Richtlinie zur Förderung von Vorhaben der strategischen Projektförderung mit der Republik Korea unter der Beteiligung von Wirtschaft und Wissenschaft (2 + 2-Projekte) zu den Themen „Halbleiter und Assistenzrobotik“

Die Republik Korea (Korea) ist ein strategischer Partner Deutschlands, insbesondere im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ). Auf der Grundlage des Abkommens über die WTZ mit Korea aus dem Jahr 1986 soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation weiter intensiviert werden.

Die vorliegende Fördermaßnahme erfolgt im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung sowie des Aktionsplans des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Internationale Kooperation“. Mit den diesjährigen thematischen Schwerpunkten „Halbleiter und Assistenzrobotik“ werden in der deutsch-koreanischen Zusammenarbeit hier neben der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung zudem die Ziele des Rahmenprogramms der Bundesregierung „Mikroelektronik. Vertrauens­würdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa“ sowie der Aktionsplan Robotikforschung des BMBF adressiert. Deutschland und Korea haben die Bedeutung der Themen als Schlüsseltechnologien erkannt und beide Länder verfügen in den genannten Bereichen über ausgeprägte Fähigkeiten.

Das BMBF und das koreanische Ministerium für Handel, Industrie und Energie (MOTIE) unterstützen gemeinsame Projekte durch strategische Projektfördermaßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Korea zu fördern. Die Maßnahme zielt darauf ab, gemeinsame Forschungsprojekte von beiderseitigem Interesse zu fördern und so zu einer verstärkten WTZ zwischen Deutschland und Korea beizutragen.

1.1 Förderziel

Halbleiter spielen eine wichtige Rolle in der modernen Technologie, da sie in einer Vielzahl von elektronischen Geräten verwendet werden. Die Forschung in Halbleitern kann auch zu Fortschritten in anderen Bereichen wie erneuerbare Energien, Medizintechnik und Kommunikationstechnologie führen. Durch die Entwicklung neuer Halbleitermaterialien und Technologien können innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen gefunden werden.

Deutschland ist ein führender Technologiestandort und die Forschung in Assistenzrobotik ermöglicht die Entwicklung innovativer Technologien, die nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in der Industrie und anderen Bereichen eingesetzt werden können. Insgesamt kann die Forschung in Assistenzrobotik dazu beitragen, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Forschung und Entwicklung (FuE) sind Ausgangspunkt für die Etablierung innovativer Produkte und Dienstleistungen in diesem Bereich.

Die Förderrichtlinie hat zum Ziel, im Rahmen von bilateralen Projekten gemeinsame, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) von gegenseitigem Interesse zu fördern und damit zu einer Intensivierung der WTZ mit Korea beizutragen. Durch die Zusammenführung von Wissen, Erfahrungen, Forschungsinfrastrukturen und sonstigen Ressourcen beider Seiten soll ein Mehrwert für die beteiligten Partner generiert werden. Der Austausch von Wissen und die gemeinsame Entwicklung sollen langfristig die Grundlage für gegen­seitigen Marktzugang und eine nachhaltige wirtschaftliche Kooperation schaffen.

1.2 Zuwendungszweck

Zur Erreichung der oben genannten Ziele werden bilaterale FuE-Vorhaben unter Einbeziehung von Wissenschaft und Wirtschaft (2 + 2-Projekte) gefördert, die das Potenzial für eine hohe Praxisrelevanz und spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse bieten. In gemeinsamen beziehungsweise auf einander abgestimmten Arbeitspaketen der Akteure aus beiden Ländern, durch gemeinsame Publikationen oder auch Besuche soll die Grundlage für eine dauerhafte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-Partnerschaft deutscher und koreanischer Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen werden. Gleichzeitig werden durch die gemeinsame Forschungsarbeit und die damit verbundene Vernetzung Synergien nutzbar gemacht, die einen Beitrag zu praxisorientierten Forschungsergebnissen leisten sollen.

