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Sanktionen

wynpnt (CC0), Pixabay
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Die EU plant Sanktionen gegen die Putschisten im Niger und hat sich darauf verständigt, einen rechtlichen Rahmen hierfür zu erstellen. Dies wurde nach einem Treffen der EU-Außenminister in Toledo von EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestätigt. Weiterhin bleibt die finanzielle Unterstützung und Kooperation im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ausgesetzt, mit Ausnahme von Projekten, die der Bevölkerung direkt zu Gute kommen.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Bedeutung von Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung anderer Demokratien. Die Nachbarstaaten von Niger zeigen, dass Demokratien nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn Putsche stattfinden.

Im Juli wurde der nigrische Präsident Mohamed Bazoum von Offizieren der Präsidialgarde abgesetzt. General Abdourahamane Tiani proklamierte sich selbst zum neuen Führer und plant eine Übergangsregierung von bis zu drei Jahren.

Einige Befürchtungen bestehen hinsichtlich negativer Auswirkungen der Sanktionen auf die EU-Zusammenarbeit mit Niger, einem Schlüsselpartner im Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration. EU-Sanktionen erfordern die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten und würden EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU für die betroffenen Personen einschließen.

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