Richtlinie zur Förderung von trans- und interdisziplinären Forschungsverbünden zum Thema „Pandemieprävention und -reaktion im Rahmen eines One-Health-Ansatzes“

Neue und wiederauftretende Infektionskrankheiten nehmen seit Jahren an Häufigkeit zu. Mögliche Ursachen für Krankheitsausbrüche sind beispielsweise das Vordringen des Menschen in unberührte Lebensräume, Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte, zunehmender Kontakt zu Wildtieren, steigende Mobilität und Warenströme, Klimawandel und damit verbunden die Ausbreitung von Erregern in neue Gebiete sowie industrielle Landwirtschaft mit intensiver Nutztierhaltung. Interdisziplinäre Forschung mit dem Ziel der besseren Vorbeugung und Reaktion auf Infektionsausbrüche muss daher zwingend die vielfältigen Beziehungen zwischen Erreger, Mensch, Tier und Ökosystem berücksichtigen, das heißt einen One-Health-Ansatz verfolgen.¹ Diese Anforderungen gelten dabei auch für die Erforschung antimikrobieller Resistenzen (AMR) als sogenannte „stille Pandemie“.

Ein besseres Verständnis der Dynamik und der Übertragungsrisiken von neuen, wiederauftretenden und endemischen Erregern, die Entwicklung von Präventionsstrategien und zielführenden Reaktionsmechanismen sind unabdingbar, um zukünftig besser auf Infektionsausbrüche vorbereitet zu sein. Übertragbare Krankheiten gefährden die öffentliche Gesundheit. Hinsichtlich der Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen muss daher auch eine bevölkerungsbezogene Perspektive eingenommen werden, um das Verständnis dafür zu verbessern, wie ein konsequenter Infektionsschutz umgesetzt werden kann. Die gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen von Epidemien und Pandemien auf die Bevölkerung sollen möglichst gering sein und die getroffenen Präventionsmaßnahmen effektiv und gleichzeitig so akzeptabel wie möglich gestaltet werden. Dazu bedarf es einer Vernetzung der Infektionsforschung mit der Public-Health-Forschung, die sich der Verhinderung von Krankheiten, der Steigerung der Lebenserwartung und der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung durch soziale, politische und organisatorische Anstrengungen der Gesellschaft widmet.²

Aufgrund des globalen Charakters von Infektionskrankheiten und AMR gilt für die relevante Forschung in gesteigertem Maße zudem, dass Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene aktiv gesucht und vorangetrieben werden sollen.

1.1 Förderziel

Ziel der Förderrichtlinie ist es, die Vorbereitung und Reaktion auf zukünftige Infektionsausbrüche beim Menschen zu verbessern und so einen Beitrag zur wirksamen Pandemieprävention und -reaktion zu leisten. Dazu soll die inter- und transdisziplinäre Gesundheitsforschung, aufbauend auf dem One-Health-Ansatz, gestärkt werden und mit dem öffentlichen Gesundheits- und/​oder Veterinärwesen und der Umweltverwaltung vernetzt werden, um gemeinsam die drängendsten Forschungsfragen anzugehen.

Die Förderung leistet auch einen innovativen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG), unter anderem zu SDG 3 „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern“. Die Fördermaßnahme trägt ferner zu den Zielen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung bei, insbesondere zur Mission III (Gesundheit für alle verbessern). Sie stellt einen Beitrag für die Verbesserung der Prävention auf Basis eines One-Health-Ansatzes dar.

Die Ziele der Fördermaßnahme sind erreicht, wenn (1) wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse gewonnen wurden, die zum Verständnis der komplexen Zusammenhänge der Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystem beitragen, (2) die trans- und interdisziplinäre Zusammenarbeit der relevanten Disziplinen gestärkt ist und (3) Kooperationen zwischen Forschung und Praxis geschaffen wurden, die im Falle eines Ausbruchs schnelle Forschungsantworten und effektive Reaktionsmaßnahmen ermöglichen.

Die Zielerreichung wird an der Qualität und Quantität der aufgebauten Kooperationen und Schnittstellen zwischen Fachdisziplinen und Praxis sowie der wissenschaftlichen Publikationen und der Kommunikation an die Praxis und die Öffentlichkeit gemessen.

Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe

https:/​/​www.gesundheitsforschung-bmbf.de/​files/​Rahmenprogramm_​Gesundheitsforschung_​barrierefrei.pdf.

