Im Prozess gegen Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini fordert die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft. Dem Lega-Vorsitzenden wird vorgeworfen, 2019 als Innenminister ein Rettungsschiff wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklage wertet dies als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.
Salvini verteidigt sein Handeln als Schutz italienischer Grenzen. Ministerpräsidentin Meloni und Koalitionspartner stehen hinter ihm und kritisieren die Anklage scharf.
Der Fall betrifft das Schiff „Open Arms“, das 2019 mit über 160 geretteten Migranten vor Lampedusa lag. Nach drei Wochen wurde es beschlagnahmt und konnte anlegen.
Das Urteil wird im kommenden Monat erwartet. Die Opposition mahnt Respekt vor der Gewaltenteilung an und kritisiert Melonis Äußerungen zum laufenden Verfahren.
Kommentar hinterlassen