Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“

Versuche der gezielten Täuschung und Manipulation mittels falscher Informationen (Desinformation) hat es zu allen Zeiten gegeben. In der heutigen Zeit, die von digital vernetzten Öffentlichkeiten und neuen Möglichkeiten der Erstellung und Verbreitung von Desinformation geprägt ist, entsteht jedoch ein zusätzliches Schadenspotential. Digitale Plattformen, soziale Netzwerke und andere Kommunikationskanäle bilden eine vielschichtige Struktur, in der sich manipulative Falschinformationen schnell und effizient verbreiten lassen. So kann digitale Desinformation erhebliche Auswirkungen auf das demokratische Gemeinwohl und das Vertrauen in Staat und öffentliche Institutionen haben.

Durch die rasch voranschreitende Entwicklung digitaler Technologien, insbesondere im Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz (KI), hat sich die Erstellung und Verbreitung von täuschend echten Falschinhalten (sogenannte Deepfakes) stark vereinfacht. Umgekehrt können digitale Technologien wie KI dazu beitragen, die Erkennung und Abwehr von Desinformation zu verbessern. Technische Lösungen stellen einen wichtigen Teil der Antwort auf die Herausforderungen gezielter Manipulationsversuche durch Desinformation dar. Darüber hinaus gilt es, typische Muster von Desinformationskampagnen zu erforschen, ihre Wirkmechanismen zu verstehen und negative Folgen möglichst frühzeitig oder bestenfalls präventiv abzuwehren. Schließlich sind die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit sowie Stärkung von Medien- und Digitalkompetenzen wesentlich für die effektive Bekämpfung von Desinformation.

1.1 Förderziel

Ziel der Förderung ist es, die Forschung, Entwicklung und Innovationskraft im Bereich des Erkennens und Abwehrens von Desinformation nachhaltig zu stärken sowie effektive Lösungen für den Umgang mit Desinformationskampagnen und digitaler Manipulation voranzubringen. Die Forschungsexpertise und gesellschaftliche Medienkompetenz sollen ausgebaut und der Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis befördert werden.

Durch die Zusammenarbeit relevanter Stakeholder soll zudem eine breite und anwendungsorientierte Datenbasis und Erkenntnisgrundlage zur Desinformationsbekämpfung geschaffen und anwendungsbezogen erprobt werden. Die Förderung soll zur gesellschaftlichen Resilienz, zur Stärkung der Demokratie sowie technologischen Souveränität Deutschlands beitragen.

Zielindikatoren dieser Förderrichtlinie sind die Anzahl und Effektivität von Methoden, Verfahren und Werkzeugen, mit deren Hilfe Desinformation vorgebeugt, erkannt und abgewehrt werden kann, sowie eine Verbesserung des Zugangs zu Daten und Erkenntnissen der Forschung im Bereich Desinformation. Weitere Zielindikatoren sind die Etablierung von Forschungsgruppen im Themenbereich Desinformation, ein hoher Impact der erzielten Forschungsergebnisse sowie eine gestiegene gesellschaftliche Kompetenz im Umgang mit Desinformation.

1.2 Zuwendungszweck

Zweck der Zuwendung ist es, innerhalb einer dem Vorhaben angemessenen Projektlaufzeit von typischerweise drei Jahren, Forschung im Kontext der im „Gegenstand der Förderung“ dargestellten Themenkomplexe durchzuführen. Dabei ist eine dem Vorhaben angemessene Methodik zu verwenden. Die im Projekt erzielten Ergebnisse sind in geeigneter Form zu evaluieren, zu bewerten, zu publizieren und für die weitere Verwertung vorzubereiten.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“, insbesondere des strategischen Ziels „Demokratie und Gesellschaft: stabil und digital“ und des Handlungsfelds „IT-Sicherheit schützt Privatheit und stützt Demokratie“ und dessen Unterziels „Desinformation bekämpfen“¹. Sie führt den Förderschwerpunkt „Erkennen und Bekämpfen von digitalen Desinformationskampagnen“ des Programms fort. Zudem ist die Fördermaßnahme Teil der Leitinitiative Hyperkonnektivität und der Agenda Cybersicherheitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung.