1.2 Zuwendungszweck

Der Zuwendungszweck ist die Etablierung von inter- und transdisziplinären Forschungsverbünden, die zu bekannten, neuen und/​oder neuartigen Varianten bekannter, übertragbarer Erreger mit Epidemie-/​Pandemiepotential oder zu AMR forschen. Es wird erwartet, dass sich mit der Maßnahme relevante Bereiche der Gesundheitsforschung (zum Beispiel Human- und Veterinärmedizin, relevante Umweltdisziplinen sowie Sozial- und Geisteswissenschaften) disziplin- und sektorenübergreifend in Forschungsverbünden vernetzen. So soll ein breitgefächertes, thematisch ausgewogenes Forschungsportfolio in Bezug auf Pandemieprävention und -reaktion, Anwendungsnähe und Erregerspektrum entstehen. Ziel ist die Entwicklung leicht adaptierbarer und in der Praxis anwendbarer Lösungen zur Vorbeugung und im Ausbruchsfall zur Eindämmung von Infektionen mit unterschiedlichen Erregern und AMR in Deutschland.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.³ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden sollen inter- und transdisziplinäre Verbundprojekte zu neuen oder wiederauftretenden Erregern mit Epidemie-/​Pandemiepotential sowie zu AMR von Erregern, die eine Infektionskrankheit beim Menschen verursachen.

Gefördert werden Verbünde, die Forschungsfragen zu Infektionskrankheiten untersuchen, die zum Beispiel nach Einschätzung der WHO ein besonders hohes Epidemie-/​Pandemiepotential haben, sowie zu AMR. Die Verbünde müssen den One-Health-Ansatz berücksichtigen, beispielweise Aspekte der Übertragung zwischen den Sektoren Tier, Mensch und Umwelt. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die zur Beantwortung der Forschungsfrage notwendigen Fachdisziplinen der human-, veterinär- und biomedizinischen Forschung sowie der relevanten Umwelt- und Public-Health-Forschung eingebunden sind.

Die Verbünde müssen eine konkrete, anwendungsbezogene Forschungsfrage verfolgen und die Public-Health-Forschung von Beginn an als Verbundpartner einbinden. Relevante Praxispartner (öffentlicher Gesundheitsdienst, Veterinärwesen und Umweltverwaltung) sollen nach Möglichkeit bereits bei der Antragstellung beteiligt sein. Die konkrete Einbindung in den Verbund richtet sich nach der inhaltlichen Ausrichtung des Verbunds und erfolgt in der Regel als Verbundpartner. In begründeten Fällen können Praxispartner eine beratende Rolle übernehmen. Dabei muss ein Konzept zum Transfer der Ergebnisse in die Praxis zur Vorbeugung beziehungsweise Eindämmung eines Infektionsausbruchs in Deutschland Teil des Vorhabens sein.

Gefördert werden können beispielsweise Forschungsansätze zu folgenden Themenbereichen:

–

Ursachenforschung (zum Beispiel Übertragungsrisiken und -mechanismen, Überwindung von Speziesbarrieren, Charakterisierung möglicher Tier- und Umweltreservoire);

–

Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltveränderungen, wie zum Beispiel Änderung der Landnutzung, auf die Verbreitung von zoonotischen Infektionserregern oder AMR;

–

Epidemiologie (zum Beispiel Entwicklung neuer beziehungsweise verbesserter Surveillance- und Modellierungs­ansätze zur Analyse der Ausbreitung und Dynamik von Infektionskrankheiten, Krankheitsrisiken verschiedener Bevölkerungsgruppen, Auswirkungen vorheriger Infektionen/​Immunität gegen verwandte Erreger sowie von Präventionsmaßnahmen und deren potentielle Effizienz);

–

Public-Health-Forschung (zum Beispiel nichtpharmakologische Interventionen zur Infektionsprävention, zum Infektionsmanagement und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung während endemischer oder pandemischer Infektionsausbrüche).

Nicht gefördert werden Produktentwicklungen von Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen sowie klinische Studien.

Die inter- und transdisziplinären Verbünde sollen ein kooperatives und koordiniertes Forschungskonzept verfolgen. Die Arbeit im Verbund soll auf gemeinsam festgelegte Ziele, Fragen und einen übergreifenden Forschungsgegenstand ausgerichtet sein. Die Methoden und die Beiträge der beteiligten Disziplinen und Praxisakteure sollen gemeinsam festgelegt und die mögliche Umsetzung der erzielten Ergebnisse in die Praxis umfassend dargelegt werden.

