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Russland – freies Internet – freier Meinungsaustausch?

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Medien melden, dass der Staat Russland das Internet unter vollständige staatliche Kontrolle gestellt hat. Der Stern schreibt: In Russland sei das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. „Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet. Kritiker betrachten das Gesetz als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland.“

 

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