Die Ergebnisse der geförderten Vorhaben dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR² und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c sowie Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.³ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Im Rahmen der vorliegenden Richtlinie werden Forschungsvorhaben im Verbund mit Bezug zu den oben genannten Zielen gefördert, die sich insbesondere dem Erkennen und Abwehren von Desinformation zuordnen lassen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt auf Desinformation, bei deren Erzeugung und/​oder Verbreitung fortschrittliche KI-Technologien zum Einsatz kommen.

Beispiele für Forschungsthemen sind:

Desinformation verstehen:

–

Erforschung des Einflusses und der Folgen von Desinformation auf Individuen, Gesellschaften und Demokratien

–

Erforschung von Zusammenhängen zwischen Vertrauen in Staat und politisches System sowie Rezeption und Wirkweisen von Desinformation

Desinformation erkennen:

–

Entwicklung von Methoden und Technologien zur Erkennung von Desinformation und Desinformationskampagnen mit verschiedenen Medientypen (Text, Bild, Audio, Video) über mehrere Verbreitungskanäle und Sprachen hinweg

–

Entwicklung von Methoden und Technologien zur Erkennung expliziter und impliziter Narrative von Desinformation sowie von Manipulationsstrategien, Zeitverläufen und Verbreitungswegen von Desinformation (inklusive neuer Verbreitungswege wie AR/​VR/​MR)

Desinformation vorbeugen und abwehren:

–

Erforschung und Konzeption von Schutzstrategien gegen Desinformation und zur Herstellung von Vertrauen in Staat und demokratisches System

–

Entwicklung von Maßnahmen gegen Desinformation (inklusive Deepfakes) sowie Erforschung der Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen

Ein zusätzlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist die Schaffung allgemein zugänglicher Datengrundlagen zur Erforschung von Desinformation sowie zum Vergleich von entwickelten Gegenmaßnahmen, Lösungsansätzen und Algorithmen (Benchmarking).

Projekte, die einen Lösungsansatz entwickeln, müssen einen klaren Praxisbezug entlang eines Anwendungsfalls aufweisen. Projektvorschläge müssen darlegen, wie der geplante Lösungsansatz im Nachgang umgesetzt werden kann. Es ist darzustellen, welchen Anreiz potentielle Anwender zur Umsetzung haben, idealerweise untermauert durch die Einbindung eines Anwendungspartners bereits im Forschungsverbund.

Projekte mit grundlegendem oder analytischem Charakter müssen darlegen, wie eine spätere Replikation der Ergebnisse möglich sein wird, und insbesondere, wie sie ihre Forschungsdaten als Open Data in strukturierter und auffindbarer Form publizieren wollen.

Zusätzlich muss die Verfügbarkeit beziehungsweise Zugänglichkeit der für das Vorhaben benötigten Daten sichergestellt werden. Die Formen des Datenzugangs müssen nachvollziehbar dargestellt werden.

Die folgenden Faktoren sollen, wo immer einschlägig, berücksichtigt werden:

–

Multimodalität und Multilingualität,

–

Generalisierbarkeit fallspezifischer Erkenntnisse,

–

neue Verbreitungswege von digitaler Desinformation,

–

neue Technologien zur Verbreitung,

–

rechtliche Aspekte.

Querschnittsthemen wie Normung, Standardisierung und vorbereitende Arbeiten zur Zertifizierung sollten, soweit möglich und erforderlich, in den Vorhaben berücksichtigt werden.

Ebenfalls erwünscht ist die Berücksichtigung von Outreach-Konzepten, die möglichst niederschwellige und zielgruppenorientierte Angebote machen, um Desinformation leichter zu erkennen und zugrundeliegende Mechanismen sowie Risiken zu verstehen.