Geförderte Verbünde sollen nach Möglichkeit Kooperationen mit internationalen Partnern im Bereich ihrer Forschungsfrage suchen und entsprechende, existierende Kooperationen ausbauen. Kooperationen mit thematisch verwandten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations(FuEuI)-Vorhaben im Ausland sind daher gewünscht, wobei die internationalen Partner grundsätzlich über eine eigene nationale Förderung für ihre Projektanteile verfügen müssen. In begründeten Ausnahmefällen können für die Zusammenarbeit mit Partnern in Ländern geringen und mittleren Einkommens (LMICs) Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorhaben müssen die Diversität der Zielgruppen (zum Beispiel Gender, Alter, sozioökonomischer oder kultureller Hintergrund) berücksichtigen. Es ist darzulegen, wie diese in den Vorhaben angemessen adressiert wird. Falls Aspekte der Diversität für ein Vorhaben als nicht relevant erachtet werden, ist dies zu begründen. Mögliche Anwenderinnen und Anwender sowie Patientinnen und Patienten oder ihre Vertretungen können gegebenenfalls in geeigneter Weise beteiligt werden.

Es wird erwartet, dass sich alle Forschungsverbünde aktiv an der Forschungsplattform für One Health beteiligen. Kooperationen mit anderen nationalen Förderaktivitäten und Netzwerken, zum Beispiel dem Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) und dem Modellierungsnetz für schwere Infektionskrankheiten (https:/​/​webszh.uk-halle.de/​monid/​), sind überall dort vorzusehen, wo dies aus Sicht der Forschung sinnvoll und zielführend ist.

Antragsberechtigt sind staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Ressortforschungseinrichtungen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitssystems (zum Beispiel Gesundheitsämter, Landesgesundheitsämter), des Veterinärwesens (zum Beispiel Veterinärämter), der Umweltverwaltung (zum Beispiel Umweltämter) und Einrichtungen und Träger der Gesundheitsversorgung (zum Beispiel Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen), gegebenenfalls auch mit dem Status eines Unternehmens der gewerblichen Wirtschaft, Selbsthilfegruppen, Patientenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Akteure, Initiativen, Vereine, Verbände, Kommunen (Städte, Landkreise, Gemeinden), wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaften mit eigener Rechtsperson (zum Beispiel eingetragener Verein), Gebietskörperschaften (für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten) sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit FuEuI-Kapazität in Deutschland, wie zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen. Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁴

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.⁵ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des Antrags.

Vorleistungen

Die Antragsteller müssen durch einschlägige Vorarbeiten in Forschung und Entwicklung zu Themen der Pandemieprävention und -reaktion, Infektiologie, Implementationsforschung, One-Health-Forschung, Public-Health-Forschung oder Forschung im Umweltbereich ausgewiesen sein.

Zusammenarbeit

In die Verbünde müssen alle zur Bearbeitung erforderlichen Partner aus Wissenschaft und Praxis einbezogen werden. Dazu können auch Betroffene oder ihre Vertretungen gehören. Von den Partnern eines Verbundes ist eine Koordinatorin oder ein Koordinator zu benennen.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung.

Alle Verbundpartner, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen in Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁶

Wissenschaftliche Standards

Die Antragsteller sind verpflichtet, nationale und internationale Standards zur Qualitätssicherung von präklinischer und klinischer Forschung einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Biomaterialbanken, Patientenregister, IT-Vernetzung und Tierstudien.

Bei Förderanträgen für Tierstudien sind die ARRIVE-Guidelines in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Die entsprechenden Standards sind im Leitfaden zu dieser Förderrichtlinie näher spezifiziert.

Qualität der angewendeten Methoden

Voraussetzung für eine Förderung ist die hohe Qualität der Methodik des beantragten Projekts. Bei der Projektplanung müssen der nationale und internationale Forschungsstand adäquat berücksichtigt werden. Die Validität der Erhebungsverfahren muss in Bezug auf die gewählte Forschungsfrage gewährleistet sein. Die kontinuierliche Einbindung methodologischer Expertise in das Vorhaben muss gewährleistet sein.

Verwertungs- und Nutzungsmöglichkeiten

Die zu erwartenden Ergebnisse müssen einen konkreten Erkenntnisgewinn für künftige Verbesserungen in der Gesundheitsförderung, Prävention von Infektionsausbrüchen und der Reaktion auf Infektionsausbrüche beim Menschen erbringen. Die geplante Verwertung, der Transfer der Ergebnisse in die Praxis sowie Strategien zur nachhaltigen Umsetzung müssen bereits in der Konzeption des beantragten Projektes adressiert und auf struktureller und prozessualer Ebene beschrieben werden.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁷ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Zuwendungsfähig für Antragsteller außerhalb der gewerblichen Wirtschaft ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind.

Verbünde können in der Regel für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gefördert werden.

