Bundespolitik

Schlagabtausch

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Im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Bundestag hat der Gesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Entwurf für die Legalisierung von Cannabis erneut bekräftigt. Lauterbach argumentierte auf NDR Info, dass das Ziel des Gesetzes sei, den Cannabiskonsum zu enttabuisieren, die Aufklärung für Jugendliche zu verbessern und den Schwarzmarkt einzudämmen. Er betonte, dass dadurch auch die Polizei- und Justizressourcen entlastet würden. Kritik kam jedoch von Niedersachsens Innenministerin Pia Behrens, die die vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht praxistauglich erachtete. Ihrer Meinung nach würden die Regelungen, die den Konsum in den privaten Bereich und zu Anbauvereinen anstatt zu lizenzierten Händlern verlagern, die Überwachungsmöglichkeiten stark einschränken. Behrens äußerte Bedenken hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

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