Aus Protest gegen Brexit-Handelsregeln ist der Regierungschef der britischen Provinz Nordirland, Paul Givan, zurückgetreten. „Am heutigen Tag endet das, was das Privileg meines Lebens war“, sagte Givan heute vor Journalisten. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O’Neill, müsste ebenfalls ihr Amt niederlegen.
Damit würde die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen Givans protestantisch-loyalistischer Democratic Unionist Party (DUP), die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, wenige Monate vor der Regionalwahl zerbrechen.
Givan bekleidete das Amt weniger als ein Jahr. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis zeigte sich enttäuscht von dem Schritt. Er forderte Givans Partei auf, das Amt umgehend wieder zu besetzen. Die DUP lehnt das Nordirland-Protokoll ab, über das am Mittwoch ein offener Streit zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland ausgebrochen war.
Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert.
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