Der Antrag soll ein strukturiertes und ausformuliertes Arbeitsprogramm für den gesamten Zeitraum von bis zu fünf Jahren enthalten. Über eine Weiterförderung wird in der Regel nach drei Jahren in Abhängigkeit vom Ergebnis einer Zwischenbewertung unter Berücksichtigung der Leistungen im zurückliegenden Förderzeitraum entschieden.

Für die geplante Einbindung von Patientinnen und Patienten sowie anderen Stakeholdern sind entsprechende Ausgaben/​Kosten zur Beteiligung zuwendungsfähig.

Ausgaben für die Erstellung des Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundausstattung zugerechnet und können nicht gefördert werden.

Kooperationen mit thematisch verwandten Vorhaben im europäischen und außereuropäischen Ausland sind möglich, wobei der internationale Partner grundsätzlich über eine eigene nationale Förderung für seinen Projektanteil verfügen muss. Zusätzlich anfallende Mittel zum Beispiel für die wissenschaftliche Kommunikation, für die Durchführung von Workshops und Arbeitstreffen, Gastaufenthalte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern (Doktoranden, Post-Docs) aus dem Verbund an externen Forschungseinrichtungen und Kliniken sowie die Einladung von Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sind grundsätzlich zuwendungsfähig, wenn dadurch synergistische Effekte erwartet werden können.

Sofern für die Bearbeitung eines wesentlichen Teilprojekts eine Kooperation mit einer ausländischen Arbeitsgruppe notwendig ist, sind Personal- und Sachmittel in Form eines „Unterauftrags“ zuwendungsfähig. Der bestehende Bedarf und der wissenschaftliche Mehrwert sind zu begründen.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁸

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft(AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlägigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundärauswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Datenveröffentlichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise DOI, EPIC-Handle, ARK, URN) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaft­lichen Community zur Verfügung gestellt.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

DLR Projektträger
– Bereich Gesundheit –
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn

Telefon: 0228 3821-1210
Telefax: 0228 3821-1257 

Ansprechpersonen sind Dr. Kyra Hermanns, Dr. Friederike Maaßen und Dr. Ursula Kopp

Telefon: 0228 3821-1199
E-Mail: Pandemie@dlr.de 

Internet: www.gesundheitsforschung-bmbf.de

Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​formulare

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen

(https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline).

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger

bis spätestens 4. September 2024,

zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/​oder elektronischer Form vorzulegen.

Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit der vorgesehenen Verbundkoordinatorin/​dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Verbindliche Anforderungen an die Projektskizze sind in einem Leitfaden für einreichende Personen

(https:/​/​projekttraeger.dlr.de/​media/​gesundheit/​leitfaden/​Leitfaden_​Pandemieverbünde.pdf)

niedergelegt.

Projektskizzen, die den dort niedergelegten Anforderungen nicht genügen, können ohne weitere Prüfung abgelehnt werden.

Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Projektskizzen in englischer Sprache empfohlen.

Die Einreichung erfolgt elektronisch über das Internet-Portal „easy-Online“ (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline).

Die Anleitung zur Einreichung der Projektskizze ist im Portal zu finden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung eines externen Begutachtungsgremiums nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Relevanz der Fragestellung im Sinne des Förderziels und des -zwecks (siehe Nummer 1);

–

wissenschaftliche und methodische Qualität und Originalität des Forschungsprogramms;

–

Erfüllung des Gegenstands der Förderung (siehe Nummer 2) und der Zuwendungsvoraussetzungen (siehe Nummer 4);

–

Kohärenz des interdisziplinären beziehungsweise transdisziplinären Forschungsprogramms im Hinblick auf den One-Health-Ansatz;

–

Mehrwert für die Prävention von Epidemien/​Pandemien oder AMR und für die Reaktion im Falle eines Ausbruchs;

–

Einbindung aller für die jeweilige Forschungsfrage erforderlichen Expertisen, Fachdisziplinen, Forschungsressourcen und Praxisakteure sowie Exzellenz und Vorarbeiten der beteiligten Arbeitsgruppen;

–

Qualität und Angemessenheit des Konzepts zum Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis, vor allem hinsichtlich der Anwendbarkeit der Forschungsergebnisse im Fall eines Infektionsausbruches in Deutschland;

–

realistische Arbeits- und Zeitplanung;

–

Angemessenheit der Finanzplanung.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag (Vorhabenbeschreibung und Formantrag) vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​).

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Notwendigkeit, Angemessenheit und Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel;

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Fördermaßnahme;

–

Umsetzung möglicher Auflagen aus der ersten Stufe.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit

dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 30. Juni 2035 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 30. Juni 2035 in Kraft gesetzt werden.