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Sachsens Innenminister Wöller will „Schnellprozesse“

fancycrave1 (CC0), Pixabay
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Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping fordert Sachsens Innenminister Wöller schärfere Maßnahmen gegen Querdenker.
Der Aufmarsch sei ein Angriff auf die Demokratie gewesen, sagte Wöller der Bild. Er fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die CoronaSchutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden.
Man muss nur einmal die Frage stellen, „was bleibt denn mehr als ein Klaps auf die Finger bei einem Urteil übrig?“
Wöller forderte zudem eine Gesetzesänderung, um schärfer gegen HassPosts in Internetdiensten wie Telegram vorgehen zu können.

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