sollen abgebaut und die Barrierefreiheit sowie Inklusion gefördert werden. In diesem Zusammenhang muss zudem gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) 2021/​1060 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2010/​48/​EG des Rates eingehalten und geachtet werden. Entsprechend Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/​1057 sowie Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/​1060 darf bei der Programmplanung und -umsetzung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das damit verbundene Ziel, die fundamentalen Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger zu sichern, nicht verletzt werden.

6.2 Mitwirkung/​Datenspeicherung

Die Zuwendungsempfänger und gegebenenfalls beteiligte Stellen sind verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die in Nummer 7.3 genannten Stellen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Mit dem Antrag erklären sich die Antragstellenden damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/​Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/​Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Für Prüfzwecke benötigte Dokumente, die nicht bereits elektronisch vorgelegt wurden, sind auf Anforderung der prüfenden Stelle in elektronischer Form zu übermitteln. Die Erfüllung der Berichtspflichten und die Erhebung und Pflege der Daten sind Voraussetzung für den Abruf von Fördermitteln bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung.

6.3 Monitoring und Evaluierung des Programms

Die Zuwendungsempfänger sind grundsätzlich verpflichtet, die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für ESF Plus-Interventionen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/​1057 als auch weitere programmrelevante Daten zu erheben und dem Zuwendungsgeber zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln.

Zudem sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Insbesondere müssen sie die erforderlichen Projektdaten zur finanziellen und materiellen Steuerung in das dafür eingerichtete IT-System regelmäßig eingeben. Die erhobenen Daten bilden die Grundlage für die Berichtspflichten der ESF-Verwaltungsbehörde gegenüber der Europäischen Kommission.

6.4 Transparenz der Förderung

Die Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass unter anderem entsprechend Artikel 49 Absatz 3 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung (EU) 2021/​1060 Informationen öffentlich zugänglich (z. B. auf der Internetseite der ESF-Verwaltungsbehörde www.esf.de) sind, wie beispielsweise:

–

bei juristischen Personen: Name des Begünstigten

–

bei natürlichen Personen: Vor- und Nachname des Begünstigten

–

Bezeichnung des Vorhabens

–

Zweck und erwartete und tatsächliche Errungenschaften des Vorhabens

–

Datum des Beginns des Vorhabens

–

voraussichtliches oder tatsächliches Datum des Abschlusses des Vorhabens

–

Gesamtkosten des Vorhabens

–

betroffenes spezifisches Ziel

–

Unions-Kofinanzierungssatz

–

bei Vorhaben ohne festen Standort oder Vorhaben mit mehreren Standorten: Standort des Begünstigten, an dem er Rechtsträger ist, bzw. die Region auf NUTS 2-Ebene, wenn der Begünstigte eine natürliche Person ist

–

Postleitzahl des Vorhabens oder andere angemessene Standortindikatoren

–

Art der Intervention für das Vorhaben gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/​1060

Die Zuwendungsempfänger erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass sie zur Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug die nach Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e der Allgemeinen Strukturfondsverordnung (EU) 2021/​1060 zu erhebenden Daten des Anhangs XVII der Verordnung (EU) 2021/​1060 im dafür eingerichteten IT-System erfassen. Diese Daten umfassen teilweise sensible bzw. persönliche Daten zur Person oder zum Unternehmen und falls vorhanden zu allen wirtschaftlichen Eigentümern und allen Auftragnehmenden und deren wirtschaftlichen Eigentümern und Verträgen. Um den geltenden Datenschutzvorschriften zu genügen, müssen die Vorgaben der Verwaltungsbehörde zur Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt werden.

6.5 Kommunikation

Mit ihrem Antrag verpflichten sich die Antragstellenden dazu, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Begünstigten im Hinblick auf Sichtbarkeit und Transparenz gemäß Artikel 46 Buchstabe a, Artikel 47 sowie Artikel 50 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EU) 2021/​1060 zu entsprechen und auf eine Förderung des Programms/​Projekts durch den ESF Plus hinzuweisen.

