Russische Desinformationskampagnen in Deutschland: Eine Bedrohung für die Demokratie

Published On: Montag, 16.09.2024By

Nach aktuellen Recherchen von NDR, WDR, der „Süddeutschen Zeitung“ und „profil“ werden russische Desinformationskampagnen in Deutschland direkt aus dem Kreml gesteuert. Interne Dokumente der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA) legen nahe, dass Deutschland ein zentrales Ziel dieser manipulativen Informationspolitik ist.

Laut den Unterlagen zielt der Kreml darauf ab, in Deutschland Falschinformationen zu verbreiten, die Ängste vor der Zukunft schüren und die politische Unterstützung rechter Parteien wie der AfD stärken sollen. In einem zitierten russischen Dokument wird das Ziel formuliert, der AfD zu einer Zustimmung von 20 Prozent in Umfragen zu verhelfen. Besonders brisant: Diese Umfragen stammen von einem Institut, dessen Ergebnisse europaweit als glaubwürdig angesehen werden.

Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme

Ein zentrales Narrativ der Desinformationskampagnen ist die Darstellung, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine zur „schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der letzten Jahrzehnte“ geführt habe. So soll das Bild einer Nation am wirtschaftlichen Abgrund erzeugt werden.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, betonte gegenüber den Medien, dass seine Behörde intensiv daran arbeite, die Akteure hinter diesen Kampagnen zu identifizieren und deren destabilisierende Wirkung auf die deutsche Demokratie zu verhindern.

Manipulation in sozialen Netzwerken

Den Recherchen zufolge verbreitet die SDA rund um die Uhr Inhalte in sozialen Netzwerken, die die politische Linie des Kremls unterstützen. Diese Aktionen sollen in enger Zusammenarbeit mit der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin koordiniert werden.

Die beteiligten Medien beziehen sich auf interne Präsentationen, Listen und Protokolle, die ihnen von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle gab an, dass die SDA gehackt wurde und erklärte ihre Motivation: „Der Kreml will Deutschland schaden, und dieses Unheil muss aufgehalten werden.“

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