Die Landesregierung Sachsens, bestehend aus einer Koalition von CDU, Grünen und SPD, steht kurz vor dem Ende ihrer Legislaturperiode und damit vor der Landtagswahl 2024. Mit nur noch vier Sitzungstagen im Sächsischen Landtag, verteilt auf Anfang Mai und Mitte Juni, scheint die Koalition unter erheblichem Druck zu stehen, ihre verbleibenden Vorhaben umzusetzen. Es gibt jedoch zunehmende Zweifel daran, dass die Koalition, insbesondere angesichts der zurückhaltenden Haltung der CDU, noch bedeutende Ergebnisse erzielen kann.
In den vergangenen Wochen sind bereits drei bedeutende Projekte gescheitert: Das Vergabegesetz, eine geplante Verfassungsreform und das Agrarstrukturgesetz, welches auf die Eindämmung von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen abzielt, fanden keine Unterstützung bei den CDU-Abgeordneten. Trotz der offiziellen Darstellung der CDU, bis zum Ende konstruktiv zusammenzuarbeiten, wird hinter vorgehaltener Hand von einem sehr begrenzten Korridor für Zustimmungen gesprochen, was darauf hindeutet, dass nur technische Gesetze, die keinen politischen Kern haben, unterstützt werden könnten.
Die Grünen, vertreten durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Valentin Lippmann, äußern sich frustriert über die Hinhaltetaktik der CDU und betonen ihre Bereitschaft, den Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen, sofern die CDU ihre Wahlkampfmanöver einstellt. Die SPD hingegen zeigt sich gelassener, mit dem Verweis auf bisher gute Beratungen auf Fachebene bei verschiedenen Projekten.
Die Linke kritisiert die Koalition scharf und spricht von einer „Liste des Versagens“, die sich mit gescheiterten Vorhaben füllt. Ein aktuelles Beispiel ist die Gründung einer Mobilitätsgesellschaft, die laut Koalitionsvertrag einen Landesnahverkehrsplan definieren sollte, jedoch noch immer Gegenstand von Meinungsbildungs- und Verhandlungsprozessen innerhalb der Staatsregierung ist.
Angesichts dieser Situation und mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl 2024 stellt sich die Frage, welche politische Konstellation sich in Sachsen nach der Wahl ergeben könnte. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die politischen Kräfte neu ordnen und welche Prioritäten die künftige Landesregierung setzen wird. Es scheint klar, dass die Wählerinnen und Wähler in Sachsen vor einer wichtigen Entscheidung stehen, die nicht nur die zukünftige Zusammensetzung der Landesregierung, sondern auch die politische Richtung in den kommenden Jahren bestimmen wird.
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