Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Sicherstellung und Verbesserung der Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung bei krisenhaften Ereignissen“ im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 – 2023“ der Bundesregierung

Die zivile Sicherheit ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für Lebensqualität und Wertschöpfung in Deutschland. Veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, gesellschaftlicher Wandel, internationaler Wettbewerb, globale Herausforderungen wie Klimawandel und zunehmende Extremwetterereignisse sowie soziale und technologische Innovationen machen es erforderlich, dass sicherheitsunterstützende Prozesse und Sicherheitslösungen kontinuierlich weiterentwickelt und zukunftsfähig gestaltet werden. Im Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 – 2023“ (http:/​/​www.sifo.de) werden daher ganzheitliche Forschungsansätze unter interdisziplinärer Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern¹ sowie deren praxisnahe Erprobung gefördert. Ziel des Programms ist es, den Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Bedrohungen zu verbessern, die zum Beispiel durch Naturkatastrophen, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Großschadenslagen ausgelöst werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung.

Für die zivile Sicherheit ist die jederzeitige Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung von zentraler Bedeutung. Dies gilt insbesondere auch während krisenhafter Ereignisse sowie im Fall der zivilen Verteidigung. Zahlreiche und zum Teil parallel verlaufende oder sich zeitlich überlappende Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie, die Starkregenereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 und der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die daraus folgenden Gefährdungen für die kritischen Infrastrukturen (zum Beispiel Energie- oder Nahrungsmittelversorgung, Kommunikationssysteme) führen zu immer komplexeren und zum Teil hybriden Sicherheitslagen. Staatliche Stellen stehen vor der Aufgabe, ad hoc sowie auf unbestimmte Zeit als Krisenmanager zu agieren und zugleich die normalen Verwaltungsfunktionen weiterzuführen sowie diese bei Bedarf anzupassen. Da die Krisenbewältigung bisher in der Regel nur auf kurzfristiges Handeln außerhalb der normalen Abläufe ausgelegt ist, werden der Staat sowie seine Verwaltungsstrukturen durch langanhaltende und parallel verlaufende oder auch kaskadierende Krisenlagen in besonderer Weise herausgefordert. Gleichzeitig können die durch die Krisenlage gebundenen Kapazitäten die Wahrnehmung anderer Staatsaufgaben wie zum Beispiel die Daseinsvorsorge oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beeinträchtigen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, gilt es, die Resilienz² von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend und langfristig zu stärken und so insbesondere die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung sicherzustellen.

Diesem Ziel tragen unter anderem die im Juli 2022 beschlossene Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) der Bundesregierung³, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen⁴ sowie die Eckpunkte der Bundesregierung zu dem in Planung befindlichen KRITIS-Dachgesetz und das Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 bis 2023“ Rechnung.

1.1 Förderziel

Ziel dieser Förderrichtlinie (FRL) ist es, staatliche Strukturen und Verwaltungen besser auf komplexe Lagen vorzubereiten und neue Lösungen für eine wirksamere Krisenprävention und -bewältigung sowie für die Sicherstellung einer nachhaltigen Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind dafür die Schaffung und Förderung von Risikobewusstsein und Antizipationsfähigkeit für krisenhafte Situationen und deren Auswirkungen bereits in krisenfreien Zeiten (englisch Preparedness). Bestimmte Lagen können bisweilen überraschend auftreten und unmittelbare Handlungen erfordern. Ebenso können sie kaskadieren und sich zu Mehrfachlagen erweitern, die Verwaltungen in besonderer Weise herausfordern. Ein weiterer Fokus liegt auf einer zielgerichteten, übergreifenden Koordination und Kooperation, die ein effizientes Zusammenwirken verschiedener Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen über Behörden- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg genauso umfasst, wie die Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Zielerreichung dieser FRL und der in ihrem Rahmen geförderten Projekte wird durch die wissenschaftliche Verwertung in Zeitschriften oder Konferenzbeiträgen sowie einen effizienten Praxistransfer der erarbeiteten Lösungen sichergestellt. Letzterer kann beispielsweise durch zielgruppenadäquat aufbereitete Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung oder durch Konzepte für die Aus- und Weiterbildung erfolgen.

Diesem Ziel dient auch das Bestreben, nachhaltige Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und den hier relevanten Akteuren aus Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entlang der unterschiedlichen Fragestellungen zu initiieren und zur besseren Vernetzung dieser Akteure beizutragen Damit wird ein wirksamer Transfer von Forschungsergebnissen in die praktische Nutzung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Risiko- und Krisenmanagements erreicht.

