Russlands Soldaten eine Armee der Vergewaltiger?

Das Motiv des Künstlers Boris Groh hat sich bei einer Abstimmung durchsetzen können, schreibt die stellvertretende Außenministerin Emine Dschaparowa.

Zuerst war man davon ausgegangen, dass die Soldaten auf der Schlangeninsel, einer Landzunge südlich der Hafenstadt Odessa, tot sind. Doch sie sind gefangen genommen worden – Roman Hrybow, der für den Ausspruch verantwortlich zeichnet, ist laut CNN im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden. Nun ist er bei der Präsentation der Briefmarke dabei.

Die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl kritisiert die Entscheidung des Vatikans, einer ukrainischen und einer russischen Familie das gemeinsame Tragen des Kreuzes bei dem vom Papst geleiteten Karfreitagskreuzweg im Kolosseum zu erlauben. Das geht aus einem Tweet des ukrainischen Botschafters Andrej Jurasch hervor.

„Die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl versteht und teilt die allgemeine Besorgnis in der Ukraine und in vielen anderen Gemeinschaften über die Idee, dass ukrainische und russische Frauen beim Kreuzweg am Freitag im Kolosseum gemeinsam das Kreuz tragen. Wir arbeiten jetzt an dem Thema und versuchen, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und die möglichen Folgen zu klären“, schreibt Jurasch.

Präsident Putin hat einen vermeintlichen westlichen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land für gescheitert erklärt. „Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich.“ Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden „fest auf beiden Beinen“.

Zugleich räumt der Kreml-Chef Probleme durch die westlichen Sanktionen ein – etwa in der Logistik und bei Abrechnungen. „Natürlich gibt es Probleme“, sagt Putin. Die Waren, darunter etwa Dünger, würden ihren Weg aber trotzdem zum Kunden finden.

Die ukrainische Strominfrastruktur ist nach Erkenntnissen von Experten Ziel neuer Cyberangriffe aus Russland. Speziell werde versucht, Umspannwerke lahmzulegen, berichtet die IT-Sicherheitsfirma Eset. Die Eset-Fachleute haben gemeinsam mit ukrainischen Behörden eine neue Version der Schadsoftware „Industroyer“ entdeckt, die bereits 2016 von der Hackergruppe „Sandworm“ eingesetzt worden ist.

Bei „Sandworm“ gehen westliche IT-Experten und Geheimdienste von einer Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU aus. In der Ukraine hat sich einer der wenigen bekannten Fälle erfolgreicher Cybersabotage im Stromnetz mit einem großflächigen Ausfall im Dezember 2015 abgespielt. Auch diese Attacke gilt als Werk russischer Hacker.

In Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte berichtet. Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem zuerst auf Facebook veröffentlichten Video.

Der Soldat betont, er und die anderen würden sich trotz der schwierigen Lage nicht ergeben. „Wir haben unsere Positionen nicht verlassen und bleiben (der Ukraine) immer treu.“ Dann filmt er durch den fensterlosen Raum, in dem mehrere seiner Kameraden ebenfalls in Militärkleidung sitzen. „Alle Ukrainer müssen sich an den Preis für diesen Widerstand erinnern. Und die Sache zu Ende bringen. Den Sieg bis zum Ende durchfechten!“

Drohnenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen Ende März. Einsatzkräfte der Feuerwehr und Rettung suchen in den zum Teil verminten Wohngebieten unentwegt nach Vermissten in den Trümmern. Bisher finden sie laut Angaben der Rettungsdienste die Leichen von über einem Dutzend Menschen.

Die Weltbank bereitet eigenen Angaben zufolge ein Hilfspaket über 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. Damit sollten dringende Ausgaben wie Gehälter für Klinikpersonal, Pensionen und Sozialhilfen gesichert werden, sagt Weltbank-Präsident David Malpass. Die Weltbank hat der Ukraine vergangenen Monat bereits Schnellfinanzierungen über 923 Millionen Dollar zugesagt.

