Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag heute in Nürnberg mit großer Mehrheit in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder erhielt als einziger Kandidat 600 der 685 gültigen Delegiertenstimmen. Damit standen 87,6 Prozent hinter dem Parteichef. Insgesamt waren 694 Stimmen abgegeben worden, neun Stimmen waren ungültig.
Söder landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl von Oktober 2019 zurück – damals waren es 91,3 Prozent. Söder, der die Wahl annahm, war von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner offiziell zur Wiederwahl vorgeschlagen worden.
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In Kabul hat ein zweiter ziviler Evakuierungsflug mit Ausländern und Afghanen an Bord heute das Land in Richtung Katar verlassen. Unter den Passagieren seien 49 französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ihre Angehörigen, erklärte das französische Außenministerium. Beobachtern zufolge könnte damit auch die Wiederaufnahme des zivilen Flugverkehrs auf dem Kabuler Flughafen kurz bevorstehen.
Das französische Außenministerium dankte den katarischen Behörden für ihre „entscheidende Hilfe“. Die Französinnen und Franzosen und ihre Familien würden von Doha aus nach Frankreich geflogen.
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Mehr als ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat der Libanon eine neue Regierung: Die Einigung wurde nach einem Treffen zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Präsident Michel Aoun heute von der Präsidentschaft verkündet.
Er wisse, dass die Lage im Land schwierig sei, sagte Mikati bei einem ersten Auftritt mit tränenerstickter Stimme. Es gebe keine Mittel für Subventionen mehr, kündigte der neue Regierungschef ein Sparprogramm an. Zugleich äußerte er die Hoffnung, den Niedergang des Landes stoppen und ihm wieder zu Wohlstand verhelfen zu können. Mikati versprach auch, „zu gegebener Zeit“ eine Parlamentswahl zu organisieren.
Die Vorgängerregierung war infolge von Massenprotesten nach der Explosion im Beiruter Hafen zurückgetreten, für die viele Libanesen die chronische Misswirtschaft im Land verantwortlich gemacht hatten.
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In Afghanistan gehen die Taliban den Vereinten Nationen zufolge zunehmend brutal gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Um friedliche Proteste gegen ihre Herrschaft aufzulösen, setzten die radikalen Islamisten Stöcke, Peitschen und scharfe Munition ein, erklärte das UNO-Menschenrechtsbüro heute in Genf. Mindestens vier Demonstranten seien dabei ums Leben gekommen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich unterdessen für Gespräche mit den Taliban aus.
Das UNO-Menschenrechtsbüro verfügt über Berichte über Hausdurchsuchungen, um Teilnehmer von Protestmärschen aufzuspüren. Gefangene der Taliban würden geschlagen und zum Teil mit Enthauptung bedroht. Auch würden Pressevertreter eingeschüchtert.
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Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat den Ausschluss mehrerer Mitglieder von der Parlamentswahl in rund einer Woche kritisiert. Der Jabloko-Vorsitzende Nikolaj Rybakow beklagte bei einer Pressekonferenz in Moskau einen „beispiellosen Druck“ auf seine Partei. Die Partei kritisierte ein Gerichtsurteil gegen den prominenten Politiker Lew Schlossberg, der wegen der Beteiligung an einer Demonstration für den inhaftierten Kreml-Gegner Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen worden war.
Für Jabloko engagieren sich zahlreiche scharfe Kritiker der Kreml-Politik unter Präsident Wladimir Putin. Bei der Wahl vom 17. bis zum 19. September hofft die gemäßigte Oppositionskraft auf Sitze in der Staatsduma, in der sie seit 2007 nicht mehr vertreten ist.
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