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Sachsen vor der Landtagswahl 2024 – Kann man ohne die AfD eine neue Landesregierung bilden?

jorono (CC0), Pixabay
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Heute in einem Jahr könnte bereits eine neue Landesregierung im Freistaat Sachsen im Amt sein. Ob eine Regierung ohne Beteiligung der AfD möglich sein wird, bleibt ungewiss. Laut Umfragen führt die AfD derzeit deutlich mit fast 36% der Stimmen, und damit weit vor der Sachsen CDU mit 29%. Die Performance der anderen Parteien, wie etwa der Grünen, die aktuell um ihren Einzug in den Landtag bangen müssen, wird entscheidend sein für die Mandatsverteilung.

Die Top-Themen im bevorstehenden Landtagswahlkampf 2024 sind laut einer aktuellen LVZ-Umfrage der Lehrer- und Ärztemangel. 58% der Befragten sehen in der Behebung des Lehrermangels eine dringliche Aufgabe der nächsten Landesregierung. Hier hat die CDU, die Sachsen in den letzten 30 Jahren maßgeblich geprägt hat, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele der derzeit diskutierten Mängel sind nicht kurzfristig entstanden, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Entwicklungen.

Die AfD hingegen hat in dieser Hinsicht einen Vorteil: Sie war bisher nicht an einer Landesregierung beteiligt und kann daher nicht für Versäumnisse zur Verantwortung gezogen werden. Für die Sachsen SPD könnte der Wahlkampf besonders schwierig werden, insbesondere wenn Petra Köpping als Spitzenkandidatin aufgestellt würde. Ein Korruptionsskandal in ihrem Ministerium hängt wie ein Damoklesschwert über ihr, trotz der Trennung von ihrem Staatssekretär.

Weitere Themen, die die Bürger bewegen, sind Migration und Integration (51%), Pflege (47%) und Fachkräftemangel (40%). Klimaschutz und Digitalisierung erscheinen weniger dringlich; nur 25% der Befragten sehen hier Handlungsbedarf. Sachsen hat zwar bereits Maßnahmen wie die Erhöhung der Medizinstudienplätze und die Einführung einer Landarztquote umgesetzt, doch der Handlungsbedarf in vielen Bereichen bleibt hoch.

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