1.2 Zuwendungszweck

Geförderte Projekte sollen mit ihren angestrebten Lösungen dazu beitragen, dass das Risiko- und Krisenmanagement in Bund, Ländern und Kommunen besser ineinandergreift. Durch die Steigerung der behördlichen Funktionsfähigkeit und der Interoperabilität auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene soll ein signifikanter Beitrag zur Umsetzung der Resilienzstrategie der Bundesregierung geleistet werden. Das impliziert zum Beispiel Fragen, wie die Sicherheitsarchitektur auf verschiedenen staatlichen Ebenen rechtlich, strukturell, organisatorisch und kulturell aufgestellt ist, welche Herausforderungen sich daraus in Krisensituationen ergeben und wie Verbesserungen konkret erreicht werden können. In den Projekten können beispielsweise die Verantwortungsverteilung im Krisen- und Katastrophenfall, die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft oder die Eignung und Resilienz von inter- und intraorganisationalen Kommunikationsstrukturen betrachtet werden. Forschungsansätze sollen innerhalb bestehender Strukturen darstellbare Lösungen adressieren und ihre Umsetzung beispielsweise im Sinne optimierter Prozesse demonstrieren. Sie können technologischer oder nichttechnologischer Natur sein. Zusätzlich können basierend auf den gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Sinne politischer Handlungsempfehlungen auch Möglichkeiten für rechtliche oder strukturelle Veränderungen aufgezeigt werden.

Die Ergebnisse der geförderten Vorhaben dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR⁵ und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser FRL werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a bis d sowie Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.⁶ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden interdisziplinäre Verbundprojekte, in denen Lösungskonzepte zur Verbesserung der Handlungs­fähigkeit von Staat und Verwaltung bezüglich krisenhafter Ereignisse erforscht werden.

Es sollen Herausforderungen in den Blick genommen werden, die für staatliche Stellen wie Behörden und Verwaltungen auf Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen durch sich verändernde Bedrohungslagen entstehen – etwa durch die Häufung und Gleichzeitigkeit von Krisen- und Katastrophenereignissen, Abhängigkeiten und Kaskadeneffekte oder hybride Bedrohungen. Ein besonderer Fokus soll auch auf der Betrachtung der potenziellen eigenen Betroffenheit von Staat und Verwaltung und deren Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit liegen.

Projektvorschläge sollen einen oder mehrere der nachfolgenden Aspekte aufgreifen und müssen dabei den jeweiligen Status Quo (zum Beispiel in der/​den betrachteten Kommune/​n, Behörde/​n, zuständigkeitsübergreifenden und/​oder internen Entscheidungsstruktur/​en) berücksichtigen:

–

Identifikation, Beschaffung, Analyse und Bewertung notwendiger Informationen und deren Einbindung in bestehende Prozesse und Strukturen (Informationsgenerierung, -aufbereitung, -bereitstellung und -austausch) zur Erhaltung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Verwaltungsstrukturen (zum Beispiel Ausgestaltung, Bereitstellung, Verfügbarkeit digitaler Lagebilder und krisenrelevanter Daten, Kommunikation innerhalb und zwischen den Behörden).

–

Evidenzbasierte Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Handelnden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und/​oder mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft auch unter Berücksichtigung relevanter Schnittstellen für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Krisen-, Verteidigungs- und Katastrophenfall (zum Beispiel Amtshilfe der Bundeswehr im Rahmen von Hilfeleistung bei Katastrophen oder Unglücksfällen).

–

Analyse von Prozessen, die durch jeweils vorgängige Ereignisse das Handeln in Verwaltungsstrukturen bei krisenhaften Ereignissen negativ beeinflussen können.

–

Etwaige Abhängigkeiten der Verwaltung von kritischen Produkten und Dienstleistungen, Lieferketten, IT-Strukturen und Energieträgern sowie Energienetzen und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung dieser Abhängigkeiten.

–

Möglichkeiten der Einbindung von und Sicherstellung der Unterstützung durch externe Akteure (zum Beispiel Kommunikation und Vernetzung mit Unternehmen, Betreibern kritischer Infrastrukturen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, Klärung von rechtlichen Rahmenbedingungen und Haftungsfragen, Einbindung von spontanen Helfenden oder externen Sachverständigen etc.).

–

Verbesserung des ebenen- und zuständigkeitsübergreifenden Risikomanagements. Dabei sind auch Aspekte des Wissensmanagements (was hat sich bereits bewährt, wie kann dieses Wissen weitergegeben, nachhaltig konserviert und weiterentwickelt werden) von Bedeutung.

–

Verbesserung der (digitalen) Aus- und Weiterbildung, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit bei krisenhaften Situationen und bei Informationsdefiziten sicherzustellen (zum Beispiel Bewusstseinsbildung, Datenkompetenz und Instrumente für den Umgang mit Risiken, Krisen, Kaskaden sowie zur Sensibilisierung für Zusammenhänge und Abhängigkeiten).