Antragsberechtigt sind

–

Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,

–

Behörden und deren Forschungseinrichtungen,

–

andere Institutionen, die Forschung betreiben,

–

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,

–

Kommunen und deren Einrichtungen,

–

Verbände, Vereine und Non-Profit-Organisationen.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Behörden und deren Forschungseinrichtungen, andere Institutionen, die Forschung betreiben, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Kommunen und deren Einrichtungen, Verbände, Vereine und Non-Profit-Organisationen), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁴

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union erfüllen.⁵ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und -ziele müssen den Stand der Technik deutlich übertreffen und durch ein hohes wissenschaftlich-technisches sowie wirtschaftliches Risiko gekennzeichnet sein. Die Vorhaben müssen die in Nummer 2 (Gegenstand der Förderung) genannten Anforderungen an ihre wissenschaftlich-technische Zielsetzung erfüllen und sollen die Grundlage für weiterführende Innovationsprozesse legen. Die Förderung ist in der Regel auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgelegt.

Antragsteller müssen die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit mit anderen geförderten Verbünden und Initiativen in diesem Bereich zeigen. Es wird erwartet, dass sie im vorwettbewerblichen Bereich und unter Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse einen unternehmensübergreifenden, intensiven Erfahrungsaustausch aktiv mitgestalten und an öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen des BMBF mitarbeiten.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁶

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁷ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁸

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Die Verbundpartner sollen eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI/​VDE Innovation und Technik GmbH
Projektträger Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme
Steinplatz 1
10623 Berlin

Ansprechpartner sind:

Herr Jan-Ole Malchow
Telefon: 0 30/​31 00 78 – 5584
Telefax: 0 30/​31 00 78 – 247
E-Mail: Jan-Ole.Malchow@vdivde-it.de

und

Herr Florian Till Patzer
Telefon: 0 30/​31 00 78 – 5564
Telefax: 0 30/​31 00 78 – 247
E-Mail: FlorianTill.Patzer@vdivde-it.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=formularschrank_​foerderportal&formularschrank=bmbf abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Skizzeneinreichenden wird die Möglichkeit geboten, an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen, in der die Inhalte dieser Bekanntmachung sowie Prozesse und Verfahren der Antragstellung erläutert werden. Informationen zu dieser Veranstaltung werden auf der folgenden Internetseite veröffentlicht: https:/​/​www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/​foerderung/​bekanntmachungen/​desinformation

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projektträger VDI/​VDE Innovation + Technik GmbH bis spätestens 31. Oktober 2024 zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/​oder elektronischer Form unter der Fördermaßnahme „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ einzureichen.

Die Projektskizzen sind in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Dem Projektformular, das mittels „easy-Online“ erstellt wird, soll eine elektronische Projektskizze beigefügt werden, durch die die Erfüllung der inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine Förderung nachgewiesen wird.

Diese Skizze darf einen Umfang von zwölf DIN-A4-Seiten inklusive Deckblatt und Anlagen grundsätzlich nicht überschreiten. Die Projektskizze muss ein fachlich beurteilbares Grobkonzept und eine grobe Finanzplanung beinhalten. Im Grobkonzept sollen die Ziele des Verbundprojektes, die Organisationsstruktur und das Arbeitsprogramm vor dem Hintergrund des aktuellen Stands von Forschung und Technologie erläutert werden.

Für die geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten muss eine überzeugende wissenschaftliche Begründung vorgelegt werden.

Die Projektskizze soll folgender Gliederung folgen:

1.

Deckblatt mit Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse) des Verbundkoordinators, Laufzeit des Vorhabens, Tabelle „Adressen und Ansprechpartner der Verbundpartner“, Tabelle „Überschlägige Abschätzung von Gesamtkosten und Förderbedarf“ inklusive etwaiger Projektpauschalen

2.

Motivation, Thema und Zielsetzung des Vorhabens

3.

Darstellung des Lösungsansatzes, Gegenüberstellung zum Stand von Wissenschaft und Technik, Neuheit des Lösungsansatzes, der übergreifenden Anforderungen

4.

Notwendigkeit der Zuwendung: wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung

5.

Kurzdarstellung der beantragenden Einrichtungen und Unternehmen, knappe Darstellung der Projektarbeiten der einzelnen Partner

6.

Arbeitsplan (mit Personenmonaten), Verbundstruktur mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner, projektspezifische Risiken

7.

