Schlagzeilen

Israel und Schweden haben nach israelischen Angaben eine sieben Jahre andauernde diplomatische Eiszeit beendet. Schweden hatte 2014 Palästina als Staat anerkannt.

Aus Protest dagegen beorderte die israelische Regierung damals ihren Botschafter aus Stockholm zurück. Er habe mit Schwedens Außenministerin Ann Linde gesprochen, schrieb Israels Außenminister Jair Lapid heute auf Twitter. Dieses erste Telefongespräch von Außenministern beider Länder seit 2014 symbolisiere die Wiederbelebung der Beziehungen auf dieser Ebene.

Er schätze die Aussage von Linde „bezüglich Schwedens starkem und solidem Bekenntnis zur Sicherheit Israels und ihre Anerkennung (…) von Israel als der Heimat des jüdischen Volkes“, schrieb Lapid weiter. Er freue sich auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Schweden bei bilateralen und multilateralen Themen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Embargo gegen Lebensmittel aus der EU und Dutzenden weiteren Staaten per Erlass erneut um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Es handle sich um eine Reaktion auf die antirussischen Sanktionen der EU und anderer Länder, hieß es in dem heute veröffentlichten Erlass.

Das im August 2014 erstmals verhängte Einfuhrverbot etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Es gehe um den Schutz der nationalen Interessen Russlands, heißt es in dem Dekret des Präsidenten.

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Das neue Camp auf Samos ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per Fingerabdruck und elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen. Das Lager ist eines von fünf geplanten derartigen Camps auf den ägäischen Inseln Leros, Lesbos, Kos, Chios und Samos. Die EU hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Camp auf Samos soll als Pilotprojekt für die Flüchtlingslager auf den anderen Inseln dienen. Griechenland hat heute mit der Umsiedlung von Flüchtlingen in ein neues „geschlossenes“ Flüchtlingslager auf der Insel Samos begonnen. Von rund 400 Menschen in dem bisherigen Flüchtlingslager Vathy hätten 270 einem Transfer in das neue Camp Zervou zugestimmt, sagte Manos Logothetis vom griechischen Einwanderungsministerium der Nachrichtenagentur AFP. 200 von ihnen sollten heute umziehen, die übrigen morgen.