–

Interne Vorbereitung von Behörden und Verwaltungen auf Krisenfälle (zum Beispiel Klärung bzw. Festlegung von Strukturen, Prozessen und Verantwortlichkeiten als Grundlagen für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit, Priorisierung behördlicher Aufgaben, Identifikation besonders schützenswerter Daten, Rückfalloptionen, Konzepte zur Bedarfsermittlung und Bevorratung von Einsatzmitteln und Ansätzen zur kosteneffizienten Umsetzung und laufenden Instandhaltungen, innovative, behörden- und länderübergreifend bzw. bundesweit adaptierbare Lösungen zur schnellen Ausreichung finanzieller Hilfen an Betroffene).

Soweit sie dem Förderziel dienen und der Forschungsbedarf durch die am Projekt beteiligten Akteure aus Staat und Verwaltung bestätigt wird, können auch weitere Aspekte als die hier genannten aufgegriffen werden.

Bezüglich der Umsetzung der erzielten Ergebnisse und deren zukünftiger Verbreitung wird Folgendes erwartet, soweit das Projektdesign dieses ermöglicht:

–

Eine Praxiserprobung der erarbeiteten Lösungen.

–

Die Übertragbarkeit der erarbeiteten Lösungsansätze auch auf andere als die im Projekt behandelten Verwaltungsstrukturen Die Vorbereitung der Übertragung im Rahmen der geförderten Projekte wird ausdrücklich begrüßt.

–

Die Entwicklung von Verbreitungsstrategien für die erarbeiteten Lösungskonzepte. Im Vordergrund steht deren Auslegung auf langfristige und übergreifende Nutzungspotenziale. Die Verbreitung der Ergebnisse als Teil der geförderten Projekte wird ausdrücklich begrüßt.

Die angestrebten Ergebnisse müssen deutlich über den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik hinausgehen. Sie müssen klare Vorteile gegenüber verfügbaren Lösungen und ein hohes gesellschaftliches und/​oder wirtschaft­liches Anwendungspotenzial aufweisen, das durch überzeugende Verbreitungs- und Verwertungspläne erkennbar ist.

Antragsberechtigt sind:

–

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,

–

Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen,

–

Behörden und

–

Verbände, Non-Profit-Organisationen.

Es wird erwartet, dass die Projektverbünde einen oder mehrere Partner aus dem Bereich der Verwaltung (Bundes-, Länder- oder kommunale Ebene) als Vollpartner (Zuwendungsempfänger) oder als assoziierte Partner umfassen.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung, Behörde, Verband, Non-Profit-Organisation), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben bzw. Kosten bewilligt bekommen.

Zu den Bedingungen, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁷

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.⁸ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Die Laufzeit der Vorhaben ist in der Regel auf einen Zeitraum von drei Jahren angelegt.

Skizzeneinreicher sollen sich − auch im eigenen Interesse − im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll in der Skizze kurz dargestellt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁹

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten¹⁰ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie wird eine angemessene Eigenbeteiligung – in der Regel mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten − vorausgesetzt. Für KMU kann die Beihilfeintensität nach Artikel 25 Absatz 6 AGVO durch entsprechende Aufschläge erhöht werden, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Anlage).

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei Forschungsvorhaben, die im nichtwirtschaftlichen Bereich von Hochschulen und Universitätskliniken angesiedelt sind, wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Bemessungsgrundlage für Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.¹¹

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Vorhaben müssen zur Mitte der Projektlaufzeit einen Abbruchmeilenstein vorsehen. Über die Fortführung eines Vorhabens wird auf der Basis der Ergebnisse der Projektpräsentation entschieden, nachdem erforderlichenfalls geänderte Arbeitspläne vorgelegt worden sind.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Leopoldina und Deutsche Forschungsgemeinschaft haben am 28. Mai 2014 „Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ veröffentlicht (Informationen unter: http:/​/​www.leopoldina.org/​uploads/​tx_​leopublication/​2014_​06_​DFG_​Leopoldina_​Wissenschaftsfreiheit_​-verantwortung_​D.pdf). Hochschulen sind aufgefordert, die Empfehlungen zu beachten und eigenverantwortlich umzusetzen. Insbesondere sind sie gehalten, mögliche Risiken frühzeitig zu identifizieren und die in der Empfehlung genannten Schritte einzuleiten. Gleiches gilt auch für die übrigen Zuwendungsempfänger.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
Projektträger Sicherheitsforschung
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf

Ansprechpartner:

Dr. Leif Brand
Telefon: +49 2 11/​62 14 – 516
Telefax: +49 2 11/​62 14 – 97516
E-Mail: brand@vdi.de 

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten PT bis spätestens

zunächst Projektskizzen in elektronischer Form vorzulegen.

Pro Verbund ist eine gemeinsame Projektskizze in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Projektskizze wird elektronisch über das Internetportal

https:/​/​www.projekt-portal-vditz.de/​bekanntmachung/​ZivileSicherheitStaatundVerwaltung

eingereicht.