Der ukrainische Präsident hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. „Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken“, so der Staatschef in seiner Ansprache an das litauische Parlament.

Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. „Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?“, sagt Selenskyj.

Russland will sich laut Aussagen Putins nicht vom Rest der Welt abschotten. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagiert, könnten Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. „Es ist unmöglich, irgendjemanden in der modernen Welt ernsthaft zu isolieren – besonders so ein riesiges Land wie Russland.“

Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial – speziell im Weltall – weiter ausbauen, sagt Putin anlässlich seines Besuchs des Weltraumbahnhofs Wostotschny im äußersten Osten des Landes. Dabei soll er sich Kreml-Angaben zufolge später am Tag auch das erste Mal seit Beginn des Krieges den Fragen von Medienvertretern stellen.

In der von ukrainischen Streitkräften kontrollierten Stadt Baschtanka sind zahlreiche Menschen in einem Schulbus aus dem 135 Kilometer entfernten Cherson angekommen. Die Situation in der seit Wochen schwer umkämpften Hafenstadt sei einer Augenzeugin zufolge „ein Alptraum“. Sie habe ihr gesamtes Leben, auch ihre Eltern, in Cherson zurückgelassen, um den militärischen Angriffen Russlands zu entgehen.

In der deutschen Regierungskoalition wächst die Unterstützung für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine. Nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen sich auch prominente Vertreter von SPD und FDP für den Schritt aus.

Der Vorsitzende des Außenausschusses im deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sagt, die Ukraine müsse in der Lage sein, Gebiete zurückzuerobern. Nur so könne sie aus einer „Position der Stärke“ mit Russland verhandeln und eine Lösung erzielen.

Er sei „überzeugt“, dass schwere Waffen geliefert werden sollen, sagt der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es sei damit zu rechnen, dass der Krieg in den kommenden Wochen „noch brutaler, noch aggressiver“ werde.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Lieferung von 50 gebrauchten Kampfpanzern vom Typ Leopard 1 angeboten – die deutsche Regierung muss aber zustimmen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich noch nicht geäußert. Laut Roth ist die Lieferung schwerer Waffen „mehrheitsfähig“.

Der Welthandel wird sich wegen des Krieges deutlich abschwächen. Das geht aus Prognosen der Welthandelsorganisation (WTO) hervor, die heute in Genf veröffentlicht worden ist: Dieses Jahr wächst er nur noch um drei Prozent zus. Bisher hat die WTO mit 4,7 Prozent gerechnet. Für 2023 wird ein Plus von 3,4 Prozent erwartet, allerdings sei diese Vorhersage „weniger sicher als sonst“.

Neben dem Krieg gibt es laut WTO zahlreiche weitere Probleme, darunter die Lockdowns in China. Viele Lieferketten sind nach wie vor gestört. Für die Weltwirtschaft sagt die WTO ein Wachstum von 2,8 Prozent voraus statt der bisher erwarteten 4,1 Prozent. 2023 dürften es dann 3,2 Prozent sein. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019 ist bei drei Prozent gelegen.

Ukrainische Streitkräfte haben in Charkiw kontrollierte Explosionen von Landminen durchgeführt. Die Minen in Form eines grünen Zylinders beinhalten rund eineinhalb Kilogramm Sprengstoff und sind mit einem Selbstauslöser von drei bis 40 Stunden versehen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) berichtet Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute von seinem Besuch beim russischen Präsidenten. Das bestätigt die Präsidentschaftskanzlei. Der Termin ist nicht medienöffentlich, es sind auch keine Statements im Anschluss geplant. Berichten zufolge soll der Bundespräsident in die Reisepläne Nehammers im Vorfeld nicht eingeweiht gewesen sein.

Der Weltkirchenrat (ÖRK) wird nach Ansicht seines Generalsekretärs Mitte Juni wahrscheinlich über einen möglichen Ausschluss der russisch-orthodoxen Kirche sprechen. Es geht um die prorussische Haltung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill im Ukraine-Krieg.

