Im Rechtsstreit über den Auslieferungsantrag der USA hat WikiLeaks-Gründer Julian Assange heute eine Teilniederlage erlitten. Wie der Vorsitzende Richter am Londoner High Court mitteilte, soll der Umfang für die im Oktober geplante Hauptverhandlung im Berufungsverfahren erweitert werden.
Die US-Seite zieht die Unabhängigkeit eines Experten bei der Beurteilung von Assanges Gesundheitszustand in Zweifel. Auch die Einschätzung der Richterin in erster Instanz, dass sich der 50-Jährige in US-Haft das Leben nehmen könnte, müsse nochmals überprüft werden, argumentierte die US-Anwältin bei der Anhörung. Beide Punkte sollen nun entgegen einer früheren Entscheidung Teil des Berufungsverfahrens sein.
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Nach neuen US-Sanktionen gegen das autoritär geführte Belarus hat Minsk seine Zustimmung für Julie Fisher als neuer US-Botschafterin zurückgezogen. Das teilte das belarussische Außenministerium heute in der Hauptstadt Minsk mit.
Ministeriumssprecher Anatoli Glas verwies auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, in dem solche Situationen geregelt seien. „Wenn nötig, erklären wir das noch einmal“, sagte Glas. Zudem sollten die USA bis zum 1. September ihr Botschaftspersonal auf fünf Mitarbeiter reduzieren.
Fisher war im Dezember als erste US-Botschafterin für Belarus seit 2008 vereidigt worden. Nach jüngsten Angaben hatte die Diplomatin, die regelmäßig im EU-Exil lebende Oppositionelle aus Belarus traf, danach auf ein Visum für die Ex-Sowjetrepublik gewartet.
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Die Regierung der Republik Zypern, die den Süden der drittgrößten Mittelmeer-Insel kontrolliert, hat die Belieferung des türkisch besetzten Nordens der Insel mit Strom gebilligt. In der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Zypern komme es wegen eines Schadens des Energiewerkes zu Energieknappheit, teilte die Regierung in Südnikosia heute mit. Die gelieferte Energie wird stufenweise in der nächsten Zeit aus dem Nord rückerstattet.
Das ist eine der vertrauensbildenden Maßnahmen, die die verfeindeten Teile der Insel unter UNO-Vermittlung in den vergangenen Jahren vereinbart hatten. Zypern ist seit 1974 geteilt, der Norden ist von türkischen Truppen besetzt.
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Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee heute in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.
In dem Fall geht es um Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die „Rechte der Bürger verletzt“ zu haben, denn die Russinnen und Russen seien durch die Stiftung zu „unerlaubten Handlungen angestachelt“ worden, insbesondere durch „Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen“.
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