Heute treffen sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU in Luxemburg, um über schnellere Abschiebungen von Geflüchteten zu sprechen, die kein Bleiberecht haben und nicht freiwillig ausreisen.
Vorschläge aus Ungarn und Italien
Ungarn und Italien haben den Vorschlag gemacht, sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten einzurichten. In diesen Zentren sollen Geflüchtete untergebracht werden, bevor sie die EU betreten. Italien hat bereits eine Vereinbarung mit Albanien geschlossen, um dort solche Zentren zu betreiben. Allerdings finden andere EU-Länder dieses Modell nicht geeignet und lehnen es ab.
Diskussion über Schengen-Erweiterung
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens ist die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum. Der Schengen-Raum ermöglicht den grenzfreien Reiseverkehr zwischen seinen Mitgliedsstaaten. Obwohl viele Länder dafür sind, blockiert Österreich die vollständige Aufnahme der beiden Länder. Seit Ende März sind Rumänien und Bulgarien zwar Mitglied im sogenannten „Air Schengen“, was bedeutet, dass es keine Kontrollen mehr an den Luft- und Seegrenzen gibt, doch die vollständige Integration steht noch aus.
Diskussion um Rückführungsrichtlinie und Abschiebungen
Die EU-Kommission wird außerdem von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 480.000 Geflüchtete aufgefordert, die EU zu verlassen. Allerdings kehrte nur jeder fünfte von ihnen tatsächlich in sein Herkunftsland zurück.
Österreichs Standpunkt
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betont, dass es zwei zentrale Themen gibt: „Wie können wir Abschiebungen konsequenter umsetzen?“ und die Beratung über die Schengen-Erweiterung. Seiner Meinung nach ist es noch nicht der richtige Zeitpunkt für die volle Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum: „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel.“
Unterstützung aus Deutschland
Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser unterstützt die Forderung nach schnelleren Abschiebungen. Sie plädiert für raschere Verfahren und dafür, Geflüchtete bereits an den Grenzen zurückweisen zu können, wenn sie kein Bleiberecht haben. Karner sieht ebenfalls die Notwendigkeit, Menschen ohne Aufenthaltsrecht schneller in ihre Herkunftsländer zurückzubringen und in bestimmten Fällen Schubhaft zu erleichtern.
Fazit
Das Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zeigt, dass das Thema Migrationspolitik und Sicherheit weiterhin hohe Priorität in der EU hat. Während einige Länder auf strengere Maßnahmen und Zentren in Drittstaaten setzen, streiten andere über die Erweiterung des Schengen-Raums und die Rückkehrpolitik. Klar ist, dass in diesen Bereichen noch keine Einigkeit besteht und weitere Gespräche notwendig sind, um Lösungen zu finden.
Kommentar hinterlassen