Die sächsische Landesregierung tagte kürzlich im Landkreis Leipzig. Dabei tauschten sich die Ministerinnen und Minister mit dem örtlichen Landrat aus und trafen Vereine und Initiativen in Grimma.
Es wurden auch Themen der EU- und Bundespolitik diskutiert, einschließlich Kritik an FDP-Finanzminister Lindner. Gute Nachrichten gab es für den Tourismus und die ländlichen Regionen Sachsens. Ministerpräsident Kretschmer und Regionalminister Schmidt wehrten sich gegen Kürzungen der Ostförderung.
Die Tourismusministerin kündigte ein neues Förderprogramm für ganzjährigen Tourismus an. Zudem wurden Eckpunkte für ein Förderprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft in ländlichen Gebieten (LEADER) vorgestellt.
Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz sprach sich Sachsens Regierungschef Kretschmer gegen geplante Kürzungen der regionalen Wirtschaftsförderung aus.
Diese Gelder seien für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft essentiell. Die Ost-Ministerpräsidenten wollen sich gegen die Kürzungen stellen, da der Osten davon besonders betroffen wäre. Bundesfinanzminister Lindner plant Einschnitte bei der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“. Sachsens Regionalentwicklungsminister Schmidt kritisierte diese Streichungen, da sie dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegenwirken würden.
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