Die Fördermaßnahme richtet sich insbesondere an Kooperationen von Hochschulen/​außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Insbesondere durch die Einbindung deutscher KMU soll eine hohe Praxisrelevanz und spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse gewährleistet werden, um insgesamt einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu leisten.

Die geförderten Vorhaben sollen auch der Vorbereitung von Antragstellungen für Anschlussprojekte zum Beispiel beim BMBF, der Europäischen Union (EU) oder Förderorganisationen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) dienen.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz sowie in Korea genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe b und c sowie Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.¹ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie Forschungsprojekte als Verbundvorhaben, die entsprechend des oben beschriebenen Zuwendungszwecks in internationaler Zusammenarbeit mit Partnern aus Korea eines oder mehrere der nachfolgenden Themen bearbeiten:

Thema 1: Halbleiter

–

Leistungshalbleiter (Power Semiconductor)

–

Automobil-Halbleiter (Automotive Semiconductor)

–

Speichertechnologien (Memory Technologies): neue Technologiekonzepte (MRAM, FE-RAM), (quelloffene) Werkzeuge für die Entwurfsautomatisierung, neue Konzepte auf Komponentenebene (Speicher-Controller, Fehlerkorrektur, Datenkompression, Rechnen im Speicher, Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit), vorzugsweise auf der Grundlage von RISC-V

–

Sogenanntes Advanced Packaging: Heterointegration, Chiplets, Entwurfswerkzeuge und Standardisierung für Chiplets, geteilte Fertigung

–

Fehleranalyse und Testung (Failure Analysis and Testing): KI-Methoden für die automatisierte Fehleranalyse, neue Konzepte für die Inline-Prozesskontrolle

–

Grüne Produktion in der Elektronik (Green Production in Electronics): Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Halbleiter-/​Elektronikfertigung, Vermeidung von kritischen und/​oder ökologisch bedenklichen Materialien.

Thema 2: Assistenzrobotik

–

Pflegerobotik (Care Robotics): Pflegeroboter, Roboter für die Altenpflege

–

Therapierobotik/​Therapeutische Roboter (Therapy Robotics/​Therapeutic Robots): Roboter-Therapeut

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Soziale Robotik (Social Robotics): Sozialer Roboter mit künstlicher Emotion und Intelligenz

–

Kollaborative Robotik (Collaborative Robotics): Kollaborativer Roboter einschließlich Katastrophenroboter

–

Robotik im öffentlichen Raum (Public Robotics): Roboter, die im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

Die Projekte zum Thema Assistenzrobotik sollten einen integrierten und partizipativen Forschungsansatz verfolgen, der sowohl technische als auch soziale Innovationen umfasst. Dieser Ansatz betont die Zusammenarbeit zwischen Technologieexperten, Ethikern, Juristen, Sozial- und Geisteswissenschaftlern und Nutzern von Beginn des Projekts an. Sie werden ermutigt, mit offenem Quellcode und offenen Daten zu arbeiten und zur Open-Source-Gemeinschaft beizutragen, sofern dies aus kommerziellen Interessen möglich ist.

Insgesamt sollen die Vorhaben:

a)

einen hohen Praxisbezug aufweisen

b)

Erkenntnisse und verwertbare Forschungsergebnisse erwarten lassen, die zu neuen oder weiterentwickelten Technologien, Produkten und/​oder Dienstleistungen führen (dabei kann es sich sowohl um Prozess- als auch Produktinnovationen handeln; um diese Innovationen innerhalb der Projektlaufzeit erreichen zu können, werden Projektvorschläge erbeten, die bereits einen entsprechenden technologischen Reifegrad erlangt haben (sogenanntes Technology Readiness Level – mindestens TRL 3 – http:/​/​ec.europa.eu/​research/​participants/​data/​ref/​h2020/​other/​wp/​2016_​2017/​annexes/​h2020-wp1617-annex-g-trl_​en.pdf). Die Projekte sollten am Ende des Vorhabens einen Technologiereifegrad zwischen 4 und 7 erreichen.

c)

Strategien zur Umsetzung der Forschungsergebnisse in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aufzeigen

d)

das Potential für eine langfristige und nachhaltige Kooperation zwischen Deutschland und Korea dokumentieren

e)

Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in Deutschland stärken und auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Projektteams in Bezug auf das Geschlecht achten.

