Schaffung von Wohnraum im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird das Thema „Bauen und Wohnen“ als zentrales Anliegen für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität hervorgehoben. Ziel ist es, Wohnen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich zu gestalten. Dabei wird die Bedeutung von Wohnungsneubau, Eigentumsförderung und Mieterschutz betont. Die Maßnahmen zielen sowohl auf städtische als auch ländliche Räume ab.

Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus:

• Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive zur Förderung des Wohnungsbaus.
• Sozialer Wohnungsbau soll ausgebaut werden, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern.
• Einführung eines „Wohnungsbau-Turbos“ zur Beschleunigung von Planungsverfahren.
• Zweischrittige Novellierung des Baugesetzbuchs, mit Fokus auf schnellere Genehmigungen und kommunale Planungsfreiheit.
• Förderung von seriellem, modularem und systemischem Bauen, um Kosten und Bauzeit zu reduzieren.

Eigentumsförderung:

• Einführung der „Starthilfe Wohneigentum“ für Familien.
• Verbesserte steuerliche Förderung für Neubauten und Sanierungen.
• Staatliche Bürgschaften für Hypothekendarlehen sollen geprüft werden.
• Förderprogramme der KfW werden vereinfacht und zu zwei Programmen zusammengeführt: eins für Neubau, eins für Modernisierung.

Mieterschutz und kommunale Instrumente:

• Mieterschutzregelungen (z. B. Umwandlungsschutz, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt) werden verlängert.
• Kommunales Vorkaufsrecht soll gestärkt und einfacher ausübbar gemacht werden – auch bei sogenannten „Share Deals“.
• In Milieuschutzgebieten werden Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Sanierung erleichtert.

Bürokratieabbau und Standards:

• Baustandards werden vereinfacht, der Gebäudetyp E (einfaches Bauen) wird gestärkt.
• Normen und technische Vorgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und auf sicherheitsrelevantes Maß beschränkt.
• Abweichungen von anerkannten Regeln der Technik gelten künftig nicht mehr automatisch als Mangel.

Fazit:

Der Koalitionsvertrag setzt klare Prioritäten für den Wohnungsbau als soziales und wirtschaftliches Zukunftsthema. Mit einem Bündel an Maßnahmen – von Förderprogrammen über Baurechtsreformen bis hin zu sozialer Steuerung – sollen sowohl der Neubau als auch der Zugang zu Wohneigentum gestärkt werden. Gleichzeitig sollen Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten, um Wohnraum sozialverträglich zu gestalten.