Kurzdarstellung eines Konzepts zur Wissenschaftskommunikation, das insbesondere die Punkte Zielgruppe, Formate und Stil enthält

8.

Finanzierungsplan: Grobes finanzielles Mengengerüst mit tabellarischer Finanzierungsübersicht (Eigenmittel/​Drittmittel)

9.

Verwertungsplan (wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Ergebnisverwertung am Standort Deutschland oder dem EWR und der Schweiz durch die beteiligten Partner)

Zusammen mit der Skizze ist eine Bestätigung der Kenntnisnahme sowie der Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben durch Vertreter aller Projektpartner (in der Regel die Projektleiter) als zusätzliche Anlage zur Skizze über „easy-Online“ einzureichen.

Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die ihrer Auffassung nach für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind. Eine förmliche Kooperationsvereinbarung ist für die erste Verfahrensstufe (Projektskizze) noch nicht erforderlich, jedoch sollten die Partner die Voraussetzungen dafür schaffen, bei Aufforderung zur förm­lichen Antragstellung (zweite Verfahrensstufe, siehe unten) eine förmliche Kooperationsvereinbarung zeitnah zum Projektbeginn abschließen zu können.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Passfähigkeit der Projektidee zu den förderpolitischen Zielen und dem Gegenstand der Förderung der Bekanntmachung (Ausschlusskriterium);

–

Zugang zu notwendigen Daten, Stakeholdern und Zielgruppen (Ausschlusskriterium);

–

Neuheit und Innovationshöhe der Projektidee;

–

Schlüssigkeit des wissenschaftlichen Ansatzes und Darstellung einer realistischen Arbeitsplanung;

–

Qualität des Konzepts zur Wissenschaftskommunikation;

–

Praxisbezug entlang eines Anwendungsfalls (bei lösungsorientierten Vorhaben) beziehungsweise Sicherstellung der späteren Replizierbarkeit (bei grundlegenden oder analytischen Vorhaben);

–

Potential von Anschlussmöglichkeiten und Weiterverwendung, insbesondere auch Open Access und Open Source;

–

Zusammensetzung des Verbundprojekts und Qualifikation der vorgesehenen Projektpartner;

–

Höhe des Risikos und Risikomanagement des Vorhabens;

–

Angemessenheit der geplanten finanziellen Aufwendungen;

–

Qualität und Umsetzbarkeit des wissenschaftlich-technischen und/​oder wirtschaftlichen Verwertungskonzepts.

Das BMBF kann sich bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen und bei seiner Auswahl durch unabhängige Expertinnen und Experten beraten lassen. Das Votum des Gutachtergremiums hat empfehlenden Charakter. Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Dabei wird ihnen jeweils eine Frist zur Vorlage der vollständigen Anträge mitgeteilt.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Die Förderanträge sind in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Anträge, die nach dem mit der Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrages angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Der beauftragte Projektträger kann Nachweise, Erklärungen und geeignete Belege ein- oder nachfordern, insbesondere zur Bonität. Der Antragsteller hat zum Nachweis der beihilferechtlichen Konformität geeignete Erklärungen, Unterlagen und Nachweise vorzulegen oder nachzureichen und gegebenenfalls gegenüber der Europäischen Kommission mitzuwirken, insbesondere im Fall einer etwaig beihilferechtlich notwendigen Einzelnotifizierung. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Kumulierung von staatlicher Förderung für das betreffende Vorhaben/​die betreffende Tätigkeit.

Insbesondere werden in dieser zweiten Phase die Anträge hinsichtlich der detaillierten Arbeitspläne der Vorhabenbeschreibungen, Finanzierungs- sowie Verwertungspläne geprüft.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Umsetzung von Auflagen aus der ersten Stufe

–

Organisation der Zusammenarbeit im Verbund

–

Festlegung von Meilensteinzielen mit quantitativen und nachprüfbaren Kriterien

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel zur Durchführung der in dem Arbeitsplan aufgeführten Aktivitäten

–

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen der Fördermaßnahme

–

Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung, Darstellung wissenschaftlich-technischer und wirtschaft­licher Risiken

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden. Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Antrag und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2031 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2031 in Kraft gesetzt werden.