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere KMU.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, außeruniversitäre Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen².

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, welche die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU³ erfüllen. Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des Antrags.

An jedem Vorhaben müssen mindestens vier (maximal sechs) förderfähige Institutionen aus beiden Ländern beteiligt sein – maximal drei aus einem Land. Dabei müssen aus jedem Land mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und eine wissenschaftliche Einrichtung vertreten sein.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁴

Die Förderung erfolgt für die deutschen Projektpartner durch das BMBF und für die koreanischen Projektpartner durch das MOTIE. Projektpartner aus anderen Ländern sind für den Verbund zugelassen, können jedoch keine Förderung erhalten.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss und in der Regel mit maximal 1 000 000 Euro je Verbundprojekt für die deutsche Seite sowie in der Regel für eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt. Es ist zu beachten, dass in der oben genannten möglichen Förderhöchstsumme die Projektpauschale bereits enthalten ist.

Grundsätzlich beantragt werden können:

I.

Mittel für projektbedingt erforderliches Personal

II.

Vorhabenbezogene Sachmittel und Mittel für Geräte

III.

Mittel für Aufträge an Dritte

IV.

Reisen und Aufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten von deutscher und koreanischer Seite

Für die Förderung von Reisen und Aufenthalten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten von deutscher Seite gilt:

Grundsätzlich sind Reisen innerhalb Deutschlands und in das Partnerland vorgesehen. Die An- und Abreisekosten/​-ausgaben inklusive notwendiger Visa bis zum und vom Zielort im Partnerland, die Aufenthaltsausgaben/​-kosten sowie die Kosten innerdeutscher Reisen werden gemäß den jeweils geltenden Regularien der Einrichtung beziehungsweise des Unternehmens übernommen (bei Flugtickets: gegebenenfalls abweichend von den Regularien der Einrichtung ausschließlich Economy-Class).

Für Reisen und Aufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten von koreanischer Seite gilt:

Die Förderung von Reisekosten/​-ausgaben und Aufenthalten von Projektwissenschaftlerinnen und Projektwissenschaftlern und Expertinnen und Experten von koreanischer Seite erfolgt durch das entsendende Land.

V.

Reisen zu internationalen Veranstaltungen

Die An- und Abreisekosten/​-ausgaben sowie die Aufenthaltskosten/​-ausgaben, zum Beispiel für die Teilnahme an internationalen Konferenzen im In- und Ausland mit fachlichem Projektbezug, können bezuschusst werden. Konferenzteilnahmegebühren werden ebenfalls übernommen.

VI.

Workshops

Workshops mit bereits bekannten Partnern oder zur Erschließung neuer Kooperationspotenziale können in Deutschland wie folgt unterstützt werden:

Für die Durchführung von Workshops können diverse Ausgaben beziehungsweise Kosten übernommen werden. Bezuschusst werden zum Beispiel die Unterbringung der Gäste (in der Regel maximal 89 Euro pro Nacht/​Person), der Transfer, die Bereitstellung von Workshop-Unterlagen, die angemessene Bewirtung und gegebenenfalls die Anmietung von Räumlichkeiten. Bei der Bewirtung ist zu beachten, dass die Obergrenze von in der Regel 40 Euro netto pro Person und Tag bei ganztägigen Veranstaltungen nicht überschritten werden darf. Netto-Orientierungswerte für Mittagessen liegen in der Regel bei 15 Euro pro Person/​Tag, bei Abendessen 25 Euro pro Person/​Tag (einschließlich Getränke). In diesen Fällen wird kein Tagegeld (Vergleich IV) gezahlt.

VII.

