Nach der Twitter-Sperrung mehrerer US-Journalistinnen und -Journalisten hat die EU dem Unternehmen von Elon Musk langfristig mit Sanktionen gedroht.
Es gebe „rote Linien“, und die aktuellen Entwicklungen seien „besorgniserregend“, so EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Freitag. Kritik kam auch aus Österreich und Deutschland sowie von den betroffenen Medien selbst und den Vereinten Nationen.
„Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend“, schrieb Jourova am Freitag auf Twitter. Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, das die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe.
Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren. Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Musk solle sich dessen bewusst sein, so Jourova weiter. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“
Die Vereinten Nationen zeigten sich ebenso zutiefst beunruhigt. Reporterinnen und Reporter dürften auf einer Plattform, die vorgebe, ein Raum für Meinungsfreiheit zu sein, nicht durch die willkürliche Sperrung von Konten zum Schweigen gebracht werden, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric heute in New York.
„Aus unserer Sicht schafft der Schritt einen gefährlichen Präzedenzfall zu einer Zeit, in der Journalisten auf der ganzen Welt Zensur, körperlichen Drohungen und noch Schlimmerem ausgesetzt sind“, so Dujarric. Man habe in letzter Zeit einen sehr besorgniserregenden Anstieg von Hassreden, Desinformationen zum Klima und anderen Themen auf Twitter gesehen, so Dujarric weiter. Man bleibe mit Twitter deshalb weiter in Kontakt, werde die Plattform aber weiterhin nutzen, um faktisch korrekte Informationen zu teilen.
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