6.6 IT-System

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen sowie zur Einreichung der Projektskizze ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Die Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, im Fall der Bewilligung das Verfahren profi-Online zu nutzen. Mit dem Verfahren profi-Online wird die Zuwendung elektronisch unterstützt abgewickelt. Es dient insbesondere der Erfassung der notwendigen Daten gemäß der Allgemeinen Strukturfondsverordnung (EU) 2021/​1060 (vgl. Nummer 6.4 und 6.5).

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Im Folgenden wird das Verfahren für deutsche Antragsteller beschrieben. Ausländische Partner wenden sich bitte an ihre jeweilige nationale Beratungsstelle.

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Karlsruhe (PTKA)
Produktion, Dienstleistung und Arbeit
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Hermann-von-Helmholtz-Platz 1
76344 Eggenstein-Leopoldshafen

Ansprechpartner:

Herr Dr.-Ing. Raymond Djaloeis
Telefon: +49 721/​608-24620
E-Mail: raymond.djaloeis@kit.edu 

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Projektträger wird empfohlen.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline).

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​formulare&formularschrank=bmbf abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe ist dem beauftragten Projektträger

eine zwischen den Partnern abgestimmte Projektskizze in elektronischer Form über das Internetportal „easy-Online“ unter https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​ einzureichen.

Wählen Sie zur Erstellung im Formularassistenten den zur Fördermaßnahme bereitgestellten Formularsatz aus. Folgen Sie dazu der Menüauswahl:

Ministerium: BMBF bzw. Bundesministerium für Bildung und Forschung (gegebenenfalls Nutzungsbedingungen akzeptieren).

Fördermaßnahme: ZdW: Europäische Kollaborationsnetzwerke (EuKoNet).

Dort laden Sie die Projektskizze sowie die Kopie des gestellten EUREKA-Antrags
(Antragstellung hier: https:/​/​www.eurekanetwork.org/​open-calls/​network-projects-all-year) als PDF-Dateien hoch.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Es wird empfohlen, vor der Einreichung der Projektskizzen direkt mit dem Projektträger PTKA Kontakt aufzunehmen.

Die Projektskizze soll maximal zehn DIN-A4-Seiten (1,5-facher Zeilenabstand, Schriftform Arial, Größe mindestens 11 pt, ohne Deckblatt, Verzeichnisse und Anhänge) umfassen und mit folgender Gliederung vorgelegt werden:

a)

Ausgangssituation (einschließlich Stand der Technik und Forschung) und themenspezifischer FuE-Bedarf sowie Motivation und Bedarf bei den Unternehmen bzw. beteiligten Partnern.

b)

Zielsetzung, ausgehend vom Stand der Technik und Forschung und den betrieblichen Anwendungen unter besonderer Berücksichtigung bereits vorliegender Ergebnisse und Erkenntnisse aus nationalen oder europäischen Forschungsprogrammen; Neuheit der Projektidee und erwarteter Erkenntniszugewinn.

c)

Beschreibung des geplanten Lösungsansatzes, der erforderlichen Forschungsarbeiten und der eigenen Vorarbeiten, auf denen aufgebaut wird, sowie der Arbeitsteilung im Projekt.

d)

Kosten- bzw. Ausgabenabschätzung, belastbare Planung von Arbeits-, Zeit- und Personalaufwand in Personenmonaten, Beschreibung der Managementstrukturen, Abhängigkeiten, Meilensteinkriterien und Teilergebnisse. Um kritische Situationen beim Wechsel von Personal während der Projektlaufzeit zu vermeiden, soll der jährliche Personalaufwand pro Projektpartner möglichst nicht unter 12 Personenmonaten liegen.

e)

Möglichkeiten zur breiten Nutzung – insbesondere für mittelständische Unternehmen – sowie Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft, in der Fach-/​Hochschulausbildung sowie durch Fachverbände und Intermediäre (Transferkonzept sowie Grobkonzept zur Wissenschaftskommunikation). Die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung und der vorwettbewerbliche Charakter des Projekts müssen klar daraus zu erkennen sein, z. B. dadurch, dass es von potenziellen Anwendern aktiv unterstützt wird.

f)

Darstellung der Projektpartner (für alle Wirtschaftspartner, Organisationen oder Verbände bitte kurze (etwa tabellarische) Firmen-/​Organisationsdarstellung, gegebenenfalls Konzernzugehörigkeit sowie Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufführen).

Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die nach ihrer Auffassung für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind.

Eine Vorlage (Word-Datei) für die Projektskizze ist auf der Internetseite http:/​/​www.zukunft-der-wertschoepfung.de/​Bekanntmachungen verfügbar.

Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung von Gutachterinnen und Gutachtern nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

25 %. Fachlicher Bezug zur Förderbekanntmachung: Zukunftsorientierung: Beiträge zur Problemlösung, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationshöhe (innovative Lösungsansätze insbesondere hinsichtlich arbeitsgestalterischer Innovation, die spezifische Arbeitsformen und Arbeitsbedingungen für den Menschen in einem europäischen Wertschöpfungsnetzwerk aufgreifen), Anwendungsbezug, Höhe des Risikos, wissenschaftlich-technische und sozioökonomische Qualität des Vorhabens (etwa ausgerichtet am aktuellen Forschungsstand, an gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Bedarfen), Exzellenz des Projektkonsortiums.

–

25 %. Volkswirtschaftliche Relevanz: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, Technologieanbieter und Anwender, Erhöhung der Innovationskraft von mittelständischen Unternehmen, Einbindung von jungen Unternehmen, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit.

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25 %. Systemansatz: Vollständigkeit der Umsetzungskette, Interdisziplinarität, Einbezug aller relevanten nationalen und internationalen Akteure, Umsetzung der europäischen Grundsätze „Gleichstellung der Geschlechter“ und „Antidiskriminierung“, Übernahme neuer Ergebnisse anderer Wissensgebiete, Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, Konzept zum Projektmanagement, zur Projektstruktur und zum Projektcontrolling, Angemessenheit der geplanten finanziellen Aufwendungen.

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25 %. Breitenwirksamkeit in Europa, Übertragbarkeit der Ergebnisse, Aus- und Weiterbildungsaspekte: Überzeugendes Konzept zur Verwertung der Ergebnisse (einschließlich Wissenschaftskommunikation), modellhafte Umsetzung in wirtschaftlichen/​gesellschaftlichen Bezügen und Einsatzmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, Schaffung von Kompetenznetzwerken, Wissenstransfer, Verknüpfung mit Qualifizierungsstrategien.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird dem Einreicher/​Verbundkoordinator in Textform mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​). Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch mittels qualifizierter elektronischer Signatur. Ausnahmsweise ist eine Antragstellung auch elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur möglich. Für diesen Fall ist der Antrag zusätzlich ausgedruckt und rechtsverbindlich unterzeichnet auf dem Postweg einzureichen.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Mit den förmlichen Förderanträgen sind unter anderem folgende, die Projektskizze ergänzende Informationen vorzulegen:

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detaillierter Finanzplan des Vorhabens,

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ausführlicher Verwertungsplan,

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Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung,

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detaillierter Arbeitsplan inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung und Meilensteinplanung.

Eventuelle Auflagen aus der ersten Stufe sind dabei zu berücksichtigen.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

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Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel,

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Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel,

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Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan,

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Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans sowie des Konzepts zur Wissenschaftskommunikation (nur bei Forschungseinrichtungen), auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Fördermaßnahme,

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Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Zusätzlich prüfberechtigt sind die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die ESF-Verwaltungsbehörde und die ESF-Prüfbehörde des Bundes sowie ihre zwischengeschalteten Stellen.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet.

Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2028 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2028 in Kraft gesetzt werden.