Wissenschaftskommunikation

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁶

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Grundsätzlich nicht übernommen oder bezuschusst wird die übliche Grundausstattung der teilnehmenden Einrichtungen.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten muss die AGVO berücksichtigt werden (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, an dem halbelektronischen Hybridverfahren „profi-Online“ teilzunehmen.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne der Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (sogenannte Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlä­gigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundärauswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Datenveröffentlichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise DOI, EPIC-Handle, ARK, URN) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaft­lichen Community zur Verfügung gestellt.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

DLR Projektträger
Europäische und internationale Zusammenarbeit
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn
Internet: http:/​/​www.internationales-buero.de

Ansprechpartner sind:

Fachliche Ansprechpartnerin:

Dr. Carolin Lange
Telefon: +49 2 28/​38 21-20 81
E-Mail: c.lange@dlr.de 

Administrative Ansprechpartnerin:

Birgit Ehrenberg
Telefon: +49 2 28/​38 21-14 71
Telefax: +49 2 28/​38 21-14 44
E-Mail: Birgit.Ehrenberg@dlr.de 

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer, geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​ formulare&formularschrank=bmbf abgerufen werden. Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragsstellung in Papierform möglich.

Verfahren im Partnerland:

Von den koreanischen Partnern sind jeweils komplementäre Anträge bei dem Korea Institute for Advancement of Technology (KIAT) zu stellen. Ansprechpartnerin bei KIAT ist:

EunJi Lee
Korea Institute for Advancement of Technology (KIAT)
Office of International R&D Cooperation/​Researcher
135-513, 13th Fl., Korea Technology Center 305
Teheranno Kangnam-Gu, Korea

Phone: +82 (0)2 6009 3764
Email: lee.ej@kiat.or.kr
Website: https:/​/​www.kiat.or.kr/​eng/​user/​main.do 

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist für deutsche Antragsteller zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem DLR Projektträger bis spätestens 8. Oktober 2024 zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/​oder elektronischer Form vorzulegen. Hierzu ist das Skizzenportal von „easy-Online“ unter: https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​reflink.jsf?m=IB-ASIEN&b=KOR242P2Z1&t=SKI zu nutzen.

Die Projektskizze muss von dem deutschen Antragsteller gemeinsam mit einem Kooperationspartner aus Korea eingereicht werden. Bei Verbundprojekten aus Deutschland sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem/​der vorgesehenen Verbundkoordinator/​in vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Umfang der Projektskizze sollte zehn Seiten nicht überschreiten.

In der Skizze sollen folgende Aspekte des geplanten Projektes dargestellt werden:

I.

Allgemeine Informationen: Projekttitel, Akronym, Schlüsselworte, Informationen zu den Projektkoordinatoren und -partnern (in Deutschland sowie in Korea)

II.

Allgemeine Informationen zum Projekt: Zusammenfassung, Hauptziele, Stand der Wissenschaft und Technik sowie zu bestehenden Schutzrechten, wissenschaftliche Exzellenz des Projektes und der Projektpartner, Projektmanagement

III.

Arbeitsplan: Methoden, Zeitplan, spezifische Aktivitäten mit Zielen und Zwischenzielen, Aufgabenverteilung der Partner

IV.

Finanzierungsplan: Geschätzte Ausgaben/​Kosten

V.

Einschätzung der erwarteten Wirkung und Ergebnisse (Impact)

VI.

Mehrwert der bilateralen Kooperation, Beiträge der koreanischen Partner, Zugang zu Ressourcen in Korea

VII.

Nachhaltigkeit der Maßnahme/​Verwertungsplan: wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Erfolgsaussichten und Verwertung, grober Konzeptentwurf zur Wissenschaftskommunikation.

Die genaue Gliederung der Projektskizze entnehmen Sie bitte unbedingt der Word-Vorlage im Skizzenportal.

Aus der Skizze muss deutlich werden, wie alle Partner gleichmäßig an den Aufgaben und Ergebnissen des Projekts beteiligt werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Schutz geistigen Eigentums (Immaterialgüterschutz) eine wichtige Rolle.

