Politik

Rücktritt

00luvicecream (CC0), Pixabay
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Der Generaldirektor der slowenischen Nachrichtenagentur STA ist heute aufgrund des politischen Drucks auf die Agentur zurückgetreten.

Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa hält seit Monaten öffentliche Gelder zurück, die der STA zustehen. „Ich werde mich nicht daran beteiligen, die journalistische Autonomie mit Füßen zu treten“, begründete STA-Chef Bojan Veselinovic den Schritt in seiner Rücktrittserklärung. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und forderte die Regierung in Ljubljana zum Einlenken auf.

Zuvor waren Verhandlungen mit dem Chef des Regierungsmedienamtes Ukom, Uros Urbanija, über die Beendigung der Zahlungsblockade gescheitert. Jansa, dem Kritiker autoritäre Tendenzen vorwerfen, will mehr oder weniger offen Einfluss auf die Berichterstattung der STA nehmen.

Die Agentur hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Vom Gesetz her ist ihr eine staatliche Teilfinanzierung zugesichert. Zugleich genießen Management und Redaktion journalistische Autonomie.

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