Der sächsische Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht für 2022 erneut die stark gestiegenen Personalausgaben des Freistaates scharf kritisiert.
Die wichtigsten Punkte:
- Aktuell arbeiten 96.000 Staatsbedienstete und Beamte für Sachsen.
- Die Personalkosten belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro – ein neuer Höchststand.
- Dies entspricht fast 40 Prozent des Staatshaushalts.
- Der Rechnungshof fordert eine „Aufgabenkritik“ und „Schranken“ wie eine Obergrenze für das Personal.
- Hintergrund der Kritik sind auch die neu aufgekommenen Forderungen nach weiteren Stellen aus den Ministerien.
- Die Rechnungshof-Direktorin Isolde Haag mahnt angesichts der Zahlen zu einer „aufgabenbasierten Personalbedarfsberechnung“.
- Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt sein Veto gegen 6.000 neue Stellenwünsche der Ministerien eingelegt.
- Die Kritik erfolgt vor dem Hintergrund schwindender Einnahmen und damit angespannter Staatsfinanzen.
- Sachsen rechnet in diesem Jahr mit fast 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als ursprünglich geplant.
- Für die kommenden beiden Jahre werden fast 800 Millionen weniger Steuereinnahmen erwartet.
- Der Freistaat hat laut Rechnungshofpräsident Jens Michel „ein strukturelles Defizit“.
- Geprüft hatte der Rechnungshof außerdem Einsparpotenziale beim Denkmalschutz sowie bei den landeseigenen Schlösser-Betrieben.
Der Rechnungshof warnt, dass Sachsen bei einer Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung der finanzielle Kollaps droht.
Der Bericht des Rechnungshofs dürfte die Debatte über die hohen Personalausgaben des Freistaates erneut befeuern.
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