Die für eine Beteiligung an der Förderrichtlinie benötigten Informationen sind dort verfügbar, ebenso wie eine verbindliche Vorlage für die Skizzenerstellung. Es wird empfohlen, bereits bei der Erstellung der Projektskizze Kontakt mit dem oben genannten Ansprechpartner beim PT aufzunehmen (siehe Nummer 7.1).

Für die Projektskizze mit einem Umfang von maximal 15 DIN-A4-Seiten (Schriftgrad 12), gegebenenfalls zuzüglich eines Anhangs zum Konzept für die Wissenschaftskommunikation, ist folgende Gliederung entsprechend der unter dem oben genannten Internetportal hinterlegten verbindlichen Vorlage für die Skizzenerstellung zu verwenden:

1.

Gesamtziel des Vorhabens, Zusammenfassung des Projektvorschlags,

2.

Beschreibung der Ausgangslage, der Fragestellung, der wissenschaftlichen bzw. technischen Arbeitsziele und angestrebten Innovationen,

3.

Kurzdarstellung des Forschungsverbunds, der Kompetenzen der Projektpartner sowie deren Zuständigkeiten im Projekt,

4.

Stand von Wissenschaft und gegebenenfalls Technik, bisherige eigene Arbeiten, gegebenenfalls Patentlage,

5.

Arbeitsplanung und Balkenplan,

6.

Verwertungsplanung (wissenschaftliche, gegebenenfalls technische und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Ergebnisverwertung; Maßnahmen zur Kommunikation und Diffusion/​Skalierung der Forschungsergebnisse),

7.

Finanzierungsplanung (aufgeschlüsselt nach Projektpartnern), gegebenenfalls Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils; Projektpartner, deren Vorhaben von Industriepartnern oder von anderen Stellen mitfinanziert werden, müssen die Höhe der vorgesehenen Drittmittel angeben.

8.

Konzept zur Wissenschaftskommunikation (Anhang zur Skizze, maximal zwei Seiten), Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit dem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen, geplante Beteiligung der interessierten und allgemeinen Öffentlichkeit durch Vermittlungs-, Dialog- und Beteiligungsformate.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen im Wettbewerb untereinander und werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Bedeutung des Forschungsziels: Fachlicher Bezug zu dieser FRL, Bedarf und Relevanz für die praktische Anwendung,

–

wissenschaftliche und gegebenenfalls technische Qualität des Lösungsansatzes, Innovationshöhe,

–

Komplementarität des Verbundes, Einbeziehung von Akteuren der Verwaltung, Anwendern und gegebenenfalls Unternehmen, Kompetenz der Projektpartnerinnen,

–

Qualität, Effektivität und Effizienz des Projektaufbaus,

–

Qualität und Umsetzbarkeit des Verwertungsplans,

–

nachvollziehbare, realistische Darstellung der Gesamtfinanzierung.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen unter Einbeziehung externer Gutachterinnen und Gutachter ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Einreichenden schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und evtl. weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Projektpartner der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​formulare&formularschrank=bmbf

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen PT angefordert werden.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​). Es besteht die Möglichkeit, den zwingend schriftlich einzureichenden Antrag in elektronischer Form über dieses Portal einzureichen. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Jeder Projektpartner, der eine Zuwendung beantragen will, hat einen eigenen Antrag in Abstimmung mit der Verbundkoordination vorzulegen. Ergänzend hat der Verbundkoordinator eine Verbundprojektbeschreibung vorzulegen. Die verbindlichen Muster zur Erstellung der Teil- und Verbundvorhabenbeschreibung werden den Antragstellenden durch den zuständigen PT (siehe Nummer 7.1) zur Verfügung gestellt.

Eventuelle Auflagen aus der ersten Stufe sind dabei zu berücksichtigen. Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt.

Für die eingegangenen förmlichen Förderanträge gelten zusätzlich zu den Kriterien der ersten Auswahlstufe folgende Prüf- und Bewertungskriterien:

–

Organisation der Zusammenarbeit im Verbund,

–

Innovationshöhe der Arbeiten jedes Verbundpartners, gegebenenfalls Angemessenheit der Beihilfeintensitäten,

–

Festlegung konkreter Projektziele für jeden Verbundpartner,

–

Festlegung eines Meilensteinziels mit quantitativen bzw. nachprüfbaren Kriterien, Definition weiterer Übergabepunkte,

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel,

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel zur Durchführung der in dem Arbeitsplan aufgeführten Aktivitäten,

–

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan bzw. zur Vorkalkulation,

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans für jeden Verbundpartner, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Fördermaßnahme,

–

Notwendigkeit der Zuwendung für jeden Verbundpartner,

–

Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend den oben aufgeführten Kriterien und der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser FRL Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2028 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden¹², wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2028 in Kraft gesetzt werden.