Die neue Landesregierung von ÖVP und FPÖ hat während ihrer Klausur in Wals (Flachgau) den Entwurf eines umfassenden Wohnbauförderungsgesetzes erörtert. Das Ziel ist es, ab dem Jahr 2025 eine „Allianz für leistbaren Wohnbau“ zu schaffen, der neben der Bevölkerung auch die Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Banken, Gemeinden und Bauträger angehören sollen.
Ein wichtiger Schritt zur Sicherung von günstigem Bauland ist der geplante Ausbau und die finanzielle Stärkung der Land-Invest, einer hundertprozentigen Tochter des Landes Salzburg. Diese soll als Bodenbank fungieren und Grundstücksankäufe für das Land durchführen, um den Wohnungsbau zu unterstützen.
Konkrete Details zu den Wohnbauzielen und Finanzierungsmodellen wurden nach dem Abschluss der Klausur am Montag noch nicht vorgestellt. Die Regierungsvertreter betonten jedoch, dass die neue Wohnbauförderung flexibel gestaltet sein müsse, um auf Entwicklungen bei Zinsen und Baukosten reagieren zu können.
Die Koalition plant, das neue Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen.
Die politischen Akteure sind sich bewusst, dass die hohen Wohnkosten in Salzburg schon länger ein drängendes Thema sind. Bisherige Bemühungen, ausreichend geförderte Mietwohnungen zu schaffen, blieben hinter den Erwartungen zurück. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sollen nun verstärkte Maßnahmen ergriffen werden.
Neben dem Thema Wohnbau wurden bei der Klausur auch die Bereiche Energie, Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt diskutiert. Es wird erwartet, dass bald eine Verfahrensbeschleunigung für den Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen wird. Außerdem wird die Landesumweltanwaltschaft das Revisionsrecht vor dem Verwaltungsgerichtshof verlieren.
Zu den Ergebnissen der Klausur äußerten sich auch die Oppositionsparteien. Die SPÖ bemängelt das Fehlen konkreter Lösungen für aktuelle Probleme wie Inflation, steigende Preise, Pflegekrise und explodierende Wohnungsmieten. Die Grünen kritisieren, dass die Landesregierung keine klaren Angaben zur Anzahl der geplanten günstigen Wohnungen gemacht hat.
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