Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstrierende verschärft. Soldaten und Polizisten räumten heute Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest.
Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten weiter an, nachdem wichtige Geldgeber die Rückhaltung von Hilfszahlungen ankündigten. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte den Sudan und forderte die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung.
Heute gingen den dritten Tag in Folge Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Machtübernahme des Militärs zu demonstrieren. In mehreren Städten des nordostafrikanischen Landes kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen die Menschen vorgingen. Gewerkschaftsvertreter sprachen von einem „rachsüchtigen“ Vorgehen der Armee.
Ein AFP-Korrespondent sah, wie Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Khartum Barrikaden aus Steinen und Reifen entfernten. „Sie verhaften jeden, der sich in der Nähe aufhält“, sagte ein Demonstrant gegenüber Medien. Vielerorts blieben die Geschäfte geschlossen. Die Demokratiebewegung rief für Samstag zu „Millionenprotesten“ auf, um die Übergabe der Macht an eine Zivilregierung einzufordern.
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Der Iran wird die Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen. Das gab der iranische Vizeaußenminister Ali Bagheri auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. „Die Verhandlungen heute in Brüssel mit (dem Vizeaußenbeauftragten der EU, Anm.) Enrique Mora waren sehr konstruktiv, und wir haben uns auf die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen im November geeinigt“, teilte der Vizeminister und zukünftige Leiter der iranischen Atomdelegation in Wien mit. Das genaue Datum wird laut Bagheri nächste Woche bekanntgegeben.
Der Iran wollte vor der offiziellen Wiederaufnahme der Atomverhandlungen Beratungen über „verbliebenen Differenzen“ führen, um so „ergebnisorientierte Verhandlungen“ zu ermöglichen. Daher traf sich Bagheri mit Mora in Brüssel. Beide Diplomaten hatten sich zuletzt Mitte Oktober zu Gesprächen in Teheran getroffen.
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Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für große Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte heute die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der „Hunderte Milliarden Dollar“ eingenommen werden könnten.
Sie würde den Angaben des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats zufolge rund 700 Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
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Trotz deutlicher Kritik der USA an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. 3.130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde heute. Am Sonntag solle über die Genehmigung von rund 1.000 Wohneinheiten für Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland beraten werden.
Das US-Außenministerium hatte gestern den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Man sei „zutiefst besorgt“ angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenministeriumsssprecher Ned Price in Washington. „Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab.“ Das laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung.
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