Rumäniens Blockade

Medienberichten zufolge blockiert Rumänien Österreichs Teilnahme an NATO-Sitzungen, indem es die Akkreditierung von zwei österreichischen Bundesheer-Offizieren in Brüssel verzögert. Diese ungewöhnliche Verzögerung wird als Reaktion auf das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens betrachtet.

Die rumänische NATO-Delegation lehnte es ab, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen, betonte jedoch die langjährige Partnerschaft mit Österreich und die Erwartung, dass bilaterale Probleme gelöst werden können, um die Arbeit österreichischer Offiziere in NATO-Positionen nicht zu beeinträchtigen, so ein NATO-Sprecher.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat bereits Kontakt mit den relevanten NATO-Stellen in Brüssel aufgenommen und arbeitet eng mit dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt zusammen, um die Situation zu klären.

Es ist erwähnenswert, dass Österreich über die Partnerschaft für den Frieden und durch NATO-geführte Operationen mit UNO-Mandat in die Allianz integriert ist. Bereits 2016 wurde die Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen von der Türkei blockiert, aufgrund des österreichischen Vetos gegen die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Rumänien hat den Druck auf Österreich erhöht und verlangt eine Zustimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens bis Dezember. Sollte Österreich bei einem der nächsten Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, droht Rumänien mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)