Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2019 die israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft. Das sei bei einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bestätigt worden, hieß es heute aus Parlamentskreisen. Der Deutsche Journalisten-Verband und Amnesty International übten scharfe Kritik.
Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei. Es sei aber noch unklar, ob die Software auch durch Nachrichtendienste genutzt wurde.
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Unter dem Druck russischer Behörden hat der prominente Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow seine Heimat verlassen. „Mir ist alles verboten worden“, schrieb der 50-Jährige heute im Nachrichtenkanal Telegram. Er könne seine Arbeit als Anwalt nicht fortsetzen, weil ihm etwa auch der Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmitteln verboten sei.
Pawlow war zuletzt selbst Ziel von Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes FSB und im April auch vorübergehend festgenommen worden – unter dem Vorwurf, er habe neue Ermittlungen gegen seine Mandaten öffentlich gemacht.
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Vor Demonstrationen für und gegen Jair Bolsonaro an Brasiliens Unabhängigkeitstag haben Anhänger des ultrarechten Präsidenten eine Polizeiblockade in der Hauptstadt Brasilia durchbrochen und sind auf die „Esplanada dos Ministerios“ vorgedrungen. Das berichteten brasilianische Medien unter Berufung auf die Polizei am Montagabend.
Im brasilianischen Fernsehen war zu sehen, wie Anhänger Bolsonaros Absperrgitter an dem Platz, um den alle Ministerien und der Kongress angeordnet sind, entfernten. Anschließend passierten Fahrzeuge mit brasilianischen Fahnen hupend und bejubelt von der Menge die Absperrungen. Polizisten verhinderten jedoch, dass die Fahrzeuge samt Bolsonaro-Anhängern bis zum Kongress und dem Obersten Gerichtshof gelangten.
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