Russische Armee sind Kindermörder

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht via Twitter von einem weiteren abscheulichen Akt. „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Dutzende Menschen haben sich vor dem russischen Konsulat in Lwiw versammelt und gegen die Gräueltaten russischer Soldaten im Krieg protestiert. Vor dem Gebäude stapelten die Demonstrierenden symbolisch mit roter Farbe beschmierte Plakate, Haushaltsgeräte, Computer und einen Tierzwinger auf. Die russischen Truppen seien „hier, um Zivilisten zu ermorden, zu plündern, unschuldige Frauen und Kinder zu vergewaltigen und nichts anderes“, so ein Vertriebener aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (bearbeitet)

Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könne in „absehbarer Zeit“ enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell besuchen in Begleitung des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal auch die nahe Kiew gelegene Stadt Butscha. Dort haben Gerichtsmediziner heute damit begonnen, Leichen von Zivilisten aus einem Massengrab zu exhumieren. In Butscha wurden nach dem Abzug der russischen Truppen vor rund einer Woche Hunderte von toten Zivilisten gefunden.

Die russische Bevölkerung gibt nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UNO-Direktor Oleg Kobiakow laut Reuters.

Viele schränkten sich ein, da ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. „Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, oder für einen Todesfall.“

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind in der lange heftig umkämpften Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters rund 700 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien sowohl Armeeangehörige als auch Zivilisten, sagt Wladyslaw Atroschenko der Nachrichtenagentur UNIAN.

Zwei Drittel der ehemals 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt seien geflohen. Tschernihiw, nur 50 Kilometer von der Grenze zu Belarus, ist gleich zu Beginn der russischen Invasion am 24. Februar angegriffen worden und war bis vor einigen Tagen von der russischen Armee eingekesselt.

Nach zahlreichen europäischen Staaten hat auch Finnland die Ausweisung von russischen Diplomaten angekündigt. Zwei Diplomaten werden Regierungsangaben zufolge ausgewiesen. Einem weiteren Diplomaten wird zudem das Visum nicht verlängert.

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, bis zu 170 Mitarbeiter des ehemaligen Kernkraftwerks Tschernobyl verschleppt zu haben.

Die Russen hätten die Belegschaft des AKW fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht, sagt Innenminister Denys Monastyrskyj dem US-Sender CNN. Dabei seien auch die meisten Wertgegenstände und Telefone der Ukrainer gestohlen worden. Von russischer Seite gibt es noch keine Reaktion. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Ukrainische Behörden werfen den Russen zudem vor, sie hätten das Langzeitarchiv des Kraftwerks zerstört und alle Büroräume beschädigt. Darunter sei auch ein modernes Labor im Wert von sechs Millionen Euro.

Von der Leyen bezeichnet den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk als „verabscheuungswürdig“. „Ich bin entsetzt über den Verlust von Menschenleben und werde Selenskyj persönlich mein Beileid aussprechen“, wie von der Leyen kurz nach ihrer Ankunft in Kiew auf Twitter mitteilt.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell, der zum Zeitpunkt des Angriffs auf den Bahnhof von Kramatorsk mit von der Leyen per Zug auf dem Weg nach Kiew gewesen ist, verurteilt den Angriff scharf. „Dies ist ein weiterer Versuch, denjenigen, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, die Fluchtwege zu versperren und menschliches Leid zu verursachen“, schreibt Borrell auf Twitter.

Nate Monk, ein Mitarbeiter der NGO World Central Kitchen, berichtet in einem BBC-Interview über den Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien etliche Menschen – hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen – auf dem Bahnhofsgelände gewesen und hätten auf das Eintreffen der Züge gewartet, um die umkämpfte Stadt ehestmöglich verlassen zu können. Für Monk ein „verheerender Angriff“ auf die Zivilbevölkerung.

In der Diskussion um ein Gasembargo gegen Russland kommt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein klares Nein. Ein Embargo würde in Wirtschaft und Industrie zu einem Stillstand führen – mehr dazu in noe.ORF.at.

Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt das Warten auf große Rüstungsgüter aus dem Westen. Sein Land müsse immer noch um Ausrüstung bitten und höre als Antwort stets, dass es auf Kampfjets, Raketenabwehr- und Schiffsabwehrwaffen warten müsse, sagt Selenskyj heute in einer Videoansprache vor dem finnischen Parlament in Helsinki.

„Sie sagen uns, dass wir warten müssen in der Situation, in der wir wegen der russischen Angriffe täglich Hunderte von Menschen verlieren, in der Dutzende unserer Städte zerstört worden sind.“ Finnland sei dagegen schnell dabei gewesen, seinem Land Verteidigungsausrüstung bereitzustellen.

Zypern wird vier russischen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen. Das gibt Staatspräsident Nikos Anastasiades im zypriotischen TV bekannt. Die Namen der betroffenen Russen sind nicht bekannt. Laut Agenturangaben stehen sie auf einer Liste der 850 von der EU sanktionierten Oligarchen, die dem russischen Präsidenten nahestehen. 

Russland hat nach eigenen Angaben etwa 12.000 russische Pässe an Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben. Insgesamt hätten mehr als 18.000 Menschen aus der Ukraine sowie den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk, die Russland als unabhängige Staaten anerkennt, die Staatsangehörigkeit beantragt, sagt Oleg Kadotschnikow vom Innenministerium in Moskau. Die Zahlen stellten den Stand vom 30. März dar.

Kadotschnikows Angaben zufolge sind bis zu diesem Tag rund 500.000 Menschen nach Russland gekommen, darunter rund 100.000 Kinder. Etwa 25.000 Menschen, darunter 10.500 Kinder, wohnten derzeit in 800 Notunterkünften.

Die Reise nach Kiew ist nach Angaben von Kommissionschefin von der Leyen „ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer“. Das Land brauche dringend Hilfe. Mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg sagt sie, dass die Ukraine als demokratisches Land aus dem Krieg hervorgehen solle. Gemeinsam mit anderen Gebern sei man dazu bereit, dabei zu helfen, das Land wiederaufzubauen und zu reformieren.

Bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um 35 Erwachsene und vier Kinder.

Auf dem Bahnhof sind nach Angaben des Bürgermeisters von Kramatorsk etwa 4.000 Menschen gewesen, vor allem ältere Menschen, Frauen und Kinder, als dieser von Raketen getroffen worden ist.

Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier denkt über eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew nach. Es gebe nur wenige Hauptstädte der Welt, in denen er so oft gewesen sei wie in Kiew, sagt er heute in Helsinki in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“

Japan hat seine Sanktionen gegen Russland im Einklang mit dem Westen weiter verschärft. Grund dafür ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die neuen Strafmaßnahmen sehen ein Importverbot für Kohle, Wodka, Holz und russische Maschinen sowie einen Stopp neuer Investitionen in Russland vor.

Wie Japans Premier Fumio Kishida weiter bekanntgibt, werden Guthaben der russischen Sberbank und der Alfa Bank eingefroren. Dazu kommt die Ausweisung von acht russischen Diplomaten.

Die russische Regierung hat die von Deutschland ausgewiesenen Diplomaten mit einer Sondermaschine aus Berlin abholen lassen. „Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar auch das Land verlassen“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Die Maschine hat mit Sondergenehmigung landen dürfen. „Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“, erklärt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, zumeist Mitarbeiter der russischen Botschaft, heißt es in deutschen Medienberichten.

Niederösterreichische Landwirte, Landwirtinnen und mehrere Organisationen haben 300 Tonnen Erdäpfel als Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Sie teilen sich auch die Kosten für den Transport.

Russland will 9. Mai feiern wie immer

Russland will seinen wichtigsten Feiertag, den 9. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, trotz des Krieges in der Ukraine begehen „wie gewohnt“. „Wir werden ihn so feiern, wie wir ihn immer feiern“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Vorbereitungen laufen bereits für die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz, bei der Tausende Soldaten aufmarschieren und die Atommacht Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge zur Schau stellt.