Israels Außenminister Jair Lapid hat gestern den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau zu Beratungen zurückgerufen. Er reagierte damit auf die Unterzeichnung einer Änderung des polnischen Verwaltungsrechts durch Präsident Andrzej Duda kurz zuvor.
Sie sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet damit ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen von Juden und Jüdinnen im Zuge des Holocausts.
Auch der neue israelische Botschafter in Polen, der demnächst an seinen neuen Einsatzort reisen sollte, werde derzeit nicht aufbrechen, hieß es. Das Außenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem Heimaturlaub bleibe.
„Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Menschen in Polen die Bedeutung des Holocausts für die Bürger Israels zu erklären“, sagte Lapid in einer Stellungnahme. „Polen hat heute – nicht zum ersten Mal – ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen.“ Israel führe zudem Gespräche mit den USA, um künftige Reaktionen abzusprechen.
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Kanadas Premier Justin Trudeau hat vorgezogene Neuwahlen für den 20. September angekündigt. Die Generalgouverneurin habe seinen Antrag auf Auflösung des Parlaments angenommen, sagte Trudeau heute.
Er strebt nun an, eine Mehrheit der Sitze zu erringen. Seine Liberalen hatten bei der Wahl vor knapp zwei Jahren ihre absolute Mehrheit verloren und sind als Minderheitsregierung stets auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Trudeau war in der Vergangenheit unter Druck geraten – etwa wegen der Vergabe eines millionenschweren Regierungsauftrags an eine Wohltätigkeitsorganisation, zu der er enge familiäre Kontakte hat. Allerdings gilt seine CoV-Politik weithin als erfolgreich.
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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, dringt angesichts der erwarteten Fluchtbewegung aus Afghanistan auf eine schnelle Einigung bei der EU-Migrationspolitik.
„Die Krise in Afghanistan, aber nicht nur sie, macht es noch offensichtlicher, dass jetzt der Zeitpunkt ist, dass es Zeit ist, sich über den neuen europäischen Migrationspakt zu einigen“, sagte Schinas der italienischen Tageszeitung „La Stampa“
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