Ein Gericht in Belarus hat ein populäres Nachrichtenportal als extremistisch eingestuft und damit verboten. Das teilte das Innenministerium heute in Minsk mit. Betroffen ist die Seite Zerkalo.io, das nach der Sperrung des Portals Tut.by unter neuem Namen vor einem Monat einen weiteren Anlauf für unabhängige Berichterstattung über die Ex-Sowjetrepublik unternommen hatte.
Die Behörden drohten mit Haftstrafen, sollten Inhalte der Website auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram veröffentlicht werden. Auch das Verbreiten und weiteres Posten führten bereits zu Ordnungsstrafen bis hin zu Arrest, so das Innenministerium.
Zerkalo.io kündigte ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts an. Nach Angaben der Redaktion drohen für das „bloße Lesen“ von Berichten des Portals keine Strafen. Die Redaktion befinde sich im Ausland. Man garantiere die Anonymität von Zuschriften.
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Wegen vieler illegaler Grenzübertritte wird Litauen an der Grenze zu Belarus die Armee einsetzen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Präsident Gitanas Nauseda heute, wie die Nachrichtenagentur BNS meldete. Zuvor hatte das Parlament darum ersucht. Das Militär erhält im Grenzgebiet erweiterte Rechte. So dürfen Fahrzeuge und Menschen gestoppt und durchsucht werden. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter „Spezialausrüstung“ werde erlaubt. Die Soldaten werden ihre Handlungen mit Grenzschutz und Geheimdienst koordinieren.
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Nach einer Explosion mit zwei Toten in einem Bus im Südwesten Russlands gehen die Behörden dem Verdacht eines Anschlags nach. Die Nachrichtenagentur TASS meldete heute, Anti-Terror-Beamte koordinierten die Ermittlungen zu dem Vorfall in der Stadt Woronesch.
Dort kamen gestern Abend zwei Menschen ums Leben und 17 weitere wurden verletzt, als sich in einem Bus mit etwa 30 Insassen nahe einer Haltestelle eine Explosion ereignete. Die Ursache war unklar.
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