Der Skizze ist ebenfalls eine Absichtserklärung (sogenannter Letter of Intent) aller beteiligten Partner im Anhang beizufügen.

Zur besseren Abstimmung mit den koreanischen Partnern kann die Projektskizze in Englisch vorgelegt werden. Im Fall der Einreichung einer englischen Projektskizze ist eine einseitige deutsche Zusammenfassung zwingend erforderlich.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

I.

Erfüllung der formalen Zuwendungsvoraussetzungen

II.

Übereinstimmung mit den in Nummer 1 genannten Förderzielen der Bekanntmachung und dem in Nummer 2 genannten Gegenstand der Förderung – unter anderem bisher erreichtes Technology Readiness Level

III.

Wissenschaftliche Exzellenz

a)

fachliche Qualität und Originalität

b)

Ambition und Innovationspotenzial des Vorhabens

c)

Wissenschaftliche Erfahrung der Antragsteller, Exzellenz der beteiligten deutschen und koreanischen Forschungsinstitutionen

d)

Bezug der gewählten Forschungsfrage zu den in Nummer 2 beschriebenen Programmen, insbesondere zur Programmatik des BMBF im Thema

IV.

Wirkung und Ergebnisse

a)

wissenschaftlicher Nutzen und Mehrwert der bilateralen Kooperation

b)

Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Verwertung beziehungsweise kommerzielle Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse

c)

Qualität des Konzepts für die Wissenschaftskommunikation

d)

Verbesserung der Forschungs- und Innovationskapazitäten und Integrierung neuer Kenntnisse, insbesondere in Deutschland

V.

Implementierung

a)

Qualität und Effizienz der Methodologie

b)

Plausibilität und Realisierbarkeit des Arbeits- und Finanzierungsplanes

c)

Komplementarität der Projektpartner

d)

Nachhaltigkeit der Kooperation

e)

Interdisziplinarität

f)

Einbindung von wissenschaftlichem Nachwuchs (soweit passfähig).

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten auf deutscher Seite sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem/​der vorgesehenen Verbundkoordinator/​in vorzulegen.

Die förmlichen Förderanträge müssen enthalten:

I.

Eine detaillierte (Teil-)Vorhabenbeschreibung mit Einordnung und Entwicklung des Technologiereifegrads

II.

Eine ausführliche Arbeits- und Zeitplanung

a)

Realisierbarkeit des Arbeitsplans

b)

Plausibilität des Zeitplans und der Erreichung der Meilensteine sowie Projektziele

c)

ausführliche Darstellung der Verwertung

d)

detaillierte Darstellung der Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation

III.

Detaillierte Angaben zur Finanzierung des Vorhabens

a)

Angemessenheit und Notwendigkeit der beantragten Fördermittel

b)

Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die volle Laufzeit.

Die Arbeits- und Finanzierungspläne werden insbesondere nach den folgenden Kriterien bewertet:

I.

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie)

II.

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel

III.

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan

IV.

Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe

V.

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie

VI.

Qualität der Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation

VII.

Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung, Darstellung wissenschaftlich-technischer und gegebenenfalls wirtschaftlicher Risiken

VIII.

Organisation der Zusammenarbeit im Verbund

IX.

Festlegung von Meilensteinzielen mit quantitativen und nachprüfbaren Kriterien.

Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen beziehungsweise Empfehlungen aus der Begutachtung zur Durchführung des Vorhabens sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen.

Dem förmlichen Förderantrag ist zwingend eine Vorhabenbeschreibung in deutscher Sprache beizufügen.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertungen wird nach abschließender Antragsprüfung auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel über eine Förderung entschieden.

Das BMBF behält sich vor, sich bei der endgültigen Förderentscheidung gegebenenfalls durch Expertinnen und Experten beraten zu lassen.

Die Antragsunterlagen und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2030 in Kraft gesetzt werden.