Laut Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die USA mit 706 Mio. Tonnen 2020 der weltweit größte Ölproduzent gewesen. Auf Platz zwei folgt Russland mit einer Fördermenge von 512 Mio. Tonnen, dicht gefolgt von Saudi-Arabien mit 511 Mio. Tonnen.

Zusammen zeichnen die drei Staaten damit für 41,7 Prozent der globalen Ölförderung verantwortlich. Auf Platz vier und fünf folgen Kanada (255 Mio. Tonnen) und der Irak (201 Mio. Tonnen). Wichtige Produzenten sind auch China (195 Mio. Tonnen), die Vereinigten Arabischen Emirate (174 Mio. Tonnen) sowie Brasilien mit 153 Mio. Tonnen.

Frankreich verweist sechs russische Geheimagenten des Landes. Die Agenten, die unter diplomatischem Deckmantel operiert hätten und deren Aktivitäten den nationalen Interessen entgegengestanden seien, seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, so das Pariser Außenministerium gestern Abend.

Nach sehr langen Ermittlungen sei es den französischen Sicherheitsbehörden gelungen, die versteckte Operation der russischen Geheimdienste aufzudecken. Details zu den Tätigkeiten der Agenten nennt das Ministerium nicht.

Nach Informationen des Senders Franceinfo gehen die Ermittlungen gegen die Personen seit mehreren Monaten. Frankreichs Innenminister lobt die Enttarnung auf Twitter als „bemerkenswerte Operation der Spionageabwehr“.

Der Chef der Bundesnetzagentur in Deutschland erwartet für den Fall einer Gasnotlage Beschränkungen des Verbrauchs einzelner Personen bis hin zum Verbot von etwa Saunen. „Ich glaube, dass das in einer Gasnotlage auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen wäre“, sagt Klaus Müller gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Beschränkungen könne es auch für größere Singlewohnungen geben.

Der russische Präsident sagt laut Bericht der Nachrichtenagentur RIA, ein „Völkermord“ im Donbass konnte nicht länger toleriert werden. Er belegt den behaupteten Genozid nicht.

Laut Interfax sagt der Präsident während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs Wostotschny im äußersten Osten des Landes, der „Einsatz“ – gemeint ist der Angriffskrieg – sei unvermeidlich gewesen, Russland und die Menschen im Donbas müssten geschützt werden. Es habe keine andere Wahl gegeben. Russland verfolge „klare und edle“ Ziele, es gebe auch keine Zweifel, dass diese erreicht würden.

Laut dem ukrainischen Präsident Selenskyj bei einer Rede vor dem Parlament in Litauen hat Russland unzählige Menschen aus den besetzten Gebieten in Lager deportiert. Er ruft die EU erneut auf, Sanktionen gegen alle russischen Banken und russisches Öl zu verhängen, und fordert eine Deadline für das Ende des Imports von Gas aus Russland. Erst dann werde die russische Führung verstehen, dass es Frieden brauche.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gibt es in Tschechien Spekulationen über eine mögliche dauerhafte US-Truppenpräsenz in dem NATO-Mitgliedsstaat. Der Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis fordert bereits ein Referendum vor einem solchen Schritt, wie die Zeitung „Lidove noviny“ berichtet. Babis könnte 2023 für das Präsidentenamt kandieren.

Das Verteidigungsministerium in Prag sagt dazu, dass momentan weder eine entsprechende Anfrage aus Washington noch ein konkreter Plan auf dem Tisch liege. Man habe aber Interesse an einem Abkommen über eine verstärkte Verteidigungskooperation mit den USA. Das werde ein Thema bei einem nach Ostern geplanten Treffen der Ministerin Jana Cernochova mit ihrem US-Kollegen Lloyd Austin sein.

Der russische Präsident Putin sagt, dass die russischen Streitkräfte, die Moskaus Militärkampagne in der Ukraine durchführen, mutig und effizient handeln und die modernsten Waffen einsetzen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.